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Sozialministerin Andrea Nahles

Bundesregierung warnt

Armutsbericht: Einkommens-Kluft gefährdet die Demokratie

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Berlin - Die Bundesregierung warnt vor Gefahren großer Ungleichheit: Eine Kluft zwischen Arm und Reich könne „die Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringern.“

Die große Kluft zwischen Arm und Reich droht nach Einschätzung der Bundesregierung das Vertrauen vieler Menschen in die Demokratie in Deutschland zu untergraben. Es gebe eine „verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen“, sagte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) am Donnerstag in Berlin unter Berufung auf ihren neuen Armuts- und Reichtumsbericht.

„Sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu groß und wird erworbener Reichtum als überwiegend leistungslos empfunden, so kann dies die Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringern“, so der Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag und über den die Süddeutschen Zeitung zuerst berichtete.

Reichtum basiert häufig nicht auf eigener Leistung

Genau jenen „leistungslosen Erwerb von Reichtum“ diagnostiziert der Bericht aber auch in der gesellschaftlichen Realität des Landes. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besäßen mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens, sagte Nahles. Die untere Hälfte verfüge nur über ein Prozent. Gesellschaftspolitisch problematisch sei nicht nur der Umfang des Reichtums, sondern dass dieser häufig nicht auf eigener Leistung beruhe. Bei zwei Dritteln basiere er vielmehr auf Erbschaften oder Schenkungen.

Auch bei den Einkommen zeigt sich eine Spreizung. Während sich die höheren relativ gut entwickelten, zeige sich bei den unteren 40 Prozent, dass sie 2015 real weniger verdienten als Mitte der 90er-Jahre.

Abstiegsangst in allen Gesellschaftsschichten?

"Gerade weniger privilegierte Bürger empfinden ihre Anstrengungen vielfach als nicht ausreichend respektiert", heißt es darin weiter. Für die Menschen sei es aber sehr wichtig, dass sie und ihre Kinder den erreichten Status verbessern oder wenigstens erhalten könnten. "Wenn hier Zweifel bestehen, kann dies in allen Gesellschaftsschichten zu Verunsicherung führen", heißt es in dem Bericht.

Höhere Wahlbeteiligung bei Besserverdienern

„Die politische Beteiligung bis hin zur Teilnahme an Wahlen ist bei Menschen mit geringem Einkommen deutlich geringer und hat in den vergangenen Jahrzehnten stärker abgenommen als bei Personen mit höherem Einkommen und der Mittelschicht“, heißt es in dem Bericht, den das Sozialministerium in die Abstimmung der Bundesregierung gegeben hat. 

Je mehr Menschen mit hohem Einkommen eine politische Meinung vertreten, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit einer Entscheidung in ihrem Sinne, sagte sie. Bei den unteren Einkommensgruppen verhalte es sich anders. Deren Meinung werde seltener umgesetzt. "Das ist ein alarmierender Befund."

So lag die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2014 bei Beziehern von hohen Einkommen bei rund 85 Prozent - bei Geringverdienern waren es nur 71 Prozent. Zehn Jahre zuvor war diese Kluft mit einem Unterschied von 3 Prozentpunkten weit geringer.

Nicht in den Bericht Eingang gefunden hat eine Studie, derzufolge Menschen mit größerem Geldbeutel mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache. „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird“, hatte es in einer ersten Version des Berichts geheißen.

Linke und Grüne sehen Schuld bei der Regierung selbst

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte Nahles. Sie sagte zu AFP, wer seit Jahrzehnten "die Axt an den Sozialstaat legt, ist verantwortlich für die sozialpolitische Verelendung im Land".

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Saarbrücker Zeitung: "Es ist einfach lächerlich, welche Verrenkungen die Bundesregierung bei der Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts vollzieht." Zunächst seien Passagen gestrichen worden, dann warne die Regierung vor der Spaltung der Gesellschaft, "als hätte sie in den letzten Jahren nicht alle Möglichkeiten gehabt, soziale Probleme und die Schieflage zwischen Arm und Reich zu verringern".

dpa/AFP/fn

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