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SPD-Chef Sigmar Gabriel

Koalitionsverhandlungen mit Union

Zähneknirschend stimmt die SPD zu

Berlin - Die Delegierten maulen, doch sie folgen. Mit einer klaren Mehrheit stimmt der SPD-Konvent für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Parteichef Gabriel muss aber kurzfristig seine roten Linien korrigieren.

Er tritt mit Furchen auf der Stirn vor die Kameras, die Krawatte ist schlecht gebunden. Sigmar Gabriel ist die Anspannung anzusehen, als er den Erfolg vermeldet. Gut 85 Prozent der Delegierten des Konvents folgen ihm, 196 Ja- und nur 31 Nein-Stimmen. Man habe eine „neue Qualität der politischen Debatte in der SPD erreicht“, sagt er. Die Partei muss sich nun in Koalitionsverhandlungen „der Mühe des Alltags hingeben“.

Dabei war es ja schon erkennbar eine Mühe, diesen Beschluss herbeizuführen. Viele der Delegierten, die fast vier Stunden im Willy-Brandt-Haus tagen, sehen die Große Koalition mit großer Skepsis. Ihr Parteichef, für den es an diesem Tag natürlich auch um sein Amt geht, wirft sich vor ihnen fast demütig in den Staub. Es fehle Vertrauen der mittleren Funktionärsebene in „die da in Berlin“, dafür könne es Gründe geben, zitieren ihn Teilnehmer des internen Konvents. Er bitte darum, Misstrauen abzubauen. Seine Parteigranden rüffelt er, sie sollten weniger Interna aus dem Vorstand durchstechen, sie sollten mal „auf Twitter verzichten“.

Inhaltlich beteuert Gabriel, die SPD könne viele Kernforderungen durchsetzen. Er sei notfalls auch bereits, die Verhandlungen scheitern zu lassen. Was aus seiner Sicht geht: Mindestlohn, Angleichung Ost-West-Rente, Doppelpass, mehr Geld für Bildung und für Infrastruktur.

Es sind im wesentlichen die zehn Punkte, die zuvor der Parteivorstand als Leitlinien für die Koalitionsverhandlungen beschlossen hat – die rote Linie der Roten. Mit einer Gegenstimme, die der Parteilinken Hilde Mattheis, billigten die 35 Vorständler die „unverzichtbaren“ Punkte.

Gabriel macht aber auch klar, was nicht gehen wird mit der Union: Es werde keinen Altschuldentilgungsfonds für die Euro-Schuldenländer geben, keine höheren Steuern für Reiche und wohl auch keine weiteren Schritte zur völligen Gleichbehandlung der Homo-Ehe. „Die Möglichkeiten überwiegen die Unmöglichkeiten“, sagt Gabriel. Er rät eindringlich, die SPD solle „diese Chance ergreifen“. Vor allem bei Steuer und Gleichstellung erntet er da viel Enttäuschung. Der Konvent verhandelt einen Satz zur Homo-Ehe wieder ins Papier, auch beim Betreuungsgeld wird die Urfassung des Textes verändert.

Dass der Konvent folgt, ist aber auch mit den Korrekturen längst nicht so sicher, wie die SPD-Spitze vorher suggerierte. Das zeigt sich rund um Gabriels Rede: Erste Delegierte meutern, weil der Antragstext zu spät verteilt wird. Per Kampfabstimmung wird der Eintritt in die Aussprache verzögert. Auch missfällt manchen, dass Gabriel keinen formalen Mitgliederentscheid zu einem eventuellen Koalitionsvertrag verspricht, sondern nur ein „verbindliches Mitgliedervotum“, eingeholt per Briefwahl.

Draußen vor der SPD-Zentrale protestieren 80 Genossen mit einem roten Banner „Wir sind das Wir“ – eine Anspielung auf den SPD-Wahlkampfslogan „Das Wir entscheidet“. Sie verteilen Protestzettel und „Wir“-Kekse. Und im Internet spotten wütende Parteigänger, die SPD „verkauft sich“, man bekomme „Brechreiz“. Mit Häme verbreiten sie einen Schnappschuss, der Gabriel angeblich beim Konvent zeigt, vor dem kräftigen Bauch die Hände zur typischen Merkel-Raute geformt – in Wahrheit kein Foto von diesem Tag.

Die Amtsträger der Partei werfen sich drinnen im fünften Stock für die Große Koalition ins Zeug. Hannelore Kraft, Martin Schulz („Ein Prozent von etwas ist besser als 100 Prozent von Nichts“), Peer Steinbrück und Nils Schmid reden den Delegierten ins Gewissen. Für viele ist es wirklich eine Gewissensentscheidung und auch ein Loyalitätskonflikt. Einige Genossen kommen mit klarem Ablehnungs-Beschluss ihrer Ortsvereine und Unterbezirke nach Berlin. Folgt man der Basis? Oder dem Parteichef?

Was Teilnehmern auffällt: Viele Bayern votieren mit Nein. Der Landesverband gilt als eher links; die Delegierten sind zudem meist keine Berufspolitiker. Jene Delegierten, die in der Wochenendausgabe unserer Zeitung klar gegen Schwarz-Rot Stellung bezogen haben, bleiben hart. „Es hat sich ein bisschen was getan“, sagt Christine Negele (Rottach-Egern), „aber nicht genug, dass ich meinen Mitgliedern erklären könnte, dass ich gegen ihr Votum stimme“. Bela Bach (Planegg) bemängelt, die Finanzierungsfragen seien in Gabriels zehn Punkten nicht geklärt. Sie wünscht sich auch ein schärferes Nein zum Betreuungsgeld. „Bis zum Schluss ist meine Skepsis nicht ausgeräumt“, sagt auch der Münchner Roland Fischer.

Gabriel ist am Ende zufrieden. Er wird nun die Parteifreunde zusammenrufen, die er in die Verhandlungen schickt. Bis spätestens Mitte Dezember soll das Bündnis stehen, sagt er vor der Presse: „Weihnachten muss dann auch ma’ gut sein. Und ne Frist, wo man Geschenke kaufen kann."

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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