+
"Die Gegenfinanzierung kann nur durch Einsparungen erfolgen", so Finanzminister Schelling. Foto: Hans Punz

ÖVP will Etatdisziplin

Regierungskrise in Österreich schwelt weiter

Schritt für Schritt nähert sich die Regierungskoalition in Österreich ihrem Ziel: Klarheit darüber, ob die beiden Partner noch miteinander können und wollen. Sind die neuen Gespräche schon die letzen?

Wien (dpa) - Der Verhandlungsmarathon über Auswege aus der Regierungskrise in Österreich ist am Samstag weitergegangen. Spitzenpolitiker der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP trafen sich am Abend im Kanzleramt in Wien.

In Vorgesprächen war nach Angaben aus dem Innenministerium eine weitgehende Einigung auf ein Sicherheitspaket erreicht worden.

Dazu sollen eine verstärkte Videoüberwachung sowie ein besserer Grenzschutz gehören. Umstritten scheint noch die von der ÖVP geforderte Halbierung der Zahl der zulässigen Asylverfahren für 2017 auf 17 500. SPÖ und ÖVP verhandeln seit Mitte der Woche darüber, ob ihr Bündnis angesichts vieler Streitigkeiten überhaupt noch Sinn macht.

Ziel der Gespräche ist ein Arbeits-Pakt mit zahlreichen Vorhaben, um den Reformstillstand zu überwinden. Sollte eine Einigung auf ein solches Maßnahmenbündel scheitern, stehen Neuwahlen voraussichtlich im Mai an. Regulär würde erst im Herbst 2018 ein neues Parlament gewählt.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte im Laufe des Tages bereits eine deutliche Warnung zur Budgetdisziplin bei etwaigen neuen Vorhaben ausgesprochen. "Der ganz große kritische Punkt ist jetzt die Gegenfinanzierung, und die Gegenfinanzierung kann nur durch Einsparungen erfolgen", sagte der Minister. Der erst am Donnerstag vereidigte neue Bundespräsident Alexander Van der Bellen machte indirekt Druck auf die Beteiligten. Er sei "zuversichtlich und optimistisch", dass eine Einigung zustande komme, sagte er in einem ORF-Interview.

Die Verhandlungen gehen aller Voraussicht nach am Sonntag weiter. Die SPÖ hat sogar einen Zeitplan bis Anfang nächster Woche ins Spiel gebracht.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ermittler verfolgen nach Anschlag in Barcelona neue Spur
Die Polizei sucht noch immer nach den Schlüsselfiguren des Terrors in Katalonien. Bei der Trauerfeier in der imposanten Sagrada Familia ist das Nebensache. Es geht um …
Ermittler verfolgen nach Anschlag in Barcelona neue Spur
News-Ticker: Polizei Verdächtigem auf der Spur - Vermisster Junge aufgetaucht?
Nach dem Anschlag in Barcelona ist die Polizei einem Verdächtigen auf der Spur. Ein siebenjähriger Junge aus Australien wird derweil vermisst. Alle Neuigkeiten finden …
News-Ticker: Polizei Verdächtigem auf der Spur - Vermisster Junge aufgetaucht?
Terrorzelle von Barcelona hatte 120 Gasflaschen für Anschläge gehortet
Die Polizei hat in einem Haus im spanischen Alcanar 120 Gasflaschen entdeckt, die für „einen oder mehrere Anschläge“ geplant waren.
Terrorzelle von Barcelona hatte 120 Gasflaschen für Anschläge gehortet
Gabriel schließt erneutes Bündnis mit Union nicht ganz aus
Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl nicht kategorisch aus.
Gabriel schließt erneutes Bündnis mit Union nicht ganz aus

Kommentare