Nach Debatte um Schlagloch-Soli

Koalition: Steuerüberschüsse in Straßen stecken

Berlin - Neues in der Schlagloch-Debatte: Die Haushaltspolitiker von Union und SPD möchten unerwartete Steuerüberschüsse in die Reparatur von Straßen und Schienen investieren.

„Das ist eine Verabredung der Haushälter der großen Koalition: Sollte es Mehreinnahmen geben, geht das in die Infrastruktur“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der „Bild“-Zeitung (Donnerstag).

Spekulationen, dass die Steuer-Rekordeinnahmen genutzt werden, um die sogenannte Kalte Progression abzubauen, erteilte Kahrs eine Absage: „Die Überschüsse reichen eh nicht, um die Kalte Progression anzupacken.“ Diese bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

USA schicken fast 60.000 Flüchtlinge aus Haiti zurück
Fast acht Jahre sind seit der Erdbebenkatastrophe in Haiti vergangen. Zeit für Zehntausende Flüchtlingen heimzukehren, finden die US-Behörden.
USA schicken fast 60.000 Flüchtlinge aus Haiti zurück
„Die CSU wird noch Kerzen für 40 Prozent stiften“
Politik-Professor Heinrich Oberreuter sieht absolute Mehrheiten für die CSU in weiter Ferne und prophezeit: „Die CSU wird noch Kerzen für 40 Prozent stiften“.
„Die CSU wird noch Kerzen für 40 Prozent stiften“
Simbawe: Designierter Nachfolger Mnangagwa fordert Rücktritt Mugabes
Die Situation in Simbabwe spitzt sich weiter zu: Staatschef Mughabe hat die Rücktrittsfrist seiner Partei verstreichen lassen. Sein Nachfolger fordert den …
Simbawe: Designierter Nachfolger Mnangagwa fordert Rücktritt Mugabes
Putin: Militäreinsatz in Syrien nähert sich dem Ende
Sotschi (dpa) - Syriens Präsident Baschar al-Assad hat im russischen Badeort Sotschi überraschend Kremlchef Wladimir Putin getroffen. Putin erklärte in dem Gespräch, der …
Putin: Militäreinsatz in Syrien nähert sich dem Ende

Kommentare