Koalition: Krankenkassen unter Kartellrecht stellen

Berlin - Trotz vielfältiger Kritik will die Koalition die gesetzlichen Krankenkassen künftig dem Kartellrecht unterstellen. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor.

Die abschließende Beratung steht an diesem Donnerstag im Bundestag auf der Tagesordnung.

Die Vorschriften zur Kontrolle von Zusammenschlüssen werden demnach auch auf die Vereinigung von Kassen angewendet. Kartellverbot und Missbrauchsaufsicht sollen auch auf das Verhältnis der Kassen untereinander angewendet werden. Zuständig sind demnach dann die Kartellbehörden.

Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur, so solle der Wettbewerb zwischen den Kassen gestärkt werden. Das werde den Versicherten nützen. „Die Befürchtungen von Opposition und CSU, dass dadurch die Kooperation von Krankenkassen gefährdet seien, sind aus der Luft gegriffen.“

Kritiker hatten moniert, die Kassen würden wie Unternehmen behandelt. Ihre Zusammenarbeit werde gefährdet.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Facebook und Twitter löschen hunderte Propaganda-Accounts
Erst Microsoft, jetzt Facebook und Twitter. Fast wirkt es wie eine konzertierte Aktion, in der die beiden sozialen Netzwerke und der Software-Konzern gegen Hacker, …
Facebook und Twitter löschen hunderte Propaganda-Accounts
UN-Vetomächte warnen Syrien vor neuem Chemiewaffeneinsatz
Die USA, Frankreich und Großbritannien haben Konsequenzen angekündigt, falls bei der syrischen Offensive in Idlib Chemiewaffen eingesetzt werden.
UN-Vetomächte warnen Syrien vor neuem Chemiewaffeneinsatz
Trump-Vertraute Cohen und Manafort schuldig gesprochen
Zwei enge Vertraute von US-Präsident Donald Trump müssen wohl ins Gefängnis: Eine Jury spricht den Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort schuldig. Ex-Anwalt Michael Cohen …
Trump-Vertraute Cohen und Manafort schuldig gesprochen
Neuseeländische Frauenministerin bringt Sohn zur Welt
Wellington (dpa) - Die neuseeländische Frauenministerin Julie Anne Genter hat ihr erstes Kind zur Welt gebracht. Die 38-Jährige gab über ihr Instagram-Konto bekannt, …
Neuseeländische Frauenministerin bringt Sohn zur Welt

Kommentare