+
Spitzentreffen: Die Spitzen von Union und SPD sind erstmals seit Februar wieder im Bundeskanzleramt zusammengekommen.

Auch BND-Affäre Thema

Koalitionsspitzen beraten im Kanzleramt

Berlin - Die Spitzen von Union und SPD sind erstmals seit Februar wieder zu einem Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt zusammengekommen.

Auf der Tagesordnung der Partei- und Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD standen am Sonntagabend die Bürokratie-Lasten beim Mindestlohn, die Flüchtlingsproblematik und die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dazu gehört unter anderem die Zukunft des Solidaritätszuschlags. An den Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der SPD-Länder-Koordinator für Finanzthemen, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, teil.

Schwarz-Rot sieht die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern und die bundesweit gerechte Verteilung von Flüchtlingen als eine der größten Herausforderungen der nächsten Monate. Ebenso müssen wichtige Entscheidungen zum Stromnetzausbau getroffen werden, genauso zur von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Klimaabgabe, wenn alte Kohlekraftwerke ein bestimmtes CO2-Limit überschreiten. Damit soll das von Merkel gewollte Ziel von 40 Prozent weniger Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 noch geschafft werden. Für Unmut sorgten im Vorfeld Sticheleien von CSU-Chef Horst Seehofer in der „Bild am Sonntag“ gegen die SPD und eine „Regelungswut und das Dokumentationswirrwarr beim Mindestlohn“.

Dies gefährde die Einigungschancen, hieß es aus Koalitionskreisen. Überschattet wird das Treffen von neuen Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Kanzleramt wegen möglicher Beihilfe des BND zu Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte in der ARD an, die Rolle von BND und Kanzleramt in der Affäre zu thematisieren. „Offensichtlich ist es so, dass der BND da sein Eigenleben führt und das muss man beenden.“

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

US-Demokraten willigen in Deal zum Ende des "Shutdowns" ein
Lange stritten Demokraten und Republikaner über eine Lösung im Streit um den Stillstand der US-Regierung. Dann überschlugen sich die Ereignisse. Die Demokraten willigten …
US-Demokraten willigen in Deal zum Ende des "Shutdowns" ein
55 Jahre Élysée-Vertrag: Berlin und Paris rücken zusammen
Es ist eine späte Antwort auf Frankreichs Präsident Macron: Die Parlamente in Berlin und Paris zelebrieren die deutsch-französische Partnerschaft. Ohne Kontroversen geht …
55 Jahre Élysée-Vertrag: Berlin und Paris rücken zusammen
Türkei setzt offensichtlich deutsche Panzer in Syrien ein
Deutschland lieferte der Türkei mehr als 700 „Leopard“-Panzer. Nun sind Bilder aufgetaucht, die den Einsatz der Panzer bei der umstrittenen Syrien-Offensive zeigen.
Türkei setzt offensichtlich deutsche Panzer in Syrien ein
Spitzentreffen in Berlin: Union und SPD bereiten Koalitionsverhandlungen vor
Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik und auch eine sehr teure. Die SPD fällte einen staatstragenden Beschluss - die …
Spitzentreffen in Berlin: Union und SPD bereiten Koalitionsverhandlungen vor

Kommentare