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Koalition in NRW nach der Wahl: Wüst siegt, doch seine Regierung ist damit abgewählt

Erstellt: 15.05.2022, 23:39 Uhr

Von: Patrick Mayer, Cindy Boden, Anna-Katharina Ahnefeld

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Nordrhein-Westfalen wählte bei der Landtagswahl 2022 ein neues Parlament. Daraus bildet sich eine neue Regierung - wer geht eine Koalition ein? News-Ticker.

• NRW-Landtagswahl 2022: Am Sonntag (15. Mai) wählte NRW einen neuen Landtag. Aktuell regiert im Düsseldorfer Landtag eine Koalition aus CDU und FDP.
• Hendrik Wüst sieht nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen den Auftrag für die neue Regierungsführung.
• Der Justizminister sagt schon vorab NRW-Wahl: Auch der Zweitplatzierte könne sondieren. In diese Richtung schielt auch Kevin Kühnert.
• Dieser News-Ticker zur Koalitionsfrage rund um die NRW-Wahl wird laufend aktualisiert.

Update vom 15. Mai, 22.39 Uhr: Die Grünen erzielen das beste NRW-Ergebnis ihrer Parteigeschichte und senden damit ein starkes Signal nach Berlin. Erste Umfragen zeigen mögliche Gründe für den Erfolg.

Update vom 15. Mai, 21.47 Uhr: Von der bevorstehenden Regierungsbildung in NRW wird auf jeden Fall ein bundespolitisches Signal ausgehen. Die entscheidende Rolle kommt dabei den Grünen zu, die ihr Wahlergebnis von 2017 fast verdreifacht haben - von 6,4 Prozent auf gut 18 Prozent in den ersten Hochrechnungen. Die Grünen müssen sich nun zunächst einmal zwischen CDU und SPD entscheiden. Mit der CDU wäre nach den ersten Zahlen auf jeden Fall ein Zweierbündnis möglich, mit der SPD nur vielleicht. Mit einem krachenden Wahlverlierer mit womöglich knapper Mehrheit zu regieren, wäre ein größeres Wagnis und erscheint deswegen als unwahrscheinliche Option.

Sollte es also zu Schwarz-Grün kommen, würden drei der fünf bevölkerungsreichsten Bundesländer von Zweierbündnissen aus CDU und Grünen regiert: Neben Nordrhein-Westfalen auch Baden-Württemberg und Hessen. Die Grünen sind längst nicht mehr auf die SPD als Koalitionspartner abonniert. Insgesamt sitzen sie in fünf Landesregierungen (Zweier- und Dreierkoalitionen) mit der CDU und in sieben mit der SPD. Also kein großer Unterschied mehr. Zumal Koalitionsbildungen über politische Lager hinweg für die Partei einen besonderen Reiz haben. Die Grünen wollen für breite Schichten wählbar und anschlussfähig sein. Eine Koalition mit der deutlich deklassierten SPD statt der CDU einzugehen wäre auch schwer begründbar.

Update vom 15. Mai, 20.05 Uhr: CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst stellt am Wahlabend immer wieder klar: Er will sich noch nicht direkt festlegen, welche Koalition nun in NRW folgen soll. „Ich werde jetzt auf die demokratischen Parteien zugehen“, schrieb er auf Twitter.

Koalition in NRW: Sondiert auch der Zweitplatzierte? „Das ist nichts Unanständiges unter Demokraten“

Update vom 15. Mai, 19.45 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gibt nicht auf: „Demokratie ist manchmal ein bisschen komplizierter“, sagte er in der „Berliner Runde“ des ZDF. Verschiedene Parteien hätten die Möglichkeit, eine Regierung zu bilden, darüber sollten auch Gespräche geführt werden. „Ich glaube, in dieser bunter und vielfältiger werdenden Demokratie (...) müssen wir alle, auch die SPD, sich daran gewöhnen, dass Wahlergebnisse nicht mehr so einfach händelbar sind, wie sie das in den gemütlichen, Entschuldigung, 70iger und 80iger Jahren parteipolitisch noch gewesen sind. Es sind am Wahlabend nicht immer schon alle Fragen beantwortet.“

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Auch eine Partei, die nur zweitstärkste Kraft geworden ist, könne eine Regierung führen. „So würde ich das auch bei einer Wahl, wo wir stärkste Kraft geworden sind, auch anderen Parteien zusprechen. Das ist nichts Unanständiges unter Demokraten.“ Emily Büning von den Grünen reagiert allgemein: Die Partei werde in den nächsten Tage Gespräche führen und ausloten, „in welcher Koalition wir die meisten Grünen Inhalte umsetzen können“.

Koalition nach der NRW-Landtagswahl: FDP erschüttert über Ergebnis

Update vom 15. Mai, 19.35 Uhr: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat sich erschüttert über das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt. „Wir haben eine, man muss es so sagen, desaströse Niederlage heute Abend zu verzeichnen“, sagte er. „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass auch die Freien Demokraten von diesem guten Regierungshandeln im größten Bundesland profitiert hätten“, sagte er mit Blick auf die bisherige schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen. „Das ist nicht der Fall.“

Update vom 15. Mai, 19.13 Uhr: In der ARD-Hochrechnung von 19.11 Uhr sind nun auch erste Briefwahl-Stimmen dabei: Da kann die FDP zumindest leicht zulegen und steht bei 5,3 Prozent. Damit könnte es womöglich knapp für einen Einzug ins Parlament der derzeitige Regierungspartei reichen. Aber noch ist kein Endergebnis da. In einer möglichen Ampel-Koalition könnte die FDP dann noch einmal eine Rolle spielen.

Update vom 15. Mai, 19.07 Uhr: Die NRW-Landtagswahl hat auch eine besondere bundespolitische Bedeutung. Mehr zu den Reaktionen aus dem Bund lesen Sie in diesem News-Ticker.

Koalition nach der NRW-Landtagswahl: CDU „ganz klar zur stärksten Kraft gemacht“

Update vom 15. Mai, 19.05 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht nach dem Erfolg der CDU bei der Landtagswahl einen klaren Auftrag, weiter die Regierung zu führen. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen hätten die CDU „ganz klar zur stärksten Kraft gemacht“, sagte Wüst am Sonntag in Düsseldorf. „Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen.“

Wüst dankte dem bisherigen Koalitionspartner FDP, der bei dem Urnengang herbe Verluste einfuhr und nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF nur noch knapp über der Fünfprozenthürde landete. Damit ist eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht mehr möglich. Doch die Grünen rücken in Fokus: Karin Prien von der CDU spricht da von einem „breiten, verlässlichen Bündnis“.

Sollte es für rot-grün am Ende nicht reichen, könnte aber auch die Ampel im Land eine Rolle spielen. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte dazu im TV: „Wir haben ein klares Fortschrittsprogramm, daran wollen wir weiter arbeiten.“ CDU und SPD werden nun um die Grünen-Gunst buhlen.

Koalition nach der Landtagswahl in NRW: „Wahlziel Nummer 1 erreicht, schwarz-gelb abgewählt“

Update vom 15. Mai, 18.45 Uhr: Obwohl das SPD-Ergebnis laut den Hochrechnungen für Spitzenkandidat Thomas Kutschaty keinen guten Wert zeigt, stellt er in einer ersten Stellungnahme vor Anhängern klar: Das Wahlziel Nummer 1 sei erreicht, schwarz-gelb abgewählt. Hendrik Wüst als CDU-Spitzenkandidat und damit in der Gewinnerpartei wird nun nach der NRW-Wahl in Sondierungen gehen. Schwarz-grün hätte dabei eine deutliche Mehrheit. Laut Infratest-dimap-Umfragen wird rot-grün wiederum als mehrheitlich gut bewertet, doch aktuellen Berechnungen zufolge reicht es damit noch nicht zu einer Mehrheit im Landtag. Laut ZDF fehlt um kurz nach halb 6 am Abend ein Sitz.

Update vom 15. Mai, 18.21 Uhr: Noch ist nicht ganz klar, ob die FDP in den Landtag in NRW einzieht. Es gibt bisher auch nur die erste Prognose. Laut ZDF reicht es für CDU und FDP (sollten die Liberalen reinkommen) nicht mehr. Die Regierung wäre abgewählt. Schwarz-grün würde nach Sitzen deutlich für eine Koalition reichen. Ob es für SPD und Grüne reicht, ist noch nicht ganz sicher. Eine Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) in NRW wäre aber nach derzeitigen Stand möglich.

Koalitionen in NRW nach der Wahl: Kühnert denkt über rot-grün nach

Update vom 15. Mai, 18.18 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bereitet scheinbar bereits die Option einer rot-grünen Koalition in NRW vor. „Schwarz-Gelb ist abgewählt“, sagt er im Ersten. Ein Bündnis aus SPD und Grünen sei im Land beliebt, wenn es die Möglichkeit gebe, müsse man entsprechend sondieren. Dass eine zweitplatzierte Partei eine Koalition anführt „wäre auch kein Novum“, meint Kühnert. Das Wahlergebnis spiegele zudem weniger eine Niederlage der SPD, denn eine Wahlkampagne der CDU auf Kosten des Koalitionspartners FDP.

Update vom 15. Mai, 18.12 Uhr: Die ersten Prognosen sind bekannt: Laut Zahlen von ARD und ZDF liegt die CDU klar vorn. Die SPD hingegen abgeschlagen unter 30 Prozent. Die FDP muss womöglich noch zittern und liegt aktuell um die 5 Prozent. Die AfD ist in den Zahlen leicht besser als die Liberalen. Die Grünen gewinnen sehr deutlich hinzu.

Landtagswahl in NRW: „Alle Parteien, die im Landtag vertreten sind, haben das Recht, eine Koalition zu bilden“

Update vom 15. Mai, 17.45 Uhr: In wenigen Minuten werden die ersten Zahlen bekannt gegeben - und auch um mögliche Koalitionen wird es gehen. Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl könnte nach Absicht von Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) aber auch der Zweitplatzierte eine Koalition ausloten und eine Regierung bilden. „Ich halte das für etwas Legitimes in der Demokratie“, sagte Biesenbach am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Alle Parteien, die im Landtag vertreten sind, haben das Recht, eine Koalition zu bilden“, sagte der Jurist. „Mehrheiten zählen, und wenn Mehrheiten gebildet werden, dann halte ich das für legitim.“ Das einzige Recht, das die Partei mit den meisten Stimmen habe, sei den Landtagspräsidenten zu stellen. „Weitere Ansprüche sehe ich nicht.“

Koalition nach Landtagswahl in NRW: Landeswahlleiter sieht „mäßige Wahlbeteiligung“

Update vom 15. Mai, 17.18 Uhr: Wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale deutet sich bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine etwas geringere Wahlbeteiligung als beim Urnengang 2017 an. Bis 16 Uhr lag sie in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten im Durchschnitt bei 53,35 Prozent, wie Landeswahlleiter Wolfgang Schellen an Sonntagnachmittag mitteilte. Er wertete das als „mäßige Wahlbeteiligung“. Bei der Landtagswahl 2017 habe sie zu diesem Zeitpunkt bei rund 59 Prozent gelegen.

Die stichprobenartige Umfrage basierte auf Daten aus den Kreisen Düren und Gütersloh, dem Rhein-Kreis Neuss sowie den kreisfreien Städten Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln und Mülheim an der Ruhr. Mehr vom Wahlabend in NRW lesen Sie in diesem News-Ticker.

Update vom 15. Mai, 16.39 Uhr: Nach der Landtagswahl in NRW wird es recht zügig auch um die Koalitionsfrage gehen. Mehrere Optionen kommen wahrscheinlich in Frage (Erstmeldung) - natürlich abhängig vom endgültigen Ergebnis. Am Sonntagabend wird auch Anne Will in ihrer Talk-Runde über die NRW-Wahl sprechen.

Koalition nach der Landtagswahl in NRW: Wieder ein Wechsel an der Regierungsspitze?

Update vom 15. Mai, 15 Uhr: Im Landtag von NRW sind aktuell fünf Fraktionen vertreten: CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD. Bei der Landtagswahl 2017 hatte die CDU 33 Prozent der Stimmen, die SPD 31,2 Prozent. Die FDP folgte auf dem dritten Platz mit 12,6 Prozent. Die AfD zog mit 7,4 Prozent erstmals in den Landtag in Düsseldorf ein. Die Grünen erlebten damals eine Niederlage und kamen nur auf 6,4 Prozent der Wählerstimmen. Eine Koalition aus CDU und FDP löste nach der NRW-Wahl 2017 das bisherige rot-grüne Bündnis ab. Kommt es am Sonntag zum Wahl-Showdown im „Swing State“ NRW? Aktuellen Umfragen zufolge wird es ein enges Rennen zwischen CDU und SPD.

Koalition in NRW: Grüne wohl „Königsmacher“ - nur eine Option ohne sie möglich

Update vom 15. Mai, 13 Uhr: Die Grünen liegen in Umfragen in NRW bei 16 bis 18 Prozent und könnten ihr bestes Landtagswahlergebnis erreichen. Demnach könnte an den Grünen bei der Koalitionsbildung kaum ein Weg vorbei führen. Einzig in der unbeliebten Variante einer großen Koalition aus CDU und SPD ist die Partei nicht vertreten. Könnte die Partei um Spitzenkandidatin Mona Neubaur am Ende zur Königsmacherin nach der „kleinen Bundestagswahl“ werden?

Update vom 15. Mai, 9.40 Uhr: Für die nächste Landesregierung in NRW könnte es mehrere Optionen geben. Möglich wäre laut Umfragen neben einer eher unbeliebten großen Koalition aus CDU und SPD etwa ein schwarz-grünes Bündnis oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die SPD könnte zudem wie im Bund eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP bilden. Für eine rot-grüne Mehrheit reicht es in einigen Umfragen nicht.

NRW-Ministerpräsident Wüst würde gern mit der FDP weiterregieren, die Liberalen halten sich jedoch - wie auch die Grünen - alle Optionen offen. Der NRW-SPD-Chef und ehemalige Landesjustizminister Kutschaty, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, kann sich die Bildung einer Ampel-Koalition wie im Bund vorstellen. Kutschaty hat im Wahlkampf starke Unterstützung von Kanzler Scholz bekommen. Auch auf Wahlplakaten sind Kutschaty und Scholz zusammen abgebildet. Wüst will seine Stimme am Sonntagvormittag in seinem Heimatort Rhede im Münsterland abgeben, Kutschaty wählt in seiner Heimatstadt Essen.

Koalitionen nach Landtagswahl in NRW: Laut Umfragen hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr

Update vom 15. Mai, 9 Uhr: Die NRW-Wahl hat begonnen, erwartet wird ein enges Rennen zwischen CDU und SPD. Für die Bundesparteien und die im Bund regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gilt die auch als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnete Abstimmung in NRW als wichtiger Stimmungstest. In Umfragen hat die seit fünf Jahren amtierende schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr. Bis 2017 war eine rot-grüne Koalition an der Macht in NRW. Der Ausgang der Landtagswahl und mögliche künftige Koalitionen gelten als völlig offen. Die erste Prognose zum Wahlausgang wird kurz nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr erwartet.

Koalition in NRW: Welches Bündnis regiert künftig Nordrhein-Westfalen? Ampel ist möglich

Erstmeldung vom 14. Mai, 22 Uhr:

München/Düsseldorf - Bevor er bei der Bundestagswahl 2021 deutlich scheiterte, hatte Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) seiner Partei bei der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen einen Sieg beschert. Mit einem Plus von 6,7 Prozent der Stimmen löste der Aachener seinerzeit in einer schwarz-gelben Koalition mit der FDP die rot-grüne Koalition von Hannelore Kraft ab.

Als Laschet im September bei der Bundestagswahl antrat, trat parteiintern Hendrik Wüst (CDU) als neuer Ministerpräsident an seine Stelle. Der 46-jährige Münsterländer wurde Landeschef, ohne dass er sich einer Wahl stellen musste. Das ändert sich an diesem Sonntag, 15. Mai. Bei der NRW-Landtagswahl 2022 geht es darum, ob Wüst die Regierung für seine CDU verteidigen kann. Und wenn ja, in welcher Koalition. Kurz vor dem Urnengang sah es gut aus für die Christlich Demokratische Union Deutschlands.

Koalition in Nordrhein-Westfalen: Wer regiert in Düsseldorf nach der NRW-Landtagswahl 2022?

Konkret: Vier Tage vor der Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen hatte die CDU ihren Vorsprung auf die SPD laut einer INSA-Umfrage ausgebaut. In Zahlen: In einer am Donnerstag (12. Mai) veröffentlichten Erhebung kam die CDU auf 32 Prozent.

Die SPD lag mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty bei 28 Prozent. Die Grünen bewegten sich laut der INSA-Umfrage in der Wählergunst um die 16 Prozent, während der FDP zu diesem Zeitpunkt bei acht Prozent der Stimmen im Vergleich zu 2017 (12,6 Prozent) eine Wahlschlappe drohte.

Beide Parteien sind potenzielle Koalitionspartner für die beiden „großen“ CDU und SPD. IPPEN.MEDIA zeigt einen Überblick über mögliche Koalitionen in NRW:

NRW-Landtagswahl 2022: Jamaika, Ampel, Rot-Grün - diese Koalitionen sind in Nordrhein-Westfalen möglich

• Große Koalition: CDU und SPD müssten zusammenarbeiten, eine der beiden Parteien müsste jedoch den kleinen Koalitionspartner stellen - es wäre eine gefühlte politische Niederlage. Nicht nur deshalb ist dieses Bündnis eher unwahrscheinlich. Dafür spricht auch die offensive Oppositionspolitik der CDU im Bund.
• Jamaika-Koalition: Bei einem Bündnis aus CDU, FDP und Grünen müssten sich wohl Letztere breitschlagen lassen. Die FDP hat in den vergangenen Jahren recht loyal und leise neben der CDU in Düsseldorf mitregiert. Aber: Die Grünen bekräftigten zuletzt nachdrücklich ihr Interesse an einem Zweierbündnis. „Wir werden bis zum 15. Mai alles dafür tun, so stark wie möglich zu sein“, sagte Spitzenkandidatin Mona Neubaur: „Je stärker die Grünen sind, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass es für eine Zweier-Konstellation in Nordrhein-Westfalen reichen wird.“
• rot-grüne Koalition: Am liebsten würden die Grünen wohl mit der SPD regieren. Viele Protagonisten kennen sich aus der gemeinsamen Koalition vor der Landtagswahl 2017. Mit dem Ziel eines Zweierbündnisses wollen die Grünen wohl zu große Kompromisse mit der FDP zum Beispiel in der Steuerpolitik oder der Umweltpolitik umgehen. Dazu musste sich die Partei schon im Bund durchringen, wie mehrere Vertreter danach einräumten. Ein rot-grünes Bündnis wackelt jedoch, dafür müsste vor allem die SPD im Endspurt die CDU überholen.
• schwarz-grüne Koalition: Von INSA über Forschungsgruppe Wahlen bis Infratest dimap - in den jüngsten NRW-Umfragen der Meinungsforschungsinstitute hatte die CDU zuletzt übergreifend einen Vorsprung auf die Sozialdemokraten. CDU und Grüne - das gab es in NRW noch nie. Wüst wirbt indes eifrig um den möglichen Koalitionspartner. Im Interview mit der Zeit lobte er: „Die Grünen etwa haben gegenüber Putins Russland eine konsequentere Linie verfolgt und Skepsis und Kritik immer klar geäußert.“
• Ampel-Koalition: Was, sollte die SPD in der Wählergunst auf den letzten Metern noch an der CDU vorbeiziehen? Dann wäre ein Ampel-Bündnis aus SPD, FDP und Grünen nicht nur in Berlin, sondern auch in Düsseldorf möglich. Alle drei Parteien müssen in der Gemengelage des Russland-Ukraine-Kriegs im Bund zusammenarbeiten. Das schafft Erfahrungen.

INSA-Umfrage zur NRW-Landtagswahl 2022 (Stand 12. Mai): CDU ließ SPD hinter sich

Welche Koalition regiert nach der NRW-Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen? In diesem News-Ticker halten wir Sie dazu auf dem Laufenden. (pm)