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Impf-Zoff: Kann Söder Aiwanger feuern? – Das wären die Hürden und Optionen

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Von: Christian Deutschländer

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„Schafscheiß“ nannte ein bayerischer Minister einst seine Entlassung. Aber die Landesverfassung bietet tatsächlich Hinweise, wohin diese Koalitionskrise führen könnte.

München – Wer in Bayern einen Minister feuern will, sollte ein lustiges Schimpfwort gut kennen. „Schafscheiß“ rief mal einer laut, als er entlassen werden sollte – der Ministerpräsident könne ihn gar nicht rauswerfen. Alfred Sauter war das 1999, heute wegen anderer Affären im Verruf – damals hatte er aber schlicht und einfach Recht. Ein Ministerpräsident in Bayern kann einen noch so aufmüpfigen, quertreibenden, illoyalen Minister nicht einfach rauswerfen.

Artikel 45 regelt das, einer der kürzesten in Bayerns oft gepriesener Verfassung. Minister zu berufen und zu entlassen, bedarf eines Beschlusses im Landtag. Viele denken jetzt plötzlich wieder an diesen Passus: Auch Markus Söder (CSU) kann seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht einfach raushauen, und wenn er sich noch so ärgert über den Streit ums Impfen.

Er bräuchte im Landtag eine Mehrheit dafür, also müsste er Grüne oder SPD freundlich um Hilfe bitten. Hinzu kommt, dass der Landtag noch zwei Monate in den Sommerferien ist. Erst für 29. September, also nach der Bundestagswahl, ist eine Plenarsitzung geplant. Die Abgeordneten aus dem Urlaub zu holen ist aufwändig, aber möglich.

CSU und Aiwanger im Streit: Söder könnte seinem Vize den Geschäftsbereich entziehen

Söder könnte Aiwanger im Alleingang den Geschäftsbereich entziehen und selbst Interims-Wirtschaftsminister sein. Nicht ganz klar ist, ob er Aiwanger den Extra-Titel als „stellvertretender Ministerpräsident“ nehmen darf. Einen neuen Vize könnte Söder jedenfalls auch nur mit dem Landtag im Rücken ernennen.

Aus eigenem Antrieb kann ein Minister dennoch jederzeit zurücktreten. Das ist meistens der Fall, wenn jemand stürzt (Beispiel: Christine Haderthauer 2014) oder in die Wirtschaft wechselt (Otto Wiesheu 2005). Darüber muss der Landtag dann nicht abstimmen – erst wieder über die Nachfolge. So machte das damals übrigens Sauter: In letzter Minute, ehe ihn der Landtag entlassen konnte, trat er zurück.

Tief in Bayerns Verfassung schlummern auch andere Ideen, wohin diese Koalitionskrise führen könnte. Verbünden sich alle Parteien gegen die CSU und würden Söder das Misstrauen aussprechen, bringt das selbst in Bayern einen Ministerpräsidenten ins Wanken. Die Verfassung schreibt vor, dass er zurücktreten muss, „wenn die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen“. Das ist allerdings politisch irreal – SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler bräuchten dazu Stimmen der AfD.

Koalitionskrach in Bayern: Denkbar ist auch eine vorgezogene Neuwahl

Wahrscheinlicher wäre ein fliegender Wechsel des Koalitionspartners: Die CSU könnte rechnerisch mit der SPD knapp und mit den Grünen stabil eine Mehrheit finden, dann würden die drei FW-Minister und zwei Staatssekretäre einfach ausgetauscht. Die Grünen würden sich das allerdings gewiss mit enormen inhaltlichen Zugeständnissen erkaufen. Sondiert hatten die beiden Parteien ja schon mal Ende 2018, da gab es aber massive Differenzen.

Ein Weg bleibt noch: eine Neuwahl in Bayern, vorgezogen statt erst 2023. Das würde einige Monate Vorlauf verlangen, wäre also ein Urnengang eher im Winter. Nötig ist dazu eine Selbstauflösung mit mindestens 103 Stimmen, also über die Hälfte der 205 Abgeordneten.

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