+
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (r, SPD) hat beim Finanzbedarf für die Mindestrente Finanzminister Wolfgang Schäuble umstimmen können.

Schäuble verständigt sich mit Gabriel

Koalition stellt finanzielle Weichen für die Mindestrente

Berlin - Die Koalition hat bei ihren Haushaltsberatungen den Weg für die Finanzierung einer Mindestrente frei gemacht. Die dafür vorgesehenen Mittel sollten "jährlich aufwachsen".

Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. Bereits zuvor war berichtet worden, dass für die sogenannte Lebensleistungsrente im Etat 2017 zunächst rund 180 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen.

Die neue Mindestrente soll langjährig Beschäftigten Altersbezüge oberhalb der Sozialhilfe garantieren. Der Regelsatz des Arbeitslosengelds 2 beträgt derzeit für Alleinstehende 404 Euro im Monat.

Gabriel und Schäuble verständigen sich

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zunächst gezögert, dem Drängen der SPD nach zusätzlichen Mitteln für diesen Zweck nachzugeben. Am Freitag hatte sich Schäuble dann aber mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Eckpunkte für den Haushalt 2017 und die mittelfristige Finanzplanung verständigt. Vorgesehen sind auch zusätzliche Ausgaben im Gesamtvolumen von rund fünf Milliarden Euro etwa für die Integration von Flüchtlingen sowie für den Wohnungsbau.

SPD: "Einstieg in einen neuen Solidarpakt"

Die SPD sieht dies als "Einstieg in einen neuen Solidarpakt", der neben Flüchtlingen vor allem auch der einheimischen Bevölkerung zugute kommen soll. Gabriel hatte dies damit begründet, dass bei den Einheimischen nicht das Gefühl aufkommen dürfe, die Politik kümmere sich nur noch um Flüchtlinge.

Nach einem Bericht des Magazins "Focus" bekommt ein Durchschnittsverdiener, der sein Leben lang gearbeitet hat, nur staatliche Bruttorente von nur 40 Prozent seines Endgehalts. Um den Lebensstandard im Alter halten zu können, sei aber eine Quote von 65 bis 80 Prozent notwendig, hieß es weiter unter Berufung auf Daten des Beratungsunternehmens Mercer. Vor allem Geringverdiener müssen sich demnach in Deutschland im Alter einschränken.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

AfD bei der Bundestagswahl 2017: Die aktuellen Umfragen und Prognosen
München - Wie könnte die AfD bei der Bundestagswahl 2017 abschneiden? Das sind aktuelle Umfragen und Prognosen. Die bislang letzte Umfrage ist vom 25. April.
AfD bei der Bundestagswahl 2017: Die aktuellen Umfragen und Prognosen
News-Ticker: Ivanka Trump trifft Kanzlerin Angela Merkel in Berlin
Berlin - Ivanka Trump, die wohl einflussreichste Frau in der US-Regierung trifft Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Alle Infos zum Gipfeltreffen im News-Ticker.
News-Ticker: Ivanka Trump trifft Kanzlerin Angela Merkel in Berlin
Umfrage zur Bundestagswahl: Bündnis von Merkel mit AfD einzige Alternative zu GroKo
Berlin - Eine Umfrage zur Bundestagswahl zeigt: Die einzige Alternative zur großen Koalition wäre ein Bündnis aus CDU, CSU, FDP und AfD. Was extrem unrealistisch ist.
Umfrage zur Bundestagswahl: Bündnis von Merkel mit AfD einzige Alternative zu GroKo
Kommentar zum Seehofer-Entschluss: Härte statt Herzchen
Überraschung war es keine mehr, als Horst Seehofer am Montag bekannt gab, dass er über das Jahr 2018 hinaus weiter politisch aktiv sein wird. Dass er weiter macht, …
Kommentar zum Seehofer-Entschluss: Härte statt Herzchen

Kommentare