Vergünstigungen bei der Steuer

Koalition will Alleinerziehende stärker entlasten

Göttingen - Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf eine stärkere steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden verständigt.

Alleinerziehende in Deutschland sollen künftig mehr Geld zur Verfügung haben. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD verständigten sich nach wochenlangem Streit am Donnerstag bei einer Klausurtagung in Göttingen auf eine stärkere steuerliche Entlastung. Der seit elf Jahren bei 1308 Euro liegende Freibetrag soll um 600 auf 1908 Euro erhöht werden. In Deutschland gibt es rund 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, davon 90 Prozent Frauen.

Die Besserstellung wird rund 80 Millionen Euro im Jahr kosten und war zwischen Union und SPD bis zuletzt umstritten. Das Geld muss aus dem Etat von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kommen, sie soll mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Einigung erarbeiten, womöglich kann die Summe durch nicht abgerufene Mittel beim Betreuungsgeld kompensiert werden. „Es geht hier nicht um Milliarden, sondern um 80 Millionen. Die Ministerien werden eine Lösung finden“, betonte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Schwesig sagte in Berlin, es sei wichtig, Alleinerziehende und deren Kinder zu unterstützen. „Sie gehören zu den Familien, die besonders viel leisten.“

Die Umsetzung soll im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags erfolgen. Alle Leistungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2015 angepasst werden. So soll das Kindergeld für dieses Jahr um vier und 2016 um weitere zwei Euro im Monat erhöht werden. Der Bundestag berät nächste Woche darüber.

Die stärkere steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden hatte die SPD vor allem auch deshalb gefordert, weil anders als deren Entlastungsbetrag der Kinderfreibetrag und das Kindergeld zwischen 2004 und 2015 um 23 Prozent erhöht worden waren. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte am Rande der Klausur in Göttingen: „Wir haben immer mehr Alleinerziehende in unserer Gesellschaft.“ Diese Personen hätten eine ganz besondere „Dreifachbelastung“. Neben der Arbeit müssten sie auch beide Elternrollen garantieren. „Deshalb sagen wir, das sind echte Helden unserer Leistungsgesellschaft.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, sie würden Außerordentliches für ihre Kinder und die Zukunft des Landes leisten. „Es ist bitter notwendig und längst überfällig, ihnen mehr Unterstützung zukommen zu lassen.“ Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sprach von „einer guten Nachricht für Alleinerziehende“, forderte aber zugleich auch eine Anpassung von weiteren rund 20 Steuerposten hin, die zum Teil seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Zoff um Bayerisches Oberstes Landesgericht: Söder pfeift auf Stoibers Sparkurs
Vor zwölf Jahren wurde das Bayerische Oberste Landesgericht in München aufgelöst. Damals war Edmund Stoiber Ministerpräsident. Scheinbar kein Grund für Markus Söder sich …
Zoff um Bayerisches Oberstes Landesgericht: Söder pfeift auf Stoibers Sparkurs
Deutschland gewährt in der EU am weitaus häufigsten Asyl
Luxemburg (dpa) - Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr Menschen Asyl oder einen anderen Schutzstatus gewährt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen.
Deutschland gewährt in der EU am weitaus häufigsten Asyl
Fast eine Milliarde für Hyperschallrakete: US-Luftwaffe investiert kräftig
Die US-Luftwaffe hat dem Rüstungshersteller Lockheed Martin fast eine Milliarde Euro für die Entwicklung einer Hyperschallraktete zur Verfügung gestellt.
Fast eine Milliarde für Hyperschallrakete: US-Luftwaffe investiert kräftig
Haftbefehl gegen mutmaßlichen antisemitischen Schläger
Der kurze Film zeigt, wie der Täter auf den jungen Israeli losgeht und ihn mit einem Gürtel schlägt und "Jude, Jude" schreit. Die Empörung ist groß. Sogar die Kanzlerin …
Haftbefehl gegen mutmaßlichen antisemitischen Schläger

Kommentare