185 Seiten Regierungsprogramm

Das steht im Vertrag

Berlin - Wie Deutschland regiert werden soll, hat man jetzt schwarz auf weiß: Union und SPD haben sich ein 185 Seiten langes Regierungsprogramm gegeben mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“. Ein Einblick – und ein paar Ausblicke.

DAS RENTEN-PAKET

Beim Thema Rente hat es offenbar einen Kuhhandel gegeben. Die Union konnte die von ihr gewollte Mütterrente durchsetzen, die SPD die abschlagsfreie Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren. Woher die Milliarden für das noch weitere Punkte umfassende Rentenpaket kommen sollen, ist unklar.

Mütterrente: Mütter (und Väter) von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, sollen ab 1. Juli 2014 mehr Rente für die Erziehungszeit bekommen. Alleine dafür hat die Union Kosten von 6,6 Milliarden Euro veranschlagt – pro Jahr.

Rente mit 63: Menschen, die 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen ab dem 1. Juli 2014 schon mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können. Zu den 45 Jahren können fünf Jahre Arbeitslosigkeit zählen. Der abschlagsfreie Renteneintritt soll schrittweise auf 65 Jahre steigen, da ja das normale Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 67 angehoben wird. Als Kosten werden dafür je nach Ausgestaltung fünf Milliarden im Jahr veranschlagt.

Mindestrente: Ab 2017 soll es für langjährige Beitragszahler, die trotzdem nur Anspruch auf eine Kleinstrente bekommen, eine sogenannte Solidarrente von 850 Euro im Monat geben. Dieses Projekt hatten in unterschiedlicher Form Union wie SPD verfolgt. Die Kosten könnten sich nach Schätzungen auf etwa eine Milliarde Euro im Jahr belaufen.

Erwerbsminderungsrente: Auch hier soll es Verbesserungen geben. Dies könnte je nach Ausgestaltung weitere 800 Millionen im Jahr kosten.

DER MINDESTLOHN

„Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt.“ So steht es im Koalitionsvertrag. Ausnahmen gibt es noch für zwei Jahre in Branchen, wo repräsentative Tarifverträge gelten. Ab 2017 gilt der Mindestlohn uneingeschränkt. Er soll von da an regelmäßig von einer Kommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Experten überprüft und bei Bedarf angepasst werden – erstmals könnte das mit Wirkung zum 1. Januar 2018 passieren.

DAS AUTO-PAKET

Pkw-Maut: Der Koalitionsvertrag sieht eine „europarechtskonforme Pkw-Maut“ vor. Damit sollen ausländische Autofahrer an den Ausgaben fürs Autobahnnetz beteiligt werden. Auf deutsche Autofahrer sollen keine Mehrkosten zukommen. Die Einigung wird unterschiedlich gewertet. Während die CSU von einem Erfolg für sich ausging, wurde in Kreisen von CDU und SPD die Formulierung für den Koalitionsvertrag nur als Prüfauftrag gewertet. Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

Lkw-Maut: Die Lkw-Maut soll auf Bundesstraßen ausgeweitet werden. Besitzer von Lkw sollen künftig nicht nur für die Nutzung von Autobahnen Gebühren zahlen. Zudem soll demnach die Lkw-Maut weiterentwickelt werden – abhängig etwa von der Größe der Lkw oder von den sogenannten externen Kosten, die sie verursachen, wie etwa der Umweltverschmutzung. Die Einnahmen aus der Maut sollen „ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden“, vereinbarten Union und SPD. Die Ausweitung der Lkw-Maut brächte laut Bodewig-Kommission 2,3 Milliarden Euro. Die Expertengruppe hat den Finanzierungsbedarf zum Erhalt und Ausbau der Verkehrswege untersucht. Demnach fehlen in Deutschland jährlich 7,2 Milliarden Euro.

Alkoholtest: Die Polizei soll bei Alkoholsündern künftig weitgehend auf Blutproben verzichten und die Werte per Atem-Alkoholtest bestimmen. Ein Fahrverbot soll als Alternative zur Freiheitsstrafe und zusätzliche Sanktion ins Strafrecht aufgenommen werden, vor allem für diejenigen, „für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt“.

DOPPEL-PASS

Nach langem Ringen sind sich Union und SPD bei der großen Streitfrage doppelte Staatsbürgerschaft einig geworden. Man hat sich darauf verständigt, die umstrittene Optionspflicht abzuschaffen. Das heißt: Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden. Das betrifft vor allem junge Leute mit türkischen Wurzeln. Eine generelle Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften – auch für im Ausland Geborene – ist aber nicht vorgesehen. Die SPD hatte beides gefordert.

FAMILIEN-THEMEN

Betreuungsgeld bleibt: Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in eine öffentliche Einrichtung geben, bleibt. Die SPD konnte sich nicht durchsetzen, die diese Familienhilfe abschaffen und die dadurch frei werdenden Mittel in den Kita-Ausbau stecken wollte. Gekippt wurden die Vorschläge der Union, Kindergeld und Kinderfreibetrag zu erhöhen.

Elterngeld plus: Union und SPD wollen das Elterngeld flexibler gestalten. Mit dem Elterngeld plus sollen teilzeiterwerbstätige Eltern die Familienhilfe doppelt so lange in halber Höhe ausgezahlt bekommen, also 28 Monate lang. Paare können sich das derzeitige Elterngeld quasi strecken lassen – das war ein Anliegen der SPD. Zudem ist ein Partnerschaftsbonus geplant, wenn beide Elternteile parallel 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten.

Flexiblere Elternteilzeit: Für Arbeitnehmer, die wegen der Kindererziehung oder Pflege Angehöriger kürzertreten wollen, soll ein Rechtsanspruch auf Befristung der Teilzeit geschaffen werden – also ein Recht auf Rückkehr zur Vollzeit-Tätigkeit.

Keine Leihmutterschaft: Explizit wird im Vertrag erwähnt, dass eine Leihmutterschaft abgelehnt wird, sie sei mit der Würde des Menschen unvereinbar. Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft bei Samenspenden soll gesetzlich geregelt werden.

Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare: Dieses Recht wird nicht erwähnt, wohl aber, dass es Veränderungen im Adoptionsrecht geben wird, die zu „Erleichterungen“ führen sollen. Das Thema war zwischen Teilen der Union und der SPD sehr umstritten. Auch die Homo-Ehe wird im Vertrag nicht erwähnt. Doch soll darauf hingewirkt werden, „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen“ zu beenden.

PFLEGE-THEMEN

Kurze Pflegeauszeit: Wer kurzfristig Zeit für die Organisation der Pflege eines Angehörigen benötigt, soll sich eine zehntägige Auszeit nehmen können und dafür weiter Gehalt bekommen – ähnlich wie beim Kinderkrankengeld.

Familienpflegezeit: Generell soll es Verbesserungen für pflegende Angehörige geben. Auch darin wurden sich Union und SPD schnell einig. Danach soll ein Rechtsanspruch auf eine Familienpflegezeit gesetzlich verankert werden. Dieser war zuvor am Widerstand der FDP gescheitert. Nun soll den Angehörigen erleichtert werden, Familie und Pflege zu vereinbaren.

Pflegebeitrag steigt: Für die Sozialversicherten wird es teurer, da der Beitragssatz zur Pflegeversicherung spätestens zum 1. Januar 2015 steigt – und zwar um 0,3 Prozentpunkte. Danach soll der Beitrag noch einmal um 0,2 Punkte angehoben werden.

KRANKENKASSEN

In der Krankenversicherung soll der Beitragssatz bei 14,6 Prozent festgelegt werden. Heute liegt er bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Künftig können die Kassen darüber hinaus statt der bislang pauschal erhobenen Zusatzbeiträge einkommensabhängige Zuschläge erheben, die weiterhin vom Arbeitnehmer getragen werden müssen. Der schon heute erhobene Arbeitnehmeranteil von 0,9 Prozentpunkten fließt in diesen Zusatzbeitrag ein.

NETZPOLITIK

Internet: Auch in ländlichen Gegenden sollen die Menschen schnelles Internet haben – und zwar flächendeckend mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018. Die Umsetzung dieses Versprechens wird Milliarden kosten. Zudem wollen Union und SPD die rechtlichen Voraussetzungen für kostenlose WLAN-Angebote in Städten schaffen.

Vorratsdatenspeicherung: Telekommunikationsfirmen in Deutschland sollen künftig Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können – bislang verhinderte das die FDP. SPD und Union wollen so eine EU-Richtlinie umsetzen. Sie wollen sich aber auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Speicherdauer auf drei Monate zu kürzen. Bisher schreibt die Richtlinie mindestens sechs Monate vor. Netzaktivisten lehnen die Speicherung ab, sie sehen darin eine Verletzung von Grundrechten.

NSA-Skandal: Dazu gibt es nur Vages: Nach den Enthüllungen über Internetspionage der USA und Großbritanniens soll ein verbindliches No-Spy-Abkommen geschlossen werden, das auch die Bürger schützt. Außerdem sollen Verschlüsselungstechnologien gefördert und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ausgebaut werden.

BILDUNG

Die Aussagen des Koalitionsvertrags zum Riesenthema Bildung sind vage. Man findet vor allem Sätze wie: „Wir wollen die Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden verstärken.“ Programme für Wissenschaft und Forschung sollen fortgesetzt, gute Lehre an Hochschulen soll gefördert werden. Die zugesagten Hilfen des Bundes für Lehre und Grundfinanzierung der Hochschulen sind aber nur befristet – und werden nicht durch eine Verfassungsänderung abgesichert. Ein Bekenntnis zu der von Union und SPD zunächst in Aussicht gestellten „spürbaren“ Bafög-Erhöhung fehlt im Vertrag.

Der SPD war es ein wichtiges Anliegen, Ganztagsschulen durchzusetzen. Das hat sie nicht geschafft. Voraussetzung wäre eine Lockerung des sogenannten Bund-Länder-Kooperationsverbots gewesen. Nur dann hätten die für den Ausbau benötigten Gelder vom Bund an die Länder fließen können. Sie fehlen jetzt auch zum Beispiel bei der Renovierung maroder Schulgebäude oder bei der Inklusion.

KIRCHE

Die Koalition bekennt sich zur Kirchensteuer, zur Bedeutung des Christentums in der Gesellschaft, zur Religionsfreiheit, zum geltenden Staats-Kirchen-Verhältnis.

ENERGIEWENDE

Bei der Energiewende soll der Ökostromanteil auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025, auf 55 bis 60 Prozent 2035 steigen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll geändert werden. Bei der Windkraft wird das Ausbauziel begrenzt. Laufende Windkraft-, Biomasse- und Solaranlagen bekommen weiter 20 Jahre lang feste Vergütungen. Kohle- und Gas-Kraftwerke können Subventionen erhalten. Bis 2020 soll der Stromverbrauch weiter um zehn Prozent gesenkt werden.

LÄRMSCHUTZ

Anwohner von Flughäfen und Bahnstrecken sollen besser geschützt werden. Der Schienenlärm soll bis 2020 deutschlandweit halbiert werden. Bei der Festlegung der Flugrouten sollen Anrainer frühzeitig beteiligt werden.

MIETPREISBREMSE

Die Länder können in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt – zunächst für fünf Jahre – die Mieterhöhungen bei Wiedervermietung auf zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen. Bei Einschaltung eines Maklers gilt: Wer ihn beauftragt, der bezahlt auch.

ARZTTERMINE

Wer als gesetzlich Versicherter nicht innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin bekommt, kann sich ambulant im Krankenhaus behandeln lassen.

DISPOKREDIT

Wer sein Konto überzieht und in den Dispo rutscht, soll von seiner Bank einen Warnhinweis erhalten.

Rubriklistenbild: © dpa

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