+
Das geplante Tarifeinheitsgesetz dürfte etwa der Lokführergewerkschaft GDL Probleme bereiten. Foto: Rainer Jensen/Archiv

Schlagabtausch bei abschließender Beratung zu Tarifeinheit

Berlin (dpa) - Im Bundestag haben sich Koalition und Opposition in der abschließenden Beratung zur Tarifeinheit einen Schlagabtausch geliefert. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte den umstrittenen Gesetzentwurf als Mittel zur Stärkung der Tarifautonomie.

Die Opposition warf der Regierung vor, das Streikrecht auszuhöhlen. Laut Entwurf soll in Betrieben für eine bestimmte Beschäftigtengruppe nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten.

Nahles lobte die geplante Schlichtung zwischen Lokführergewerkschaft GDL und Bahn. "Das ist der Sinn des Gesetzes: Wir setzen auf Kooperation und Einigung." Der Bahn-Streik war abgebrochen worden, nachdem sich Bahn und GDL auf eine Schlichtung geeinigt hatten.

"Das Koalitionsrecht und das Streikrecht tasten wir nicht an", sagte Nahles. Kollektives Handeln werde aber ad absurdum geführt, wenn nur für einzelne Gruppen auf dem Rücken der Belegschaft gekämpft werde.

Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst kritisierte: "Das Gesetz ist eine Einschränkung des Streikrechts kleiner Gewerkschaften." Streiks würden faktisch unzulässig, weil ein Streik nur zulässig sei, wenn er auf den Abschluss eines Tarifvertrags ziele. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, kleine Gewerkschaften hätten das Tarifniveau zuletzt immer wieder angehoben. "Die SPD steht an vorderster Front, dass das Tarifniveau nicht nach oben gezogen wird."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wahl am Dienstag: Wer beerbt Schulz als EU-Parlamentspräsident?
Straßburg - Um die Nachfolge für den mächtigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz gab es in den vergangenen Wochen gehöriges Gerangel. Am Dienstag schreiten die …
Wahl am Dienstag: Wer beerbt Schulz als EU-Parlamentspräsident?
Obama warnt Trump: Deal mit Iran das „Ergebnis jahrelanger Arbeit“
Washington - US-Präsident Barack Obama hat seinen Nachfolger Donald Trump davor gewarnt, das Atomabkommen mit dem Iran über Bord zu werfen.
Obama warnt Trump: Deal mit Iran das „Ergebnis jahrelanger Arbeit“
Leiharbeiter können Fahrtkosten steuerlich geltend machen
Hannover (dpa) - Leiharbeiter können laut einem Gerichtsurteil ihre tägliche Fahrt zur Arbeit als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das würde für viele einen …
Leiharbeiter können Fahrtkosten steuerlich geltend machen
Britische Regierung ruft Neuwahlen für Nordirland aus
Belfast - Mit dem Ärger um ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien fing alles an. Der Streit in Nordirland war nicht zu schlichten - und hat jetzt …
Britische Regierung ruft Neuwahlen für Nordirland aus

Kommentare