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Thomas Kreuzer führt die CSU-Fraktion im Landtag

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident in der Kritik

Koalition von CDU und Linke? CSU: Günther hat zu viel Sonne abbekommen

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Nach seiner Äußerung über mögliche Bündnisse der CDU mit der Linkspartei erntet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (45) ein verheerendes Echo aus allen Teilen der Republik, besonders scharf aus Bayern.

München – Von Daniel Günther hieß es in den vergangenen Monaten häufiger mal, er sei einer der Lieblinge der Kanzlerin. Meistens dann, wenn der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein der CSU in der Asylpolitik ruppig widersprochen hatte. Und das geschah oft: „Irrsinn“ bescheinigte er allen Christsozialen, die vom Versagen des Rechtsstaates sprachen. „Die sollen sich am Riemen reißen“, raunzte er Richtung Bayern. Die CSU reagierte bisher mit zusammengebissenen Zähnen – und wartete auf die Gelegenheit zum Rückspiel. Das steht nun an.

Nach seiner umstrittenen Äußerung über mögliche Bündnisse der CDU mit der Linkspartei erntet der Nord-Regent (45) ein verheerendes Echo aus allen Teilen der Republik, besonders scharf aus Bayern. CSU-Politiker aus der ersten bis dritten Reihe protestieren scharf bis hämisch. „Offenbar tut manchem im Norden die Sonne nicht gut“, lästert der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn. Andere nennen „peinlich“, was Günther verbreitete. „Eine Zusammenarbeit von Union und Linkspartei ist für uns inhaltlich unvorstellbar“, sagt auch Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer unserer Zeitung und schiebt ein paar belehrende Sätze für Günther hinterher. „Grundsätze und Werte bedeuten mehr als purer Machterhalt. Menschen wählen uns für Werte und Inhalte und nicht für Taktik.“

Günther, der in Kiel bisher stabil mit einer Jamaika-Koalition regiert, hatte seine Partei in einem Interview aufgefordert, mit Blick auf mögliche Koalitionen mit der Linken in Ostdeutschland „auf Scheuklappen zu verzichten“ und „pragmatisch“ zu sein. Er hatte wohl die Umfragen in mehreren Ost-Ländern im Blick, die rein rechnerisch Regierungen jenseits von AfD und Linken extrem schwierig bis unmöglich machen. Die wahlkämpfende CSU (aber auch die CDU in Hessen) empfinden das aber als dämlichen Querschuss, der unnötig Wähler zur AfD treiben kann.

Merkel: „Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der linken Partei“

Ungewöhnlich ist, dass sich nunauch die Vorsitzende der CDU einschaltet. „Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der linken Partei – und das schon seit vielen Jahren“, sagt Angela Merkel. „Wir werden alles tun, damit wir bei den anstehenden Wahlen in den neuen Bundesländern eine Regierungsbildung hinbekommen, unter Führung der CDU, ohne die Linke und selbstverständlich auch ohne AfD.“ In dieser Woche werde sie nach Sachsen zur CDU-Landtagsfraktion reisen, um darüber zu reden, „wie wir das im nächsten Jahr schaffen können“.

Die Ost-CDU ist da gespalten. Sachsens junger Ministerpräsident Michael Kretschmer schimpft über Günther, er betreibe „eine abseitige Diskussion, die uns sehr, sehr schadet“. In Sachsen fährt die CDU einen CSU-nahen Asylkurs. Sie hat ein Jahr vor der Wahl die AfD und die Linke dichter im Nacken als in jedem anderen Land – in der letzten Umfrage (Juni) führte die CDU nur mit 32 Prozent vor AfD (24) und Linken (19).

Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, sagte der „Rheinischen Post“ hingegen, die Empörung über Günthers Äußerungen sei „ein wenig überzogen“. Die Welt sei in Bewegung geraten, da sollten nicht ohne Not Gräben gezogen werden. „Deswegen bin ich dafür, dass man zumindest miteinander redet und einander nicht verteufelt.“ 

Lesen Sie auch: „Warum nicht auch mit der AfD?“ So kommentiert die Presse Koalitions-Gedankenspiele

Bei ihrem Besuch in Sachsen musste die Kanzlerin einen Protest der AfD-Fraktion hinnehmen. Für die Abgeordneten könnte das jedoch ein unangenehmes Nachspiel haben.

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