Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.
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Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. 

Umweltschutz

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein: Merkel-Regierung „hat bisher versäumt ...“

Deutschland hat einige EU-Richtlinien offenbar noch nicht in geltendes nationales Recht umgesetzt. Es geht auch um Umweltschutz. Die EU-Kommission hat nun ein Verfahren eingeleitet.

  • Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Verfahren eingeleitet. 
  • Der Vorwurf: Die Merkel*-Regierung habe es bisher versäumt die EU-Regeln zur Vermeidung von Industrieemissionen in nationales Recht umzusetzen. 
  • Auch mangelt es in der Rechtsgrundlage des deutschen Katastrophenschutzes. 

Brüssel - Die EU-Kommission hat gegen Deutschland Verfahren eingeleitet, um die vollständige Umsetzung von EU-Regeln zum Umwelt- und Katastrophenschutz zu erzwingen. Wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte, hat es die Bundesregierung bislang versäumt, eine europäische Richtlinie zur Vermeidung von Industrieemissionen ordnungsgemäß in nationales Recht umzusetzen. Zudem stünden die derzeitigen deutschen Rechtsvorschriften nicht im Einklang mit der Seveso-III-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen.

Umwelt- und Katastrophenschutz: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Bei den Katastrophenschutzregeln gibt es nach Kommissionsangaben unter anderem Nachbesserungsbedarf bei Bestimmungen zur Information der Öffentlichkeit und zu Notfallplänen. Bei der Richtlinie über Industrieemissionen sollen Bestimmungen, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, in besonderen Fällen weniger strenge Emissionsgrenzwerte festzulegen, nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden sein. Zudem werden begrenzte Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit kritisiert.

Deutschland hat nun vier Monate Zeit, um die festgestellten Mängel zu beheben. Sollte die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie das sogenannte Vertragsverletzungsverfahren weiter vorantreiben. Im letzten Schritt droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, der dann sogar Strafzahlungen zustimmen könnte.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Bundestag gestellt. Mit einem Neologismus sorgte die Kanzlerin für allgemeines Gelächter. Zwei Fragen einer Abgeordneten verdeutlichen den Grünen-Absturz - Merkel bügelt sie einfach weg. Aufgrund Merkels Krisenmanagements gibt es Spekulationen über eine fünfte Amtszeit der Kanzlerin

Deutschland treibt die Pläne für die Grenzöffnungen voran - es gibt bereits konkrete Daten.

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