+
Nach dem Gesetzentwurf sollen ab 2016 mindestens 30 Prozent in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen Frauen sein. Foto: Oliver Berg

Koalition bessert beim Gesetzentwurf zur Frauenquote nach

Berlin (dpa) - Die große Koalition hat den Gesetzentwurf für eine Frauenquote in Führungspositionen nach Kritik juristischer Gutachter geändert.

CDU/CSU und SPD einigten sich darauf, das bisher angestrebte Ziel zu streichen, alle Führungsgremien im öffentlichen Dienst zu jeweils 50 Prozent mit Männern und Frauen zu besetzen, wie die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön, mitteilte. "Männerförderung soll es nur geben, wenn eine strukturelle Benachteiligung von Männern existiert", sagte Schön. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann erklärte: "Wir haben einige Paragrafen konkretisiert, das generelle Ziel der Parität bleibt aber."

Das Gesetz aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sieht ab 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen mit voller Mitbestimmung der Gewerkschaften vor. Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über den Gesetzentwurf ab.

Etwas kleinere Unternehmen müssen nun laut Reimann bis zum 30. September ihre "Zielvorgabe" für die Erhöhung des Frauenanteils in ihrer Chefetage vorlegen. 21 Monate später müssen sie dann erstmalig berichten, ob sie dieses Ziel erreicht haben. "Der SPD war es wichtig, dass dies noch in dieser Legislaturperiode geschieht", betonte Reimann. Sie sei überzeugt, dass durch dieses Gesetz, das die Union so lange bekämpft habe, nun doch ein "Kulturwandel in den Unternehmen stattfinden wird".

Torsten von Roetteken, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt, hatte bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am vergangenen Montag Kritik an dem Vorhaben geäußert. Er bezeichnete das Ziel der paritätischen Besetzung in den Führungsgremien des öffentlichen Dienstes als "offensichtlich verfassungswidrig" und mit EU-Recht unvereinbar.

Zu den "Stellschrauben", an denen die Abgeordneten jetzt noch einmal gedreht haben, gehört auch eine Bestimmung, wonach Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils per Mehrheitsentscheid verhindern können, dass der Frauenanteil beider Seiten im Aufsichtsrat zusammengerechnet wird.

Gesetzentwurf

Gutachten

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Journalistin rechnet in Tagesthemen mit Merkels CDU ab - ihr Kommentar endet mit einer Warnung
Eine mögliche Annäherung der CDU an die Linkspartei wird kontrovers diskutiert. ARD-Moderatorin Kristin Schwietzer positioniert sich in den „Tagesthemen“ klar.
Journalistin rechnet in Tagesthemen mit Merkels CDU ab - ihr Kommentar endet mit einer Warnung
Zu Unrecht abgeschobener Flüchtling  soll wieder nach Deutschland geholt werden
Seine Abschiebung war unrechtmäßig - deshalb soll ein 23-jähriger Uigure jetzt wieder nach Deutschland geholt werden. 
Zu Unrecht abgeschobener Flüchtling  soll wieder nach Deutschland geholt werden
Türkei-Krise spitzt sich zu - Das steht auf Erdogans Rache-Liste gegen Trump
Die Ankündigung höherer US-Strafzölle trifft die Türkei schwer. Erdogan forderte Bürger auf, bestimmte US-Produkte fortan zu boykottieren. Wir berichten im News-Ticker.
Türkei-Krise spitzt sich zu - Das steht auf Erdogans Rache-Liste gegen Trump
Nach Sommerinterview: AfD-Chef Gauland attackiert ZDF-Moderator scharf - So reagiert der TV-Sender
Alexander Gauland hat dem ZDF ein Sommerinterview gegeben. Es ging um Zukunftsthemen, zu denen der AfD-Chef wenig bis nichts beizutragen hatte. Nun beschwerte sich …
Nach Sommerinterview: AfD-Chef Gauland attackiert ZDF-Moderator scharf - So reagiert der TV-Sender

Kommentare