+
Fast zwei Monate nach der Landtagswahl soll der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag Gestalt annehmen. Foto: Patrick Pleul

Verhandlungen für Rot-Rot-Grün in Thüringen gestartet

Erfurt (dpa) - Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen haben die Koalitionsverhandlungen für eine rot-rot-grüne Regierung begonnen. "Das ist schon ein kleiner historischer Moment", sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow.

Die Linke will als stärkster Partner in dem Dreierbündnis mit Bodo Ramelow erstmals einen Ministerpräsidenten ins Amt bringen.

Am Tag nach dem SPD-Mitgliedervotum für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Linken und den Grünen nannte SPD-Chef Andreas Bausewein einen ambitionierten Zeitplan. "Ich hoffe, dass wir die Koalitionsverhandlungen in 14 Tagen abschließen können." Die Wahl von Ramelow zum Regierungschef sei für den 5. Dezember geplant.

Mit großen Konflikten bei Sachthemen rechnet Bausewein trotz des bundesweit neuen Koalitionsmodells bisher nicht. "Ich sehe keine Punkte, wo die Gefahr besteht, dass wir keine gemeinsame Lösung finden." Die drei Parteien hatten sich in mehrwöchigen Sondierungen bereits in vielen Punkten verständigt und Projekte definiert.

Klärungsbedarf besteht nach Angaben aus den Parteien unter anderem in der Sicherheitspolitik, vor allem beim Umgang mit dem Verfassungsschutz, sowie bei einer besseren Finanzierung der freien Schulen. Darauf drängen die Grünen. Als weiteres "Herzensthema" nannte Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund Änderungen in der Energie- und Umweltpolitik, aber auch Projekte zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Für Detailfragen werden sechs Arbeitsgruppen gegründet.

Die SPD besteht laut Bausewein auf einem schuldenfreien Haushalt. Wichtige Punkte aus SPD-Sicht sind auch der Einstieg in ein gebührenfreies Kita-Jahr sowie ein Investitionsprogramm für Kommunen.

Bausewein wies die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ausgang des SPD-Mitgliedervotums zugunsten von Rot-Rot-Grün zurück. "Ich finde, sie macht es sich damit zu einfach." Bausewein sowie SPD-Minister hatten darauf verwiesen, dass der ruppige Umgang der Thüringer CDU mit ihrem Koalitionspartner SPD in den vergangenen fünf Jahren einer der Gründe für den nun angestrebten Regierungswechsel gewesen sei.

SPD Thüringen zum Mitgliedervotum

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

In Trumps Pressekonferenz haben nicht alle Journalisten Platz
New York - Die Pressekonferenz im Weißen Haus findet in einem Raum unweit des Oval Office statt. Trump wollte das ändern und stieß auf Protest.
In Trumps Pressekonferenz haben nicht alle Journalisten Platz
Höcke löst mit Kritik an Holocaust-Gedenken Empörung aus
Björn Höcke ist für gezielte Provokationen bekannt. Schon oft hat sich der Thüringer AfD-Chef mit rechten Sprüchen hervorgetan. Mit einer Rede in Dresden testet er …
Höcke löst mit Kritik an Holocaust-Gedenken Empörung aus
Ex-Staatssekretär Holm verliert Uni-Posten
Berlin - Die Stasi-Affäre hat für Andrej Holm weitere Konsequenzen: Nach dem Staatssekretärs-Posten in Berlin verliert er auch den Job an der Humboldt-Universität. Er …
Ex-Staatssekretär Holm verliert Uni-Posten
Pretzell und Petry kritisieren Äußerungen von Höcke
Dresden - Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst - auch innerhalb der eigenen Partei.
Pretzell und Petry kritisieren Äußerungen von Höcke

Kommentare