"Rheinische Post"

GroKo-Plan: Lappen weg nach Ladendiebstahl

Berlin - Die große Koalition plant einem Zeitungsbericht zufolge, dass Straftätern bereits ab 2016 für Vergehen wie Steuerdelikte oder Ladendiebstahl der Führerschein entzogen werden kann.

Justizminister Heiko Maas (SPD) solle einen entsprechenden Gesetzentwurf in der zweiten Jahreshälfte 2015 vorlegen, berichtete die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Ein Sprecher des Justizministeriums wollte diesen Zeitplan jedoch nicht bestätigen.

Union und SPD hatten bei der Klausur ihrer Fraktionsvorstände am Donnerstag in Göttingen das Vorhaben bekräftigt, das Fahrverbot im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht zu verankern. "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen", heißt es bereits im Koalitionsvertrag.

"Ziel ist es, dem Richter einen erweiterten Sanktionskatalog an die Hand zu geben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl (CDU), der "Rheinischen Post". "Gerade bei jüngeren Tätern kann ich mir sehr gut vorstellen, dass ein Fahrverbot eine größere Wirkung erzielt, als dies etwa eine Geldstrafe könnte."

Den in dem Zeitungsbericht genannten Zeitplan und eine Einführung der schärferen Regeln schon im kommenden Jahr wollte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums jedoch nicht bestätigen. "Die Umsetzung wird im Haus geprüft", sagte er auf AFP-Anfrage.

afp

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Jamaika-Verhandlungen: Union ist uneinig über Mütterrente
Obergrenze, Dieselverbot, Einwanderungsgesetz – das sind die prominenten Konfliktlinien, die die Parteien bei den Jamaika-Verhandlungen trennen. Mindestens genauso …
Jamaika-Verhandlungen: Union ist uneinig über Mütterrente
Ticker zur Österreich-Wahl: Grüne endgültig vor dem Parlaments-Aus
Nach der Wahl 2017 in Österreich liegt der 31-jährige Sebastian Kurz (ÖVP) klar vorn. Reaktionen, News und das Ergebnis im Live-Ticker zur Nationalratswahl.
Ticker zur Österreich-Wahl: Grüne endgültig vor dem Parlaments-Aus
Kommentar zu Bayerns Nachtragshaushalt: Grund zur Sorge
Dank zusätzlicher Steuereinnahmen wächst der Haushalt des Freistaates Bayern im kommenden Jahr um 524 Millionen Euro. Ein Kommentar von Merkur-Redakteur Christian …
Kommentar zu Bayerns Nachtragshaushalt: Grund zur Sorge
Nach Wiederwahl an die Spitze: Wagenknecht düpiert Riexinger
"Bernd, das ist die Pressekonferenz der Fraktion" - nach ihrer Wiederwahl an die Fraktionsspitze weist Wagenknecht den Linke-Chef öffentlich in die Schranken. Heute geht …
Nach Wiederwahl an die Spitze: Wagenknecht düpiert Riexinger

Kommentare