Verschärfung des Gewerberechts

Koalition geht gegen Zwangsprostitution vor

Berlin - Die Koalition will über eine Verschärfung des Gewerberechts Zwangsprostitution in Deutschland eindämmen. Die Fraktionen von Union und FDP beschlossen am Dienstag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage sollen Bordellbetreibern Auflagen erteilt werden können, die auch dem Schutz von Prostituierten dienten, hieß es aus der Sitzung der Unionsfraktion. Mit der Regelung solle den Gewerbeaufsichtsämtern eine bessere Kontrolle von Bordellen ermöglicht werden. Die sei bislang zwar in jeder Imbissstube, aber nicht in Bordellen möglich.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans Peter Uhl (CSU), sagte nach Teilnehmerangaben, diese Regelung sei nur ein erster Schritt. Die Union strebe weiterhin eine Verschärfung des Strafrechts für Zuhälter an, um vielen aus Osteuropa verschleppten und zur Prostitution gezwungenen Frauen besser helfen zu können. Die Hürden für eine Bestrafung müssten gesenkt werden.

Den jetzigen Gesetzentwurf will die Union möglichst noch vor der Wahl vom Bundestag beschließen lassen. Es sei aber unsicher, wie sich SPD und Grüne im Bundesrat dazu verhielten.

Nach jüngsten EU-Angaben ist die Zahl der Opfer von Menschenhandel in den vergangenen Jahren gestiegen. Im Zeitraum 2008 bis 2010 gehen Schätzungen von mehr als 23 600 Opfern in der EU aus. Mehr als zwei Drittel sind Frauen. Die meisten von ihnen werden zur Prostitution gezwungen. Der Großteil der Opfer kommt aus dem Gebiet der 27 EU-Staaten, die meisten von ihnen aus Bulgarien und Rumänien.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa/dpaweb

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