Nach Debatte um Schlagloch-Soli

Koalition: Steuerüberschüsse in Straßen stecken

Berlin - Neues in der Schlagloch-Debatte: Die Haushaltspolitiker von Union und SPD möchten unerwartete Steuerüberschüsse in die Reparatur von Straßen und Schienen investieren.

„Das ist eine Verabredung der Haushälter der großen Koalition: Sollte es Mehreinnahmen geben, geht das in die Infrastruktur“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der „Bild“-Zeitung (Donnerstag).

Spekulationen, dass die Steuer-Rekordeinnahmen genutzt werden, um die sogenannte Kalte Progression abzubauen, erteilte Kahrs eine Absage: „Die Überschüsse reichen eh nicht, um die Kalte Progression anzupacken.“ Diese bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Raketeneinschlag am Eingang der Messe Damaskus - vier Tote
Beim Einschlag einer Rakete am Eingang zur Internationalen Messe in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen.
Raketeneinschlag am Eingang der Messe Damaskus - vier Tote
Ermittler verfolgen nach Anschlag in Barcelona neue Spur
Die Polizei sucht noch immer nach den Schlüsselfiguren des Terrors in Katalonien. Bei der Trauerfeier in der imposanten Sagrada Familia ist das Nebensache. Es geht um …
Ermittler verfolgen nach Anschlag in Barcelona neue Spur
Zehn Extremisten in Bangladesch zum Tode verurteilt
Zehn Extremisten sind in Bangladesch wegen eines geplanten Attentats auf Ministerpräsidentin Sheikh Hasina zum Tode verurteilt worden.
Zehn Extremisten in Bangladesch zum Tode verurteilt
CSU-Generalsekretär Scheuer schießt gegen Ex-Kanzler Schröder
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen geplanter Tätigkeit für den russischen Energiekonzern Rosneft …
CSU-Generalsekretär Scheuer schießt gegen Ex-Kanzler Schröder

Kommentare