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Mit diesem Plan will die Europäische Union das Klimadesaster stoppen - Kritiker warnen

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Von: Marcus Mäckler

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Gefährlicher Klimawandel: Auch für die Stahlindustrie – hier das Werk von Thyssenkrupp – brechen neue Zeiten an
Gefährlicher Klimawandel: Auch für die Stahlindustrie – hier das Werk von Thyssenkrupp – brechen neue Zeiten an. © Marcel Kusch/dpa

Die EU will ihren CO2-Ausstoß bis 2030 radikal reduzieren – nur wie? Kommissionschefin von der Leyen stellt ihre Pläne vor. Was bekannt ist, sorgt bereits für Diskussionen.

München – Die neue Kommissionschefin hatte sich einiges vorgenommen. Kein halbes Jahr im Amt, stellte Ursula von der Leyen Ende 2019 ihren „Green Deal“ vor, jene Idee also, Europa klimaneutral zu machen und zugleich die Wirtschaft zu stärken. Sie sprach von einem „Mann-auf-dem-Mond-Moment“. Seither sitzt der Besagte aber recht ratlos dort oben herum.

Denn wie das geht, die Wirtschaft eines ganzen Kontinents klimagerecht umzubauen, das blieb offen – bis jetzt. Am Mittwoch (14. Juli) will von der Leyen erklären, wie die EU es schaffen will, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Der Plan mit dem Titel „Fit for 55“ beinhaltet zwölf Gesetzesvorschläge. Im Detail ist vieles noch unklar, doch was bekannt ist, sorgt schon für Diskussionen.

Klimaschutz der Europäischen Union: Emissionshandel als prägender Faktor

Kern des Vorhabens ist laut Medienberichten eine Reform des europäischen Emissionshandels (ETS). Er wurde 2005 eingeführt, gilt aber bislang nur für Energieerzeuger, den innereuropäischen Luftverkehr und die Industrie, die zusammen für etwa 40 Prozent der Emissionen verantwortlich sind. Um CO2 auszustoßen, müssen sie Zertifikate kaufen, der Preis liegt bei aktuell 53 Euro pro Tonne. Ab 2026, so der EU-Plan, soll es einen zweiten Emissionshandel für die Sektoren Verkehr, Bau und Schifffahrt geben.

Damit würde auch der Preis für Benzin und Heizöl steigen. Gerade Osteuropa fürchtet, dass das zulasten der Armen geht, die beim Heizen und im Verkehr noch stark auf fossile Energie angewiesen sind. Das Klimanetzwerk Réseau Action Climat nennt den EU-Vorschlag daher „gefährlich“. Der Chef des Umweltausschusses im EU-Parlament, Pascal Cafin, warnt: „Die politischen Kosten wären extrem hoch und der Nutzen für das Klima sehr niedrig.“ Nach den Gelbwesten-Protesten, die sich an höheren Spritpreisen entzündeten, ist auch Paris skeptisch.

Die EU-Kommission will die Mehrkosten allerdings an anderer Stelle ausgleichen. Wie die Financial Times berichtet, sollen die Einnahmen aus dem neuen Emissionshandel zumindest teilweise über einen Sozialfonds an die Staaten zurückfließen, die mit dem Geld soziale Unwuchten abfedern könnten.

Klimawandel: Strenge CO2-Pläne der EU rufen Industrie-Lobby auf den Plan

Kritik kommt auch aus der Industrie, die fürchtet, dass CO2-intensive Branchen dorthin abwandern, wo niedrigere Umweltauflagen gelten. Bislang geschah das nicht, weil etwa Stahl- und Zementhersteller kostenlose CO2-Zertifikate erhielten, die sie teils sogar gewinnbringend weiterverkauften. Nun sollen die Gratis-Zertifikate bis 2035 auslaufen. Um betroffene Unternehmen vor Billig-Konkurrenz zu schützen, soll im Gegenzug eine CO2-Grenzabgabe eingeführt werden: Importe von Stahl oder Zement aus Ländern wie Russland oder China würden also teurer. Die dortigen Regierungen klagen schon über Protektionismus. Tatsächlich ist fraglich, ob die EU so die Regeln der Welthandelsorganisation unterläuft.

Die Autobranche muss sich ebenfalls auf straffere Ziele einstellen. Bisher ist vorgesehen, dass die Emissionen bis 2030 um 37,5 Prozent verglichen mit 2021 sinken, der Kommissions-Plan spricht nun laut FAZ von 60 Prozent. Null-Emissionen im Automobil-Sektor sollen demnach 2035 oder 2040 angepeilt werden. Zwar heißt es, der Vorschlag sei „technologieneutral“ – die Nutzung von Verbrennern mit synthetischen Kraftstoffen ist also nicht ausgeschlossen. De facto dürfte das aber ein Signal sein, ganz auf Elektro umzustellen. Zur Unterstützung will die EU die Staaten dazu verpflichten, deutlich mehr Ladestationen zu errichten.

Der „Fit for 55“-Plan sieht auch die Einführung einer Kerosin-Steuer für innereuropäische Flüge und die Reduktion der Emissionen in der Landwirtschaft durch Aufforstung vor. Verbände wie Greenpeace halten Letzteres für eine Mogelpackung und fordern insgesamt härtere Maßnahmen. Dabei ist schon fraglich, ob die Kommissionsvorschläge überhaupt eine Chance haben. Das letzte Wort haben nämlich das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten.

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