Es wird munter gestritten

Praxisgebühr: Koalition plant Kuhhandel

München - In der Koalition wird munter gestritten: Die CDU möchte eine Zuschussrente, die FDP will die Praxisgebühr abschaffen, die CSU pocht auf Betreuungsgeld und mehr Mittel für die Infrastruktur. Am Horizont bahnt sich ein Kuhhandel an.

Horst Seehofer hatte gestern ziemlich schlechte Laune. Am Morgen entnahm der CSU-Chef der „Berliner Zeitung“, dass sein Finanzminister die Praxisgebühr zur Disposition stelle. Bis Jahresende laufe im Gesundheitsfonds ein Polster von 12,7 Milliarden Euro auf, erklärte Markus Söder. „Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen.“ Denkbar findet das Seehofer zwar auch, aber taktisch missfiel ihm die Äußerung sehr. Als „Oberstrategen“ kritisierte er Söder in der CSU-internen Vorbesprechung zum bayerischen Kabinett. Der Gescholtene hörte es nicht, er fehlte – passenderweise – wegen Krankheit.

Es wird in der schwarz-gelben Koalition inzwischen so viel um die Ecke gedacht, dass selbst die eigenen Leute manche Wendung nicht mehr mitbekommen. Vieles deutet derzeit auf einen großen Kuhhandel hin, mit dem sich Schwarz-Gelb gleich mehrerer Streitthemen entledigen will. Die Abschaffung der Praxisgebühr, ein Herzensanliegen der FDP, dient dabei als wichtige Verhandlungsmasse. Seehofer will mit seiner Zustimmung den Liberalen und der CDU einiges abverhandeln: beispielsweise eine Milliarde Euro für Verkehrsinvestitionen, mit der man unter anderem die zweite Stammstrecke in München bauen könnte. Das Betreuungsgeld setzen die Christsozialen bewusst nicht auf die Agenda – das ist eigentlich schon mehrfach beschlossen worden.

In Berlin will solche Planungen natürlich keiner offiziell bestätigen. Doch die Signale sind eindeutig. Außerdem steigt der Druck: Seit dem 4. März hat kein Koalitionsgipfel der Bundesregierung mehr stattgefunden. Ausgemacht war etwas ganz anderes: „Die Koalitionspartner treffen sich regelmäßig zu Beginn einer jeden Sitzungswoche zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss“, heißt es auf Seite 131 im Koalitionsvertrag. Vor der letzten Sitzung pochte Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP) öffentlich darauf, sich künftig öfter zu treffen. Eine einzige Sitzung des Koalitionsausschusses alle vier Monate reiche nicht. Seitdem sind nun schon mehr als sieben Monate vergangen, höchstens traf man sích in noch kleineren, diskreteren Runden. Die Episode verrät viel über die Stimmung in der Koalition. Ebenso wie Seehofers interne Reaktion. Denn im Prinzip hatte Söder im Interview nur gesagt, was Linie der Kanzlerin ist: Merkel wägt derzeit Argumente ab. Alles ist möglich.

In Regierungskreisen vermutet man nun, der Koalitionsausschuss könnte im November tagen – vor dem CDU-Parteitag im Dezember und so rechtzeitig, dass die Gesetzesvorlagen im Februar im Kabinett und bis Juni im Bundestag beschlossen werden könnten. Im Topf der Themen befinden sich neben der Praxisgebühr und dem Geld für die Infrastruktur auch die Zuschussrente, Maßnahmen zum Eindämmen der Strompreise sowie der Mindestlohn. Es geht um viel Geld: Allein die Abschaffung der Praxisgebühr würde dem Gesundheitssektor zwei Milliarden Euro entziehen (siehe Kasten).

Um die Verhandlungsmasse wieder herzustellen, schoss man sich in der CSU gestern ungewöhnlich deutlich auf Söder ein. „Wer jetzt die Abschaffung der Praxisgebühr fordert und damit langfristig jährlich ein Milliardenloch in das Gesundheitssystem reißt, muss auch konkrete Vorschläge bringen, wie man diese Löcher wieder schließen kann“, sagte der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber unserer Zeitung. Auch Johannes Singhammer, Fraktionsvize im Bundestag, zeigte sich „verärgert, wie die Diskussion läuft“. Man habe seit Monaten eine klare Position. „Die hat sich nicht geändert."

Von Mike Schier und Christian Deutschländer

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