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Fraktionssitzungen der Bundestagsparteien: Während aktuell in Ostdeutschland getagt wird, soll im Mai ein Treffen der Spitzen der Koalitionsfraktionen an einem ganz besonderen Ort stattfinden.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt lädt ein

Koalitions-Gipfel soll schon bald an einem ungewöhnlichen Ort stattfinden

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Während aktuell in Ostdeutschland getagt wird, soll im Mai ein Treffen der Spitzen der Koalitionsfraktionen an einem ganz besonderen Ort stattfinden.

Berlin/München – Mit einer Klausurtagung des Kabinetts am Dienstag in Ostdeutschland und einem Fraktions-Gipfel in Oberbayern will die Große Koalition Tritt fassen. Die Bürger erwarteten, dass die Ministerien endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben angingen, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Jedes Ressort habe Arbeitsvorgaben.

Die Minister kommen am Dienstag und Mittwoch in Meseberg nördlich von Berlin zusammen. Dort wird auch der Bundeshaushalt beraten, dessen Entwurf bis Ende April vorliegen soll. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will allzu großen Wünschen der anderen Ressortchefs einen Riegel vorschieben. Er hält am Haushalt ohne neue Schulden fest. Es wird erwartet, dass bei der Klausur ein konkreter Zeitplan für die wichtigsten Regierungsprojekte festgezurrt wird.

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Anfang Mai folgt dann nach Infos unserer Zeitung ein Treffen der Spitzen der Koalitionsfraktionen in Oberbayern. Am 7. Mai lädt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf die Zugspitze ein, am 8. Mai wird die Tagung in Murnau fortgesetzt – beides in seiner Heimatregion. So eine GroKo-Klausur findet einmal im Jahr statt und wechselt zwischen den drei Vorsitzenden der Abgeordneten von CDU, CSU und SPD. Hauptthemen in Oberbayern sollen unter anderem Projekte und Gesetzesinitiativen zur Digitalisierung der Wirtschaft und zum Klimaschutz sein. Die von der SPD neu begonnene Debatte um einen Übertrag nicht genutzter Kontingente beim Familiennachzug könnte sich bis dahin beruhigt haben. Es bleibe bei maximal 1000 Einzelfällen pro Monat, sagte Dobrindt. „Jegliche Art der Umdeutung verbietet sich.“

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In der Großen Koalition gibt es seit Wochen wiederholt Ärger – vor allem um Vorstöße der Minister Horst Seehofer (Innen, CSU) und Jens Spahn (Gesundheit, CDU). Seehofer riet der SPD gestern zu mehr Gelassenheit. „Die Sozialdemokraten stehen immer noch neben der Spur.“ 

cd/dor

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