+
Jede Stadt oder Gemeinde soll selbst bestimmen, ob sie Gebiete ausweist, in die nur noch Autos mit blauer Plakette einfahren dürfen. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Koalitionsstreit um blaue Plakette

Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die geplante Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß gegen Kritik verteidigt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte die Pläne zuvor als unausgegoren und mobilitätsfeindlich bezeichnet.

"Das Ergebnis wäre ein faktisches Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Das werde er nicht akzeptieren. Hendricks erwiderte in der "NRZ", es werde nicht so sein, "dass 2017 plötzlich 13 Millionen alte Diesel aus den Innenstädten ausgesperrt werden".

Hintergrund des Streits ist ein Beschluss der Umweltminister von Bund und Ländern. Danach sollen Städte für Areale mit besonders schlechter Luft anordnen können, dass nur noch Autos mit blauer Plakette einfahren dürfen - also solche, die wenig Stickoxide ausstoßen. Die Verordnung dazu soll noch dieses Jahr wirksam werden.

Hendricks betonte, die Entwicklung der Plakette gehe auf eine Forderung aller 16 Bundesländer zurück, inklusive Bayern. Die Länder hätten ihr versichert, "dass auch sie nicht mit dem Holzhammer vorgehen wollen, sondern einen zielgenauen, stufenweisen Ansatz verfolgen". Jede Stadt oder Gemeinde kann nach den Plänen selbst bestimmen, wann und ob sie derartige Gebiete ausweist. Es soll keine Pflicht dazu geben.

Umweltbundesamt zu Umweltzonen

Umwelthilfe zur blauen Plakette (August 2014)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Shutdown in den USA: „Irrsinn“ soll beendet werden
Nach dem Shutdown in den USA hat der Senat in Washington am Samstag eine Sondersitzung einberufen, um doch noch eine Lösung im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und …
Shutdown in den USA: „Irrsinn“ soll beendet werden
Tote bei Angriff auf großes Hotel in Kabul
Der zweite schwere Angriff in Kabul gleich zu Jahresanfang trifft ein großes Hotel. Die Gefechte der Spezialkräfte mit den Angreifern dauern Stunden. Gleichzeitig …
Tote bei Angriff auf großes Hotel in Kabul
Dieser 28-jährige Student könnte Angela Merkel stürzen
Er liefert sich derzeit ein Fernduell mit Martin Schulz: Juso-Chef Kühnert organisiert den Widerstand gegen eine weitere große Koalition. Am Sonntag wird abgerechnet. …
Dieser 28-jährige Student könnte Angela Merkel stürzen
Trotz Merkel-“Nein“: Schulz erwägt nächsten Vorstoß
Seit über einer Woche herrscht schon Stillstand: Am Sonntagnachmittag wird sich die SPD für oder gegen die GroKo entscheiden - der Ausgang der Abstimmung scheint offen. …
Trotz Merkel-“Nein“: Schulz erwägt nächsten Vorstoß

Kommentare