+
Sozialministerin Andrea Nahles hat reagiert. Die geplante Hartz IV-Neuregelung wird ohne die Änderung der Regelung zu den Alleinerziehenden umgesetzt. Foto: Bernd von Jutrczenka

Verschlechterung für Familien Alleinerziehender

Hartz IV für Kinder: Koalition kippt geplante Neuregelung

Berlin - Weniger Geld für Kinder getrennter Eltern im Hartz-Bezug? Sozialverbände und Experten waren empört. Nun streicht die Koalition den strittigen Passus aus ihren Gesetzesplänen.

Nach massiven Warnungen vor Verschlechterungen für Kinder von Alleinerziehenden mit Hartz IV kippt die Koalition eine entsprechende geplante Neuregelung.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) habe mit den Koalitionsfraktionen vereinbart, dass die Änderung der Regelung zu den Alleinerziehenden aus dem derzeit im Bundestag beratenen Gesetzentwurf zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV herausgenommen werde, sagte eine Sprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Sozialverbände hatten ebenso wie Experten in einer Bundestagsanhörung gewarnt, Leistungen könnten zu stark für Tage gestrichen, an denen Kinder getrennt lebender Eltern beim anderen Elternteil sind. Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell hatte in der Anhörung von einem "unerhörten Vorgang" gesprochen. Betroffen seien vor allem Kinder, wenn sie sich tageweise beim Vater ohne Hartz-Bezug aufhalten.

Eine Schlechterstellung sei weder in der Praxis noch bei der Rechtslage vorgesehen gewesen, sagte die Sprecherin. "Wir wollen jedoch ausschließen, dass es durch eine Änderung der Verfahrenspraxis zu einer Verschlechterung im Einzelfall kommt", sagte sie. Deshalb werde nun ein neuer Lösungsvorschlag erarbeitet. Die besondere Situation von Alleinerziehenden und ihr erhöhter Bedarf würden weiter berücksichtigt. Die Leistungen würden auch weiterhin an den überwiegend betreuenden Elternteil ausgezahlt.

Der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn begrüßte den Verzicht auf den geplanten Passus. Aber die Regierung lasse die Alleinerziehenden weiter im Regen stehen. Die Kinderregelsätze sollten auch weiter kompliziert aufgeteilt werden. Und tatsächlich bräuchten Kinder getrennter Eltern mehr Hilfe als vorgesehen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wahl in Frankreich im Live-Ticker: Überraschende Prognose für Stichwahl
Paris/München - Wahl in Frankreich 2017: Emmanuel Macron und Marine Le Pen gehen in die Stichwahl. Das sind die Reaktionen. Wir begleiten die Wahl im Live-Ticker.
Wahl in Frankreich im Live-Ticker: Überraschende Prognose für Stichwahl
Pressestimmen zur Frankreich-Wahl: „Historisches politisches Erdbeben“
Berlin - Im ersten Wahldurchgang haben Emmanuel Macron und Marine Le Pen die Stichwahl um das Amt des französischen Präsidenten erreicht. So reagiert die internationale …
Pressestimmen zur Frankreich-Wahl: „Historisches politisches Erdbeben“
Reaktionen auf die Wahl in Frankreich: „Macht Deutschland Mut“
Paris/Berlin - Zahlreiche Politiker im In- und Ausland haben sich zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich geäußert. 
Reaktionen auf die Wahl in Frankreich: „Macht Deutschland Mut“
Marine Le Pen als Präsidentin: Wäre sie wirklich so schlimm?
Paris - Marine Le Pen ist bei der Wahl 2017 in Frankreich in der Stichwahl. Wäre sie als Präsidentin wirklich so schlimm? Zum Fakten-Check.
Marine Le Pen als Präsidentin: Wäre sie wirklich so schlimm?

Kommentare