Mann droht mit Bomben: Entwarnung nach Großeinsatz in München und Ingolstadt

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„Ein bisschen weniger Fototermine“: Ursula von der Leyen im Juli in Afghanistan.

Wegen Aufrüstungsdebakel

Bei Koalitionspartnern: Ärger über von der Leyen

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Berlin/München - Verteidigungsministerin unter Beschuss: In Berlin wächst angesichts des Ausrüstungsdebakels der Bundeswehr der Ärger über Ursula von der Leyen. Am lautesten murren die Koalitionspartner.

Für Pannen gibt es keine guten Momente, aber das ist ein besonders schlechter. In Berlin reden sie sich gerade die Köpfe heiß über die Defizite der Bundeswehr und ihrer Verteidigungsministerin, da kommt auch noch diese Nachricht: Eine Transall-Maschine ist auf Gran Canaria gestrandet, statt im Senegal die Luftbrücke in die Ebola-Gebiete aufzubauen. Technik versagt, Ersatzteile müssen eingeflogen werden. Mal wieder.

Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist das ein weiterer Nackenschlag. In diesen Tagen ist die CDU-Politikerin sehr scharfer Kritik ausgesetzt. Interne Berichte bescheinigen der Bundeswehr massive Ausrüstungsmängel, Zusagen an die Nato können nicht eingehalten werden. Entstanden sind die Defizite vor ihrer Amtszeit – doch kämpft sie genug dagegen an? Abgeordnete mehrerer Fraktionen fühlen sich gar getäuscht durch geschönte Statusberichte. Laut „Spiegel“ verschleierte das Ministerium mit Rechentricks, wie wenige Geräte voll einsatzbereit sind. Der Verteidigungsausschuss wurde mit netten Ampel-Symbolen – grün, gelb, selten rot – abgespeist.

Offizielle Linie: alles halb so wild. „Die Bundeswehr ist einsatzfähig“, verbreiten Abgeordnete der CDU tapfer. Kanzlerin Angela Merkel lässt ausrichten, die Ministerin habe ihre „volle Unterstützung“. Von der Leyen lege die Dinge auf den Tisch und schaffe einen Überblick. In der Regierung heißt es, man hoffe sehr auf die neue beamtete Staatssekretärin Katrin Suder. Deren Berufung, die von der Leyen durchboxte, verletzte zwar einige Militärs und Beamte, doch die Unternehmensberaterin könnte die Rüstungsprojekte neu ordnen.

Die Geduld der Koalitionspartner aber ist am Ende. Sehr scharf attackiert die SPD: Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel äußert den „dringenden Rat“ an von der Leyen, „ein bisschen weniger Fototermine zu machen und sich ein bisschen mehr mit dem Handwerklichen zu beschäftigen“. In Berlin sorgt für Unruhe, wie sich die ehrgeizige Ministerin für die Medien günstig inszeniert – mal in der Bundeswehr-Kinderkrippe, dann in Macher-Pose vor dem Kampfjet. Viele sagen ihr nach, sich so für die Merkel-Nachfolge profilieren zu wollen, vielleicht schon für eine Stabübergabe 2016. Das dürfte auch die Heftigkeit der SPD-Kritik mit erklären.

Seit Wochen schon schießt auch die CSU scharf. Parteichef Horst Seehofer schätzt von der Leyen bestenfalls mäßig und ahnt ihre Ambitionen. Seine Fachleute dürfen von Woche zu Woche spitzer formulieren. Von der Leyen sei „jetzt in der Pflicht, entsprechend umzusteuern“, sagt also der Verteidigungspolitiker Florian Hahn. Er verlangt eine bessere Bewirtschaftung des Etats, aus dem nach seinen Angaben in den vergangenen sechs Jahren vier Milliarden ungenutzt zurückflossen. „Jeder geplante Euro muss auch ausgegeben werden.“ Der bayerische Finanz-Staatssekretär Johannes Hintersberger nennt die Rückflüsse „gelinde gesagt schwer verständlich“. Er regt eine „Task Force“ aus Ministerium, Bundeswehr und Industrie an, die sich um die „besorgniserregende“ Ausrüstung kümmert.

Immer lauter wird auch eine Erhöhung des Wehretats gefordert. Das aber ist umstritten bei knappen Kassen. Noch dazu ließe sich das als Sieg für die Ministerin deuten. Merkel kontert, kurzfristig sei damit nicht zu rechnen. Auf längere Sicht allerdings dürfte mehr reinkommen, heißt es aus allen Parteien. Die CSU hofft so auf höhere Bestellungen bei Rüstungsfirmen in Bayern, wo jeder dritte Arbeitsplatz in der Branche beheimatet ist. Selbst Grünen-Politiker mahnen inzwischen eine bessere Ausrüstung an. „Die Bundeswehr darf nicht zum Sparschwein der Nation verkommen“, sagt Bayerns Landesvorsitzender Dieter Janecek.

Deutschland werde „nicht umhin kommen, sich gerade im Rahmen von Peace Keeping und Hilfslieferungen stärker in internationalen Konflikten zu engagieren“, sagt Janecek. Eine Militarisierung der Außenpolitik sei sicher falsch, „aber wir können uns auch nicht einfach raushalten, während wie jetzt im Irak tausende Menschen abgeschlachtet werden“. Gerade aus Sicht der Menschenrechte sei eine Politik des Wegschauens nicht glaubwürdig. Er verlangt zudem „endlich konsequente Schritte hin zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik“. Und lässt von der Leyen nebenbei wissen: „Schöne Worte der Ministerin über eine familienfreundliche Bundeswehr helfen uns nicht weiter.“

Christian Deutschländer

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