Polizei über Malina-Gutachten: „Es gibt unterschiedliche Ergebnisse“

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Der Koalitionsausschuss fand am Dienstagabend im Kanzleramt statt.

Opposition von Treffen enttäuscht

Koalitionsausschuss: "Viel heiße Luft"

Berlin - Die Koalitionsspitzen beraten im Kanzleramt über Vieles, entscheiden aber nichts. Die Opposition sieht Schwarz-Rot als ausgelaugte Truppe.

Grüne und Linke haben Schwarz-Rot nach dem ergebnisarmen Koalitionsausschuss eine Politik des Stillstands vorgeworfen. Die Ergebnisse des Spitzentreffens seien „absolut banal“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Mittwoch in Berlin. Es sei ein Armutszeugnis, dass über dringende Probleme wie das Rüstungsdesaster und die Flüchtlingspolitik überhaupt nicht intensiv gesprochen worden sei.

Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte: „Die Herausforderungen des Landes blieben unbeantwortet.“ Das grenze an Politikverweigerung. „Die Koalition ist nach nicht mal einem Jahr ausgelaugt.“ Linken-Parteichef Bernd Riexinger kritisierte im "Handelsblatt Online", außer "viel Rauch und heiße Luft" hätten Union und SPD offensichtlich nichts zustande gebracht. Er forderte ein schnell wirkendes Konjunkturprogramm mit Investitionen in die Infrastruktur.

Das waren die Themen

Union und SPD erklärten, das dreieinhalbstündige Treffen am Dienstagabend habe dazu gedient, erst einmal den vordringlichen Handlungsbedarf festzulegen.

Das Bündnis will Deutschland vor allem gegen aufziehende Konjunkturrisiken wappnen. Beim ersten Treffen in großer Koalitionsrunde stellten die Spitzen von CDU, CSU und SPD Impulse für stärkere private Investitionen in Aussicht. Es gehe darum, „die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sicherzustellen“, hieß es.

Hauptthemen waren nach Angaben aus Union und SPD die drohende Eintrübung der wirtschaftlichen Lage, die aktuellen Konflikte besonders in Syrien und im Irak sowie in der Ukraine, der Kampf gegen Ebola, außerdem die Energiewende, besonders der Streit um den Bau neuer Stromtrassen. Angesprochen wurden offensichtlich auch Fragen der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr.

Mit Blick auf die Lage in Syrien, besonders in der Kurden-Stadt Kobane hätten sich die Teilnehmer der Koalitionsrunde "bestürzt" gezeigt, sagte Lambrecht. Sie verwies auf laufende Beratungen über mehr deutsche Hilfen, allerdings nur "im Rahmen der bisherigen Beschlüsse".

Kontroverse Debatten gab es offenbar in erster Linie zum Thema Stromtrassen, wo Seehofer das bestehende Ausbaukonzept in Frage stellt. Lambrecht sprach von einem "engagierten Austausch", hob jedoch hervor: "Es gab keinen Streit". Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warf Seehofer in der Stromtrassen-Debatte eine "energiepolitische Irrfahrt" vor.

Für Donnerstag sei ein neues Spitzengespräch mit Seehofer, Gabriel und der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vereinbart worden. Lambrecht äußerte die Erwartung, dass noch offene Fragen "in den nächsten Gesprächen abschließend geklärt werden können".

dpa/afp

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