+
Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch,

NPD-Verbotsverfahren gefordert

Knobloch: Neonazis tanzen uns auf der Nase rum

München - Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, vertritt die Ansicht, dass die Neonazis „unserem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen“. Sie fordert deshalb ein neues NPD-Verbotsverfahren.

Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, beklagt eine zu schleppende politische Aufarbeitung der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. „Es dauert sehr lang“, sagte sie in München. „Da haben natürlich diejenigen, die diese Banden mindestens geistig unterstützen, viel mehr Optionen, neue Interessenten und Handlungsfelder zu finden.“ Während die alten Fehler untersucht würden, könnten die Rechtsextremen nach neuen Schlupflöchern suchen und neue Pläne entwickeln, um ihre Ideologie zu realisieren.

Zudem warf Knobloch der Politik vor, den Rechtsextremismus allen Warnungen zum Trotz unterschätzt zu haben. „Man hat das Problem nicht so ernst genommen, wie es nötig gewesen wäre.“ Das zeige sich auch am gescheiterten NPD-Verbotsantrag, bei dem „nicht entschlossen genug, nicht ausreichend durchdacht vorgegangen“ worden sei. Sie fordere „mit allem Nachdruck“ einen zweiten Anlauf.

Trotz aller Probleme, die ein NPD-Verbot mit sich bringe, müsse dies als erster Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus gegangen werden. „Die NPD ist Nährboden für menschenverachtenden Rechtsextremismus und vermeintlich legales Trainingslager für radikale Kräfte“, betonte die 80-Jährige. Das Verbot der Partei sei überfällig.

Rechtextreme haben "viel zu große Spielräume"

Die Rechtsextremen hätten in Deutschland „viel zu große Spielräume“, kritisierte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Nach wie vor tanzten Neonazis „unserem Rechtsstaat auf der Nase herum“ und machten sich lustig über die wehrhafte Demokratie.

Die Aufdeckung der Terrorzelle NSU vor einem Jahr habe sie zwar erschüttert, aber nicht überrascht. „Ich habe es für möglich und sogar für wahrscheinlich gehalten, dass auch in Deutschland eine rechtsextremistische Terrorszene existiert“, sagte Knobloch. „Entscheidend ist, dass sie offenbar ungehindert schalten und walten konnten. Das ist das Thema und ich glaube, da sollte man sehr intensiv über Konsequenzen nachdenken.“ Die 80-Jährige fügte hinzu: „Ich glaube, hier werden bestimmte Verantwortliche zu sehr an der langen Leine gelassen.“

dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Erster Reaktor des Atomkraftwerks Fessenheim ist vom Netz
Atomkraftgegner vor allem in Deutschland und der Schweiz haben viele Jahre für ein Abschalten der beiden Reaktoren engagiert. Jetzt wurde der erste Block vom Stromnetz …
Erster Reaktor des Atomkraftwerks Fessenheim ist vom Netz
Kommunalwahl 2020 in München: Was machen Stadtrat, Bezirksausschuss und OB?
Was machen in München eigentlich Stadtrat, Bezirksausschuss und Oberbürgermeister? Hier finden Sie alle Informationen zur Kommunalwahl 2020.
Kommunalwahl 2020 in München: Was machen Stadtrat, Bezirksausschuss und OB?
Deal soll Thüringen-Krise beenden - prominente CDU-Bundespolitiker mit scharfer Kritik
Thüringen bleibt für Überraschungen gut: Nach zähem Ringen vereinbaren Linke, SPD, Grüne und CDU einen historischen Kompromiss. Es gibt Zuspruch und Kritik.
Deal soll Thüringen-Krise beenden - prominente CDU-Bundespolitiker mit scharfer Kritik
Hanau-Morde: Stadt bereitet Trauerfeier für Anschlagsopfer vor - „Wir wollen sichergehen...“
Schreckliche Bluttaten in Hanau (Hessen): Elf Menschen verloren ihr Leben. Es gibt neue Details zu Täter und Tathergang. Eine zentrale Trauerfeier wird vorbereitet. Alle …
Hanau-Morde: Stadt bereitet Trauerfeier für Anschlagsopfer vor - „Wir wollen sichergehen...“

Kommentare