Besserer Schutz vor Kostenfallen im Internet

Berlin - Die Bundesregierung will den Schutz vor Kostenfallen im Internet verbessern. Unseriöse Angebote im Netz sollen bald der Vergangenheit angehören.

Künftig soll nur noch zahlen müssen, wer die Kostenpflicht eines Angebots kennt und dies durch Mausklick bestätigt, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Freitag in Berlin ankündigte. Die Regierung will dadurch weitverbreiteten unseriösen Geschäftsmodellen den Boden entziehen.

So werden Internetsurfer etwa mit Werbung für angeblich kostenlose IQ-Tests, Gewinnspiele oder Software-Downloads geködert und dann zur Eingabe ihrer persönlichen Daten aufgefordert. Der Hinweis, dass die Teilnahme kostenpflichtig ist, ist - wenn überhaupt - im Kleingedruckten versteckt oder gezielt unleserlich platziert.

Nach dem nun vorgelegten Gesetzentwurf muss künftig mit deutlichem Hinweis über den genauen Preis informiert werden. Leutheusser-Schnarrenberger drängt allerdings auf eine EU-weite Regelung, “weil Kostenfallen nicht an der deutschen Grenze Halt machen“.

Ein Vorschlag Deutschlands liege in Brüssel schon lange auf dem Tisch. “Immer häufiger verschleiern unseriöse Geschäftemacher die Kosten von Online-Angeboten“, konstatierte die Ministerin. Erst wenn die Rechnung komme, folge das böse Erwachen. Betroffene seien aber bereits heute schon meist nicht zur Zahlung verpflichtet. In vielen Fällen habe der Verbraucher gar keinen rechtlich bindenden Vertrag geschlossen, weil es an der erforderlichen Einigung über den Preis fehle. Zudem könnten die Verträge meist angefochten oder widerrufen werden.

dapd

Rubriklistenbild: © dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Vorzeigeprojekt der CSU: Ein Monat bayerische Grenzpolizei - das ist das magere Ergebnis
Eine eigene bayerische Grenzpolizei - das war Markus Söder und der CSU wichtig. Erste Zahlen zur Arbeit der Grenzpolizei erfreuen aber vor allem die Opposition. Das …
Vorzeigeprojekt der CSU: Ein Monat bayerische Grenzpolizei - das ist das magere Ergebnis
Wirtschaft begrüßt Eckpunkte zur Fachkräftezuwanderung
Der Fachkräftemangel in Deutschland nimmt aus Sicht von Wirtschaftsverbänden immer größere Ausmaße an. Es fehlten 1,6 Millionen Arbeitskräfte. Die Bundesregierung will …
Wirtschaft begrüßt Eckpunkte zur Fachkräftezuwanderung
Die Rückkehr der Taliban
17 Jahre nach ihrer Entmachtung sind die islamistischen Taliban wieder auf dem Vormarsch. Mit einer Reihe von Großoffensiven demonstrieren sie ihre wachsende Macht. Die …
Die Rückkehr der Taliban
Trump will im November an Militärparade in Paris teilnehmen
Erst gab Donald Trump der Stadt Washington die Schuld, jetzt hat sucht er in Paris nach Ersatz: Dass keine Militärschau in der US-Hauptstadt stattfinden wird, regt den …
Trump will im November an Militärparade in Paris teilnehmen

Kommentare