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Die Spitzenvertreter von Union (oben) und SPD bei Koalitionsverhandlungen.

Kritik an Frauenquote

Koalition: Jetzt sollen Entscheidungen fallen

Berlin - So langsam müssen Union und SPD vorankommen bei den Koalitionsverhandlungen. Viel brachten die großen Runden bisher nicht - das soll sich am Dienstag ändern.

Union und SPD wollen bei ihren Koalitionsverhandlungen am Dienstag (12.00 Uhr) in großer Runde Entscheidungen festzurren. So werden die rund 75 Verhandler beider Seiten eine Frauenquote für Aufsichtsräte absegnen, auf die sich eine gemeinsame Arbeitsgruppe verständigt hatte. Aufsichtsräte von mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab 2016 neu besetzt werden, sollen dann zu mindestens 30 Prozent aus Frauen bestehen. Vertreter der Wirtschaft kritisieren das Vorhaben.

Beschluss über Mindestlohn

Absegnen dürfte die große Runde, die zum sechsten Mal tagt, auch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Am Montag hatten sich Union und SPD in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales grundsätzlich darauf verständigt und damit eines der strittigsten Themen der Koalitionsverhandlungen gelöst. Höhe und Starttermin der einheitlichen Lohnuntergrenze stehen jedoch noch nicht fest und werden wohl erst am Ende der Koalitionsverhandlungen in der kommenden Woche geklärt. Die SPD fordert bundesweit 8,50 Euro.

Kritik an Frauenquote

Nach Einschätzung von Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger ist eine Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten für viele Betriebe der Metall- und Elektroindustrie kaum einzuhalten. „Der Frauenanteil unter den Ingenieurabsolventen aller Fachrichtungen liegt bei rund 20 Prozent, bei den Ausbildungsberufen liegt der erste Metall- und Elektro-Beruf bei Frauen auf Platz 50“, sagte Dulger der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Eine verbindliche Quote bei den Aufsichtsräten wird den Betrieben, die dringend mehr Frauen für die technischen Berufe suchen, wenig helfen.“

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, wandte sich gegen die Frauenquote. Er könne kein Augenmaß erkennen, wenn Unternehmen ohne Rücksicht auf unterschiedliche Gegebenheiten zu einer starren Frauenquote in ihren Aufsichtsräten gezwungen würden. „In manchen Branchen sind - wenn überhaupt - nur 20 Prozent der Beschäftigten weiblich, sagte Wansleben der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Wie soll denn hier eine Quote von 30 Prozent sinnvoll umgesetzt werden?“

Die Frauenquote werde die Unternehmenskultur in Deutschland verändern, meinte hingegen SPD-Vize Manuela Schwesig. „Ich bin froh, dass mit einer gesetzlichen Frauenquote die 90-Prozent-Männer-Quote in Aufsichtsräten endlich abgeschafft wird“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Indes plant die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge erstmals eine Studie zum Anteil von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen.

Große Koalition: Das sind die Forderungen der SPD an die Union

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Unterdessen einigte sich die AG Außen- und Verteidigungspolitik in ihrer letzten Sitzung am Montagabend in nahezu allen noch offenen Punkten. Dazu zählt auch die bislang strittige Frage eines EU-Beitritts der Türkei. Die genauen Formulierungen dazu wurden allerdings noch nicht bekanntgegeben. Einig waren sich die Verhandler in der AG nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auch über die Auswirkungen der NSA-Spähaffäre auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Das sind weiter Streitpunkte

Zentrale Streitpunkte der Gesundheits- und Pflegepolitik in den Koalitionsverhandlungen müssen hingegen auf Ebene der Parteichefs entschieden werden. Das kündigten die Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) nach der letzten Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe am Montagabend in Berlin an. So streiten Union und SPD darüber, ob es weiter pauschale Zusatzbeiträge zulasten der Krankenversicherten geben soll und ob die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Beiträge zahlen müssen. Auch über die von der CSU verlangte Pkw-Maut sollen damit letztlich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD entscheiden. Union und SPD wollen in einer großen Koalition mehr Geld für die Sanierung der Verkehrswege mobilisieren und dafür auch Straßenbenutzer heranziehen. Der „konkrete Rahmen der künftigen Nutzerfinanzierung“ soll aber erst in den Schlussverhandlungen zum Koalitionsvertrag festgelegt werden. Das wurde nach einer Sitzung der Verkehrs-Arbeitsgruppe von Union und SPD am späten Montagabend in Berlin mitgeteilt.

dpa

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