"Das Maximum auf den Tisch legen"

Koalitionspoker: SPD nennt erste Bedingungen

Berlin - Der Gedanke an eine große Koalition bereitet vielen in der SPD Bauchschmerzen. Doch was wäre die Alternative? Wenn es schon sein muss, wollen sich die Sozialdemokraten zumindest den Schneid nicht abkaufen lassen.

„Wir werden uns Gesprächen mit der CDU nicht verweigern. Aber es gibt keinen Automatismus hin zu einer großen Koalition. Wir müssen das Maximum auf den Tisch legen, Mindestlohn und Abschaffung Betreuungsgeld reichen da nicht“, sagte Friedrich. Nach der Bundestagswahl ist rechnerisch sowohl eine große Koalition als auch ein schwarz-grünes Bündnis möglich. In der SPD gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine große Koalition.

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, verlangte im Fall eines schwarz-roten Bündnisses die Hälfte der Ministerposten für die SPD. „Wir wollen keine große Koalition. Wir empfehlen die Grünen als Koalitionspartner“, sagte Kahrs der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Wenn die Union dennoch mit uns etwas anfangen möchte, muss sie zur Kenntnis nehmen: Es geht nur mit Verhandlungen auf Augenhöhe.“

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte dagegen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Der SPD geht es um inhaltliche Überzeugungen und nicht in erster Linie um Ministersessel.“

Als zentrale Forderungen nannte Kahrs die Einführung eines Mindestlohns, Maßnahmen gegen Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit, die Gleichstellung Homosexueller, eine Mietpreisbremse, die doppelte Staatsbürgerschaft und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die SPD will an diesem Freitag auf einem Parteikonvent in Berlin die Konsequenzen aus ihrem 25,7-Prozent-Ergebnis beraten. Die CDU/CSU hatte 41,5 Prozent erzielt.

In der CDU-Führung werden Steuererhöhungen als Angebot an einen künftigen Koalitionspartner bereits nicht mehr generell ausgeschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte auf eine entsprechende Frage der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesagt: „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.“ Die CSU meldete umgehend Widerstand an. „Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhungen“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder in München.

Was für Schwarz-Rot spricht und was für Schwarz-Grün

Was für Schwarz-Rot spricht und was für Schwarz-Grün

Scharfe Kritik kommt auch aus der Wirtschaft. „Wenn Herr Schäuble jetzt beidreht, ist das der Einstieg in den Wortbruch“, sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Es gebe erkennbar keine Mehrheit für Steuererhöhungen in der Bevölkerung: „Die Union hat allen Grund, hier klare Linie zu zeigen.“

dpa

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