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Markus Blume sitzt für die CSU im Landtag.

Koalitionsbildung in Baden-Württemberg

Grün-schwarze Koalition? Für die CSU "kein Modell"

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Stuttgart - Grün-Schwarz ist in Stuttgart wohl unvermeidlich. Für die CSU in Bayern und Bund wäre das undenkbar. Der CSU-Landtagsabgeordnete Markus Blume erklärt im Merkur-Interview warum. 

Verheerend oder visionär? In Baden-Württemberg verhandeln erstmals CDU und Grüne über eine Koalition. Der CSU-Abgeordnete Markus Blume war vor einigen Jahren einer der Köpfe einer Annäherung von Grünen und Schwarzen. Die Lage habe sich geändert, sagt Blume. Der Chef der CSU-Grundsatzkommission ist skeptisch.

CDU und Grüne wollen koalieren. Ist das mehr als eine Notlösung?

Markus Blume: Es ist in diesem Fall unvermeidlich und für die CDU die richtige Option. Generell sehe ich Schwarz-Grün aber als ein Projekt für politische Schönwetterphasen.

Wie demütigend ist es für die CDU, Kretschmanns Juniorpartner zu sein?

Blume: Die Situation der CDU Baden-Württemberg ist nicht komfortabel. Kretschmann hat nach dem Dafürhalten der Menschen offenbar keinen schlechten Job gemacht. Viele nehmen ihn als bürgerlichen Ministerpräsidenten wahr.

Welche Themen sollte die Schrumpf-CDU auf gar keinen Fall hergeben in der Koalition mit den Grünen?

Blume:Es wäre für die Union verheerend, wenn man noch mehr vom bürgerlich-konservativen Markenkern opfern würde. Dazu gehören Fragen der Bildungspolitik, die Preisgabe des differenzierten Schulsystems zum Beispiel. An dieser Stelle darf es aus meiner Sicht keinen Kompromiss geben.

Sie haben in Bayern eine Annäherung an die Grünen einst mit betrieben. Auch eine Idee für Bayern?

Blume:Schwarz-grüne Gedankenspiele im Bund – in Bayern sowieso – liegen deutlich ferner als noch vor einigen Jahren. Bayerns Grüne sind mit denen in Baden-Württemberg nicht im Ansatz vergleichbar, sie kennen nach wie vor nicht das Lebensgefühl im Land. Ich sehe bei Bayerns Grünen auf weiter Flur niemanden, der nur annähernd das Potenzial zu einem Kretschmann hätte. Personell und zunehmend auch wieder inhaltlich ist das für uns kein Modell.

Warum hat die CDU die Wahl im März so krachend verloren?

Blume:Wir müssen feststellen, dass die Menschen bei den Landtagswahlen aus einer tiefen Grundbesorgnis heraus gewählt haben – und zwar entweder Amtsinhaber, Stichwort Vertrauen, oder Protestparteien. Beides ist in Baden-Württemberg der CDU auf die Füße gefallen. Dazu kommt, dass es eine neue Politisierung im Land gibt. Die Menschen lassen sich nicht mehr asymmetrisch demobilisieren. Das war ja der Wahlkampfschlager der vergangenen Jahre, manche Wählergruppen einfach politisch einzuschläfern. Das funktioniert nicht mehr: Wenn Menschen besorgt sind, lassen sie sich das nicht wegdiskutieren. Solche Wahlkämpfe kann die CDU nicht mehr führen. Zur Bundestagswahl muss mit Kernthemen der Union mobilisiert werden.

Die Leute sind stärker politisiert?

Blume:Ja. Und auch polarisierter. Linksherum oder rechtsherum beginnt wieder einen Unterschied zu machen. Die Menschen nehmen aber alle etablierten Parteien außer der CSU links von der Mitte wahr – auch die CDU. Dabei sehnen sie sich nach einer Wahl rechts von der Mitte.

Heißt das auch für das CSU-Grundsatzprogramm, dass die Flanke rechts ganz zugemacht werden muss?

Blume:Die Union muss sich mit Themen positionieren, die den Menschen im bürgerlichen Lager wichtig sind. Sicherheit, Recht, Ordnung, Werte – das sind Zentralbegriffe. Es kann für die Union kein Konzept sein, sich dauerhaft links von der Mitte zu positionieren, wenn die bürgerliche Mitte rechts davon steht.

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