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Ampel-Blitzstart! FDP nimmt Grünen-Vorschlag an – Baerbock äußert Wunsch nach rascher Einigung

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Von: Andreas Schmid, Fabian Müller

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Schon am Donnerstag sollen Ampel-Gespräche starten. Die CSU macht sich bereits daran Jamaika einzumotten - ein Schlag auch für Armin Laschet. Der Ticker.

Update vom 07. Oktober, 07.45 Uhr: Am Donnerstag beginnen die ersten Sondierungsgespräche in der Ampel-Konstellation. Vor dem ersten Treffen, das für 11 Uhr angesetzt ist, bekräftigte die Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock bereits den Wunsch nach einer raschen Einigung. Eine Regierung müsse nun gebildet werden, um den Reformstau in Deutschland zu unterbinden, meinte die 40-Jährige gegenüber Deutschlandfunk. „Und deswegen ist es uns so wichtig, zügig, konstruktiv voranzukommen“, so Baerbock.

Update vom 07. Oktober, 06.35 Uhr: Am Donnerstagvormittag treffen sich SPD, Grüne und FDP in Berlin zu ersten Sondierungsgespräch zu dritt. Ab 11 Uhr werden die Vertreter einer möglichen Ampel-Koalition unter Führung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei dem auf sechs Stunden angesetzten Treffen ihre Möglichkeiten ausloten. Sondierungsgespräche gab es bisher nur unter zwei Parteien in verschiedenen Konstellationen, auch die Union wurde dabei teilweise einbezogen.

Die Grünen hatten die Ampel-Gespräche am Mittwoch ins Rollen gebracht, woraufhin sich die FDP gesprächsbereit zeigte. Für die SPD, die bei der Bundestagswahl stärkste Kraft war, wäre das Dreier-Bündnis die Ideallösung. Möglich wäre außerdem auch eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP - allerdings ohne Regierungsbeteiligung der SPD.

Sondierungsgespräche: Christian Lindner reagiert auf Spannungen zwischen FDP und CSU

Update vom 06. Oktober, 22.06 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner reagierte nun in den Tagesthemen auf die Querelen zwischen seiner Partei und der CSU. Ein unionsgeführtes Bündnis bleibe „unverändert eine tragfähige Option“, auch nach dem Start der Verhandlungen mit der SPD. Man solle gesprächsbereit bleiben, sagte er in den ARD-Tagesthemen - und fügte an: „das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse der CSU“.

Update vom 6. Oktober, 21.47 Uhr: Immer bizarrer wird die Debatte zwischen CSU und FDP: Ist die Jamaika-Koalition wirklich schon gestorben, wenn Verhandlungen zur Ampel beginnen? Und - falls ja - lässt sich ein Schuldiger dafür finden?

Geht es nach CSU-Generalsekretär Markus Blume, dann liegt der Fehler bei der FDP. Er twitterte am Abend: „Die FDP entscheidet sich für die Ampel und will anschließend nicht die Verantwortung für das Scheitern von Jamaika übernehmen. Fakt ist: Wir hätten gern weitergeredet, Ihr habt Euch gegen parallele Sondierungen entschieden.“ Dazu hagelt es Spott seitens der FDP.

Daniel Föst, Vorsitzender der Bayern-FDP reagierte mit einer Kurzzusammenfassung - aus seiner Sicht: „Wahlsieger starten Sondierung. Habeck: Jamaika-Keks nicht gegessen. Lindner: Jamaika bleibt Option. Laschet: weiter zu Gesprächen bereit. Söder: Jamaika ist rum. Blume: FDP ist schuld.“ Parteikollege Kuhle hatte schon zuvor die Verantwortung der CSU zugeschrieben, dass nun (vorerst) nicht mehr über Jamaika verhandelt wird.

„Blutgrätsche“: FDP-Mann sorgt für Verwirrung mit Twitter-Kommentar zu Sondierungen

Update vom 6. Oktober, 17.16 Uhr: Für Verwirrung sorgt ein Twitter-Kommentar des innenpolitischen Sprechers der FDP, Konstantin Kuhle: „Ohne die permanenten CSU-Blutgrätschen gegen Armin Laschet könnten wir morgen Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen“, schrieb Kuhle. Und er setzte hinzu: „Dass Söder heute gegen Jamaika schießt, obwohl FDP und Grüne diese Variante explizit offen lassen, setzt seiner Obstruktion die Krone auf.“ Ob Kuhle damit auf das Wahlergebnis anspielte und meinte, es hätte besser für die Union ausfallen können, oder auf die Sondierungsgespräche, blieb offen.

Markus Söder hatte zuvor auf Twitter geschrieben: „Eine gemeinsame Jamaika-Sondierung mit FDP und Grünen wäre fair gewesen. Aber die beiden haben sich entschieden, ohne die Union die Ampel zu sondieren. Wir bedauern, aber respektieren diese Entscheidung. Jamaika wäre eine Chance zur Modernisierung des Landes gewesen.“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Morgen geht´s dann los“ über Koalitionsgespräche

Update vom 6. Oktober, 14.30 Uhr: Nun tritt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen mit den Partei-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor die Mikrofone. Scholz dankte den Grünen und FDP für die „professionelle Art und Weise“ mit der die Sondierungsgespräche geführt wurden. „Die Bürger haben uns einen Auftrag gegeben“, merkt der Kanzlerkandidat an und verweist auf die aktuell positiven Umfragewerte seiner Partei. SPD, FDP und Grüne werden sich morgen treffen, um die Koalitionsverhandlungen zu beginnen. „Morgen geht‘s dann los“, sagte der mögliche nächste deutsche Bundeskanzler. Die Partei-Spitzen verwiesen auf das Bundestagswahl-Ergebnis und leiteten daraus ihren Anspruch zur Regierungsbildung ab. Man wolle eine „gute Zukunft für dieses Land“ schaffen, so Saskia Esken.

Dobrindt (CSU) erklärt nach Söder Hoffnungen auf Jamaika-Koalition für gescheitert

Update vom 6. Oktober, 14.00 Uhr: Nach Markus Söder hat auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Hoffnungen auf eine Jamaika-Koalition für gescheitert erklärt - und damit Kanzlerkandidat Armin Laschet einen weiteren Stoß versetzt. „Der Ampel-Zug wird sein Ziel erreichen“, merkte Dobrindt im Hinblick auf eine wahrscheinliche Koalition aus SPD, FDP und Grünen an. „Wir akzeptieren das“, so der CSU-Politiker. Dobrindt sprach sein Bedauern über die gescheiterten Sondierungsgespräche aus, gab jedoch zu bedenken, bei den Themen Migration und Finanzen seien erhebliche Differenzen zwischen Grünen und Union ans Tageslicht getreten. Man werde sich jetzt für die Oppositionsarbeit „rüsten“, so Dobrindt.

Zum Ende seiner Ausführungen schickte der Landesgruppenchef eine Spitze in Richtung von Grünen und FDP. Es wäre ein „guter Stil“ gewesen, wenn die Union zu Dreier-Gesprächen eingeladen worden wäre. FDP und Grüne verzichteten in den vergangenen Tagen auf Gespräche in einer gemeinsamen Runde.

Unterdessen reagiert die CDU auf die Miseren der vergangenen Tage und Wochen: Mit Blick auf Durchstechereien in Sondierungsgesprächen fordert eine erste Politikerin Konsequenzen. Zugleich wurden größere Pläne für die Aufarbeitung des Wahl-Debakels publik.

Sondierungen: Laschet hält an Jamaika-Perspektive fest

Update vom 6. Oktober, 13.12 Uhr: Verglichen mit CSU-Chef Markus Söder (siehe voriges Update) äußert sich CDU-Boss Armin Laschet weniger deutlich. Der Kanzlerkandidat hält auch nach der Entscheidung der FDP für Gespräche mit der SPD und den Grünen an der Option einer Jamaika-Koalition fest. Die Union respektiere aber, dass es jetzt Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP gebe, sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf. „Die Ausgangslage für eine neue Bundesregierung ist seit dem 26. September klar: Wir liegen auf Platz 2.“

In den vergangenen Tagen habe die Union Sondierungen mit FDP und Grünen geführt. „Und die FDP hat signalisiert, dass es in sehr, sehr vielen Punkten Übereinstimmung gibt mit der Union.“ Die Union habe stets betont: „Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit, aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen. Und deshalb unser Respekt für die Entscheidung“, sagte Laschet. „Wir stehen bereit als Gesprächspartner, CDU und CSU.“

Laschet und Söder haben die Festlegung von Grünen und FDP auf Verhandlungen mit der SPD über eine Ampelkoalition damit gegensätzlich bewertet. Während Laschet die Bereitschaft der Union für weitere Gespräche erklärte, sprach Söder von einer „De-facto-Absage“ einer Jamaika-Koalition (siehe vorheriges Update).

Ampel-Koalition? Grüne und FDP einig - Söder spricht von „klarer Entscheidung“

Update vom 6. Oktober, 13.06 Uhr: Mittlerweile hat sich CSU-Chef Markus Söder über die Entwicklungen des Vormittages geäußert. „Wir haben jetzt endlich Klarheit“, meinte der bayerische Ministerpräsident in einem Pressestatement. „Das heute war eine klare Vorfestlegung von Grünen und FDP und de facto eine Absage an Jamaika.“ Ein Bündnis mit Union und Grünen wäre eine gute Chance gewesen zur Modernisierung Deutschlands, es gab allerdings auch erhebliche Unterschiede. Insbesondere in den Bereichen Zuwanderung, europäische Verschuldung, Landwirtschaft oder der Drogenpolitik gebe es Differenzen.

Die Union bedaure die Entscheidung. „Klar, wir hätten gerne (regiert), aber wir respektieren diese Entscheidung.“ Die Union müsse sich „nach dem heutigen Tag mit der Realität konfrontiert sehen“. Das heißt: „Wahrscheinlich und zwar sehr wahrscheinlich gibt es eine Regierungsbeteiligung ohne die Union.“

In der Opposition wolle die CSU „konstruktiv“ sein und bayerische Interessen im Blick behalten. „Eine Blockadehaltung, die gibt es nicht“, sagte Söder und meinte mit Blick auf das wahrscheinlich neue Bündnis: „Ich bin gespannt, wie die Ampel funktioniert. Das wird man sehen.“

Ampel-Blitzstart? Grüne und FDP einig - CDU-Politiker: Entscheidung gefallen 

Update vom 6. Oktober, 12.27 Uhr: Überraschend schnell hat mit Jens Spahn ein führender CDU-Politiker die nahenden Ampel-Sondierungen als vorläufiges Aus für Jamaika-Hoffnungen akzeptiert. „Jamaika hätte eine Chance verdient“, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. Dies gelte trotz schwieriger Ausgangslage durch das schlechte Wahlergebnis der Union, „weil es spannend wäre in vielerlei Hinsicht und es helfen würde, auch gesellschaftliche Themen zu befrieden“, erklärte der CDU-Vize. „Aber ich muss gleichzeitig auch akzeptieren, dass es jetzt erstmal auch andere Gespräche gibt.“

Spahn sagte, er glaube, „dass eine Regierungsbeteiligung in einer Jamaika-Koalition auch noch einmal einen echten Unterschied hätte machen können für die nächsten Jahre“. Unterdessen sah auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scheinbar eine Vorentscheidung gefallen. „Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen“, twitterte er am Mittag. Er schrieb weiter: „CDU/CSU sind Beobachter. Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und zeigen, dass wir die Lektion vom 26.9. verstanden haben.“ 

Koalition gesucht: FDP bestätigt Ampel-Pläne - Lindner nennt Bedingungen

Update vom 6. Oktober, 11.40 Uhr: Zunächst liegt der Fokus der FDP auf dem Ausloten einer Ampel-Koalition. „Es gibt keine Parallelgespräche“, betonte Parteichef Christian Lindner. Die Union bleibt damit vorerst außen vor. Lindner stellte allerdings klar, dass es auch in einer Ampel-Koalition inhaltliche Unterschiede gebe. „Grüne und FDP sehen viele Dinge unterschiedlich“, sagte der Liberale. Aufgrund der guten Gespräche könne sich aber ein „fortschrittfreundliches Zentrum“ bilden. „Daraus ergibt sich viel Fantasie“.

Update vom 6. Oktober, 11.37 Uhr: Die FDP trete nur in eine Regierung der Mitte ein, die den „Wert der Freiheit“ stärke und einen echten Impuls für die Erneuerung des Landes leiste, sagte Lindner. Es komme auf liberale Inhalte an.

Sondierungen: Ampel-Gespräche starten - FDP ist dabei, will aber Jamaika noch nicht beerdigen

Update vom 6. Oktober, 11.35 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner tritt vor die Presse. Nach „intensiven“ Gesprächen solle es nun zum Austausch mit drei Parteien kommen - und zwar mit SPD und Grünen. „Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs angenommen.“ Die Ampel-Sondierungen sollen schon am morgigen Donnerstag (7. Oktober) beginnen. Das habe Lindner in einem Telefonat mit Olaf Scholz besprochen. Man habe aber mit der Union mehr inhaltliche Gemeinsamkeiten: Deshalb: „Für uns bleibt eine Jamaika-Koalition eine inhaltlich tragfähige Koalition.“

Update vom 6. Oktober, 11.29 Uhr: Während auf die Pressekonferenz der FDP noch immer gewartet wird, hat sich FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke zum weiteren Regierungsbildungsfahrplan geäußert. Die FDP will zunächst Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen führen. „Dieses Angebot wird die FDP annehmen“, sagte Rülke in Stuttgart nach einer Schalte der Bundes-FDP. „Das heißt aber nicht, dass die Option Jamaika aus dem Spiel ist.“

Update vom 6. Oktober, 11.15 Uhr: Die für 11 Uhr angesetzte Pressekonferenz der FDP verzögert sich noch etwas.

Update vom 6. Oktober, 10.57 Uhr: In wenigen Minuten wird auch die FDP vor die Presse treten. Sprechen sich die Freien Demokraten auch für die Ampel-Koalition mit SPD und Grünen aus?

Sondierungen: Grüne wollen Ampel, Jamaika aber nicht ausgeschlossen

Update vom 6. Oktober, 10.13 Uhr: Wie die FDP auf das Grünen-Statement reagiert, wird in weniger als einer Stunde deutlich. Um 11 Uhr wollen sich auf die Freien Demokraten zum weiteren Vorgehen äußern. „Wir warten gespannt und geduldig darauf, wie die FDP sich aufstellen wird“, sagt Habeck.

Update vom 6. Oktober, 10.09 Uhr: Baerbock kündigt an, „zügig“ eine Koalition bilden zu wollen. „Für uns geht es darum, nicht künstlich Dinge zu verkomplizieren“, ergänzt Habeck. „Wir wollen jetzt auch niemanden für dumm verkaufen.“ Man müsse nun abwarten, ob man in Dreier-Gesprächen mit FDP und SPD weiterkomme. „Mal gucken, wie die FDP reagiert“, sagt Baerbock.

Habeck erklärt Grünen-Lage: „Keine komplette Absage an Jamaika“

Update vom 6. Oktober, 10.05 Uhr: Es seien mehr inhaltliche Schnittmengen mit FDP und SPD denkbar, erklärt Habeck. „Das gilt vor allem für den breiten Bereich der Gesellschaftspolitik.“ Es gebe aber auch Unterschiede: „Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist.“ Es gebe erhebliche offene Stellen und Differenzen, dies betreffe sowohl Grüne und FDP als auch Grüne und SPD. „Viele Dinge sind noch nicht durchdiskutiert.“ Die heutige Entscheidung sei „keine Komplett-Absage an Jamaika“. „Wir haben gesehen, dass sich die Union bemüht hat und uns entgegen gekommen ist“, sagt Habeck.

Update vom 6. Oktober, 10.03 Uhr: Die Grünen wollen eine Ampel-Koalition forcieren! „Es ist sinnvoll, jetzt weiter vertieft mit FDP und SPD weiterzusprechen“, erklärt Baerbock. „Das schlagen wir der FDP vor.“

Update vom 6. Oktober, 9.40 Uhr: Heute werden die Weichen für die künftige Bundesregierung gestellt. Zur Stunde haben die Grünen die vergangenen Sondierungsgespräche intern analysiert. Um 10 Uhr wollen die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck vor die Presse treten und ihre Entscheidung für das weitere Vorgehen vorstellen. Wir begleiten die Pressekonferenz für Sie in diesem Text im Live-Ticker.

Update vom 6. Oktober, 8.52 Uhr: Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, hält eine Zusammenarbeit mit der FDP in einer Regierungskoalition für machbar. „Ich nehme da ein gemeinsames Interesse wahr, sich zu einigen. Das kann schon was werden“, sagte er im Bayerischen Rundfunk am Mittwoch. Er ging trotz Konfliktpunkten mit den Liberalen beim Erreichen der Klimaschutzziele von der Bildung einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP aus.

Die Union sei aus seiner Sicht nicht koalitionsbereit, sagte Kurz mit Blick auf ein gleichfalls mögliches Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP unter Führung von CDU/CSU. „Nicht mal die Union selbst glaubt daran, dass es momentan mit ihr funktioniert.“

Sondierungen: CDU-Mann Althusmann hält Jamaika im Bund für nicht sehr wahrscheinlich

Update vom 6. Oktober, 6.31 Uhr: Kann die Union eine Jamaika-Koalition bilden? Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann bewertet nach dem Gespräch von Union und Grünen die Chancen als gering. „In meinen Augen ist ein solches Bündnis noch möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich“, sagte Althusmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Tendenzen scheinen derzeit eher Richtung Ampel zu gehen.“

Unter der Voraussetzung aber, dass FDP und Grüne noch keine Entscheidung für Ampel-Sondierungen getroffen hätten, plädierte Althusmann für ein Gespräch mit ihnen und der Union zu dritt: „Solange die vorangegangenen Sondierungen zwischen FDP und Grünen dies nicht ausschließen, wäre ein Treffen aller drei Partner einer eventuellen Jamaika-Koalition durchaus sinnvoll.“

Grüne und FDP wollen Sondierungsgespräche am Mittwoch auswerten - und kritisieren beide die Union

Erstmeldung vom 5. Oktober: Berlin - Gut eine Woche nach der Bundestagswahl wollen Grüne und FDP nach ersten Sondierungen zügig ihr weiteres Vorgehen für eine Regierungsbildung klären. Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellte am Dienstag nach einem Treffen mit den Spitzen von CDU und CSU in Berlin Entscheidungen für die nächsten Tage in Aussicht. Bundesvorstand, Parteirat und das 24-köpfige erweiterte Sondierungsteam wollen am Mittwochmorgen eine Zwischenbilanz ziehen. Der Vorstand der FDP will an diesem Mittwoch ebenfalls über den Kurs beraten.

Die Union warb erneut für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP in Konkurrenz zu einer SPD-geführten Ampel-Koalition. Die Grünen äußerten sich zurückhaltend. Das schwarz-grüne Treffen beendete einen ersten Durchlauf mit getrennten Sondierungsgesprächen nach der Wahl.

Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl: Grüne und FDP werfen Union Vertrauensbruch vor

Entgeisterung löste wenige Stunden nach dem Treffen eine erneute Indiskretion aus. Die Bild-Zeitung berichtete über Einlassungen der Grünen bei den Themen EU-Finanzen, Migration und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Bei all diesen Punkten gibt es bekanntermaßen Konfliktpotenzial zwischen den Positionen von Union und Grünen.

Die Grünen warfen CDU/CSU daraufhin einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vor. „Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!“, schrieb Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Dienstagabend in einem Tweet, der von mehreren anderen Grünen-Politikern umgehend geteilt wurde. Er nutzte nahezu die gleiche Formulierung wie am Montag FDP-Vize Johannes Vogel, der sich nach dem Treffen der Union und der FDP über Indiskretionen beklagt hatte. „Danke an @johannesvogel für die Vorlage“, schrieb Kellner in einem weiteren Tweet.

Sondierungen zwischen den Parteien laufen: Laschet spricht von guter Atmosphäre

Noch bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem schwarz-grünen Gespräch hatte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet von einer guten Atmosphäre und einem offenen Austausch gesprochen. Gegensätze seien deutlich geworden, es sei aber nicht so, dass diese nicht überwindbar seien. Dies müsste man vertiefen. „Es würde lohnen.“ Ein Bündnis mit FDP und Grünen könne eine Breite in der Gesellschaft haben, die es möglich mache, das Land zu modernisieren und voranzubringen. „Aber ob der weitere Weg so geht, das entscheiden natürlich FDP und Grüne.“

Eine Jamaika-Koalition gilt als einzige Chance für Laschet, für die Union trotz schwerer Einbußen bei der Wahl doch noch das Kanzleramt zu retten. Die SPD um Olaf Scholz als neue stärkste Kraft strebt eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP an. Die Grünen bevorzugen dies, haben aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht ausgeschlossen. Die FDP zeigte sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang nicht festgelegt.

Sondierungen nach Bundestagswahl: Habeck sieht Schnittmengen und Trennendes mit Union

Grünen-Chef Robert Habeck sagte, in dem Gespräch mit der Union seien mögliche Schnittmengen ausgelotet worden, es habe aber auch Trennendes gegeben. „Heute und morgen“ - also am Dienstag und Mittwoch - solle nun intern abgeglichen werden, was möglich sei. Baerbock sprach von einem konstruktiven und ernsthaften Gespräch. In gesellschaftspolitischen Bereichen lägen Grüne und Union eher weiter auseinander, in anderen Bereichen gebe es dagegen gemeinsame Anliegen, etwa bei der Digitalisierung und der ökologischen Transformation. Mit der SPD hatten sich die Grünen am vergangenen Sonntag getroffen.

Video: Union bereit für Jamaika-Bündnis - Laschet: Gegensätze mit Grünen überwindbar

CSU-Chef Markus Söder sagte, das erste Treffen mit den Grünen sei vom Willen geprägt gewesen, auch zu erkunden, welche „Brücken“ man gemeinsam beschreiten könne. Bei vielen Punkten habe man sich „gut angenähert“, auch beim wichtigen Thema Klima. In anderen Bereichen gebe es dagegen noch eine Menge Gesprächsbedarf - etwa beim Thema Migration. „Wenn alle bereit wären, aufeinander zuzugehen, gäbe es, glaube ich, große Chancen, so ein Gespräch fortzusetzen“, sagte Söder. (dpa/fmü)

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