+
Kristina Schröder hat sich in der Bundesregierung auf Eckpunkte des Bildungssparens geeinigt.

Eckpunkte klar

Koalition einigt sich beim Bildungssparen

Berlin - Die Bundesregierung hat sich angeblich intern auf Eckpunkte für das geplante Bildungssparen verständigt. Es soll das Betreuungsgeld ergänzen. Wie das Projekt aussehen sollte:

Die Bundesregierung hat sich nach einem Zeitungsbericht intern auf Eckpunkte für das geplante Bildungssparen verständigt. Es soll das am 1. August startende Betreuungsgeld ergänzen. Wer sich die Leistung für seine zwei- und dreijährigen Kinder nicht bar auszahlen lässt, kann das Geld auch zunächst ansparen und es sich später für Bildungszwecke auszahlen lassen. Vorgesehen ist ein Bonus von 15 Euro für jeden Monat, in dem das Betreuungsgeld nicht beansprucht wurde - insgesamt maximal 360 Euro.

Das Bildungssparmodell wurde von der FDP forciert und galt koalitionsintern als Preis für die Zustimmung der Liberalen zu dem umstrittenen Betreuungsgeld, für dass sich vor allem die CSU stark gemacht hatte.

Nach dem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) soll das angesparte Betreuungsgeld ab dem 14. Lebensjahr in monatlichen Raten über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ausbezahlt werden, ohne dass ein Verwendungsnachweis erbracht werden muss. Darüber hinaus werde es die Möglichkeit einer einmaligen Auszahlung des gesamten eingezahlten Betreuungsgeldes inklusive Bonus geben. Dann müsse allerdings ein Nachweis über die Bildungszwecke erbracht werden.

Gesetzentwurf scheiterte schon im Bundestag

Der Gesetzentwurf zum Bildungssparen war bereits als Ergänzungsgesetz zum verabschiedeten Betreuungsgeld im November im Bundestag in erster Lesung behandelt worden. Der vage gehaltene Entwurf schmort jedoch seitdem in den Ausschüssen. Laut Entwurf ist auch vorgesehen, dass das Betreuungsgeld alternativ zum Ansparen von privater Altersvorsorge genutzt werden kann.

Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, forderte in der Zeitung eine schnelle gesetzliche Regelung. „DasBildungssparen sollte endlich umgesetzt werden. Es war für uns Liberale ein essenzieller Bestandteil für die Zustimmung zum Betreuungsgeld.“ Bis zum Ablauf dieser Wahlperiode sind im Bundestag noch sechs Sitzungswochen vorgesehen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Das Betreuungsgeld wird durch den Bildungsbonus nicht besser, sondern nur noch teurer. Die SPD wird alles tun, um das Betreuungsgeld zu verhindern.“ Das Geld werde dringend für den Ausbau von Kitas und von Ganztagsschulen gebraucht.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Russland hält an Veto gegen Chemiewaffen-Ermittlungen fest
Weiteres Veto im Sicherheitsrat zur Untersuchung zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien: Der einzige Weg aus der Sackgasse führt - aus russischer Sicht - über Moskaus …
Russland hält an Veto gegen Chemiewaffen-Ermittlungen fest
Erneut Chaosnacht im Athener Autonomenviertel Exarchia
Athen (dpa) - Erneut haben Autonome in der Nacht zum Samstag das Athener Stadtviertel Exarchia ins Chaos gestürzt. Sie schleuderten Dutzende Brandflaschen, …
Erneut Chaosnacht im Athener Autonomenviertel Exarchia
Macron-Vertrauter wird Chef von Frankreichs Regierungspartei
Die Bewegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat am Samstag erwartungsgemäß den bisherigen Regierungssprecher Christophe Castaner zum neuen Parteichef …
Macron-Vertrauter wird Chef von Frankreichs Regierungspartei
Ärger über Gabriel: Riad ruft Botschafter aus Berlin zurück
Nach zwei Wochen Spekulationen über sein Schicksal ist der libanesische Premier in Frankreich eingetroffen. Bundesaußenminister Gabriel hatte die Außenpolitik …
Ärger über Gabriel: Riad ruft Botschafter aus Berlin zurück

Kommentare