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Verwandtenaffäre

Koalition legt Verhaltenskodex vor

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München - Bestechung verboten, Spenden erlaubt: Als Lehre aus der Verwandtenaffäre legen CSU und FDP ihren Vorschlag für neue Verhaltensregeln im Landtag vor. Auch Strafen sind geplant. Die Opposition ist skeptisch.

Drucksache 16/ 17524 gibt es offiziell eigentlich noch gar nicht. Zwischen den Fraktionen wird an ihr gezerrt und gezogen, um Sätze gekämpft. Mit 16/17524 hat die schwarz-gelbe Koalition aber zumindest einen inoffiziellen Vorschlag vorgelegt, was aus dem größten Desaster des Landtags zu lernen ist. Auf vier Seiten erarbeiten CSU und FDP die Regeln, was ein Abgeordneter im Maximilianeum zu tun und vor allem zu lassen hat.

Auf einen Schwung will die Koalition den bayerischen Nachholbedarf in Sachen Transparenz beheben. Wie im Bundestag sollen Abgeordneten dem Landtagspräsidium sämtliche Nebeneinkünfte ab einer Summe von 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr melden müssen. In zehn Stufen bis zu 250 000 Euro sollen die Einkünfte veröffentlicht werden – mit Auftraggeber. Für Anwälte und Steuerberater, die ihre Mandanten schützen wollen, gibt es eine bisher sehr vage gehaltene Ausnahme. Die Landtagspräsidentin soll sich in Ausführungsbestimmungen eine Sonderregel ausdenken, dass vielleicht nur die Branche des Mandanten öffentlich wird. Abgeordnete, die als Anwalt für oder gegen den Freistaat tätig werden, müssen das offenlegen. Allerdings soll auch hier die Landtagspräsidentin eine Bagatellgrenze einzeichnen.

Darüber dürfte noch diskutiert werden. Den Landtagspräsidenten stellt nämlich stets die Mehrheitsfraktion – nach allen Umfragen ist das auch nach 2013 die CSU, jene Fraktion also, die von den Pflichten am stärksten betroffen sein dürfte.

Überraschend klar formulieren CSU und FDP einen Strafrahmen bei Transparenz-Verstößen. Als maximale Sanktion soll eine Strafe in Höhe der halben Jahresdiät drohen, also über 40 000 Euro. Wer nicht so viel Geld auf einmal flüssig hat, kann um eine Ratenzahlung bitten. In Fällen „leichter Fahrlässigkeit“ tut es eine Ermahnung.

„Ein weiter Baustein für mehr Transparenz gegenüber den Bürgern“, lobt CSU-Fraktionschefin Christa Stewens. Sie fordert insbesondere von der SPD, gegen den Vorschlag nicht zu stänkern. FDP-Kollege Thomas Hacker stellt klar, die Koalition habe keine Vorfestlegung getroffen: „Wir werben für einen breiten Konsens. Wir brauchen aber eine Gesprächsgrundlage.“

Ob es dazu reicht, ist offen. Die grüne Fraktionschefin Margarete Bause dringt darauf, nicht nur geldwerte Vorteile für Abgeordnete zu verbieten, sondern auch Spenden. Sie wären nach den bisherigen Plänen erlaubt, müssten aber ab 5000 Euro gegenüber der Landtagsspitze und ab 10 000 Euro öffentlich benannt werden. Bause macht davon das Ja der Grünen zum Gesetzentwurf abhängig.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kündigt an, man werde „pragmatisch“ die Vorschläge beraten. Er dringt aber wie die Grünen darauf, Nebeneinkünfte auf den Cent genau zu veröffentlichen. Auch Rinderspacher hat Bedenken bei den Spenden-Plänen. Die Verhandlungen laufen nun weiter. Um das Gesetz noch im Juli – somit vor der Wahl – fristgerecht über die Bühne zu kriegen, bleiben kaum mehr zehn Tage.

Christian Deutschländer und Carsten Hoefer

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