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Ukraine

Klitschko warnt vor Ausnahmezustand

Kiew  - Im Machtkampf in Kiew hat der ukrainische Oppositionspolitiker und Ex-Boxchampion Vitali Klitschko  vor einem Ausnahmezustand gewarnt. Stürzt heute der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch?

„Ich hoffe, dass diese Entscheidung nicht getroffen wird, weil der Ausnahmezustand zu einer neuen Stufe der Krisen-Eskalation und zu gar nichts Gutem führt“, sagte Klitschko Medien in Kiew zufolge in der Nacht zum Dienstag. Das Parlament soll in einer Sondersitzung über einen Ausweg aus der Krise beraten.

Repressive Gesetze sollen gekippt werden

Die Führung um den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ist bereit, umstrittene repressive Gesetze zu kippen und damit wieder mehr demokratische Freiheiten zu gewähren. Nach den gewaltsamen Protesten in Kiew sollen Demonstranten  im Zuge einer Amnestie  auch Straffreiheit erhalten. Die Regierung verlangt im Gegenzug die Räumung besetzter Gebäude und Straßen in Kiew.

Außerdem soll die Oberste Rada erneut über einen Misstrauensantrag gegen Regierungschef Nikolai Asarow abstimmen. In einem früheren Versuch im Dezember war die Opposition um Klitschko an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament damit gescheitert. Von der Sitzung der Rada in Kiew hängt nach Einschätzung von Beobachtern auch die weitere Entwicklung in der Ex-Sowjetrepublik ab. Die Lage ist weiter gespannt.

dpa

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