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Treffen der Spitzen

Koalitionsausschuss geplant: Nicht nur Asylpolitik Thema

Am Dienstagabend ist ein Treffen der Spitzen der großen Koalition geplant. Andreas Nahles (SPD) wolle auch grundsätzliche Fragen zur Zusammenarbeit innerhalb der Koalition ansprechen.

Berlin - Mitten im erbitterten Asylstreit in der Union kommen am Dienstagabend die Spitzen der großen Koalition zusammen. Das Treffen soll gegen 20.30 Uhr im Kanzleramt beginnen. Teilnehmen sollen für die CDU Kanzlerin Angela Merkel, Unions-Fraktionschef Volker Kauder sowie Kanzleramtschef Helge Braun, für die CSU Innenminister und Parteichef Horst Seehofer sowie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Für die SPD kommen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz.

Merkel steht unter großem Druck. Die CSU will bis zum 1. Juli eine europäische Einigung darüber, wie das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU beendet werden kann. Anderenfalls will Seehofer bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen. Merkel warnt vor einem nationalen Alleingang.

Nahles hatte angekündigt, beim Koalitionsausschuss auch grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition ansprechen zu wollen. „So wie das in den letzten Wochen gegangen ist, werden wir das nicht akzeptieren“, sagte sie.

Ein Thema im Koalitionsausschuss dürfte auch der Streit um das geplante Baukindergeld werden. Die Union macht Front gegen von Finanzminister Scholz geplante Einschränkungen. Die CDU-Spitze lehnte eine Begrenzung der Leistung auf kleinere Immobilien am Montag ab.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Gregor Fischer

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