+
PSOE-Chef Pedro Sánchez.

Spaniens König leitet Auflösung des Parlaments ein

Koalitionsgespräche gescheitert: Spanien steht vor Neuwahlen

Madrid - In Spanien ist ein letzter Anlauf zur Bildung einer Regierungskoalition nach Angaben der Sozialistischen Partei (PSOE) gescheitert. Damit seien Neuwahlen unvermeidlich.

Das erklärte PSOE-Chef Pedro Sánchez am Dienstagabend nach einem Gespräch mit König Felipe VI. in Madrid. Hauptverantwortlich dafür sei die linksgerichtete Partei Podemos. König Felipe VI. die Auflösung des Parlaments eingeleitet. Der König habe Parlamentspräsident Patxi López Alvarez mitgeteilt, dass es keinen Kandidaten für den Posten des Regierungschefs gebe, teilte der Palast am Dienstagabend in einer Erklärung mit. In diesem Fall sehe die Landesverfassung vorgezogene Neuwahlen vor.

Die kleine Regionalbewegung Compromís hatte am Morgen überraschend der PSOE und anderen linken Parteien einen Koalitionsvorschlag vorgelegt, um Neuwahlen in letzter Minute zu verhindern. Compromís, die ihre Basis in der Region Valencia hat und über vier Abgeordnete verfügt, strebte die Beteiligung von Podemos und Izquierda Unida an der neuen Regierung an. Mit Duldung der liberalen Zentrumspartei Ciudadanos sollte Sánchez zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Podemos bezeichnete die Initiative als "interessant", erklärte aber, keine Minderheitsregierung unter Führung der PSOE zu akzeptieren. Nach dem Scheitern dieses neuen Anlaufs wurde erwartet, dass König Felipe VI. noch am Abend eine vorgezogene Parlamentswahl für Ende Juni ausruft. Offiziell läuft die Frist zur Bildung einer Regierung am 2. Mai aus. Anschließend werden automatisch Neuwahlen fällig.

Bei der Parlamentswahl am 20. Dezember war die bislang regierende konservative Volkspartei (PP) erneut stärkste Kraft geworden, hatte die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Dafür waren zwei neue Parteien, die linke Podemos und die liberale Ciudadanos, mit zweistelligen Ergebnissen ins Parlament eingezogen. Alle Versuche zur Bildung einer tragfähigen Koalition scheiterten.

Der PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy gelang es nicht, einen Partner zur Bildung einer Koalition zu finden. Ciudadanos erklärte sich zwar zur Zusammenarbeit mit den Sozialisten bereit, doch lehnten Podemos und andere linke Parteien deren Koalitionsvereinbarung als zu liberal ab. Umfragen zufolge würde bei Neuwahlen das Kräfteverhältnis im Parlament nicht deutlich anders ausfallen als bisher.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Australien will Rohingya für Rückkehr nach Myanmar bezahlen
Australien ist für seine harte Flüchtlingspolitik bekannt. Das Land will nun Rohingya-Flüchtlingen Geld zahlen, wenn sie nach Myanmar zurückkehren.
Australien will Rohingya für Rückkehr nach Myanmar bezahlen
Seehofer hat den „dreckigsten“ Dienstwagen
Der BMW von Ministerpräsident Horst Seehofer ist nach einer Umfrage der Deutschen Umwelthilfe die größte Dreckschleuder unter den Dienstwagen von Spitzenpolitikern in …
Seehofer hat den „dreckigsten“ Dienstwagen
Bundesagentur beklagt zu laxen Umgang mit Wohnsitzauflagen
Berlin/Nürnberg (dpa) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wirft einigen Bundesländern einem Medienbericht zufolge einen zu sorglosen Umgang mit Meldeauflagen für …
Bundesagentur beklagt zu laxen Umgang mit Wohnsitzauflagen
Wahlhilfe: Hier finden Sie den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017
Hier finden Sie den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017. Hier finden Sie die Online-Wahlhilfe zum Urnengang am 24. September in Deutschland. 
Wahlhilfe: Hier finden Sie den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017

Kommentare