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Jens Spahn gehört zu den Kritikern des Koalitionsvertrags

"Verbrechen an der nächsten Generation"

Koalitionsvertrag: Jetzt auch Widerstand aus CDU

München – Aus der CDU kommt erstmals deutlicher Unmut über der Koalitionsvertrag mit der SPD: Das Widerstandsbündnis hat sogar eine eigen Internetseite entworfen: www.cdu2017.de.

Eine Woche nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag regt sich in der CDU nun doch Widerstand gegen das Bündnis.In der CDU melden sich 54 Bundes- und Landespolitiker zu Wort, die der eigenen Parteispitze ins Gewissen reden. Auch aus der Mittelstands-Union kommen deutliche Bedenken.

Führende Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels signalisierten in der „Bild“-Zeitung ihre Ablehnung des Koalitionsvertrags. Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten – Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, der CDU-Mittelstandsvereinigung und des CDU-Parlamentskreises Mittelstand – kritisierten gemeinsam die Absprachen zu Renten, Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik. Von Stetten bezeichnete die Rentenversprechen als „Verbrechen an der nächsten Generation“.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Noch interessanter ist ein Widerstandsbündnis, das sogar eine eigene Internetseite entworfen hat.Unter der Adresse www.cdu2017.de fordert die künftige CDU-Spitzenriege ein Umdenken.  Mit Günter Krings und Michael Kretschmer sind darunter immerhin zwei stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, dazu kommen mit Jens Spahn und Philipp Mißfelder die Sprecher für Gesundheit und Außenpolitik. Auch drei Generalsekretäre von CDU-Landesverbänden haben unterzeichnet.

Auf der Seite warnen sie vor einer zu nah an der SPD ausgerichteten Politik zulasten der jungen Generation.  Insbesondere bei den jungen Wählern hätten CDU und CSU zugelegt: 30 Prozent der Erstwähler und 37 Prozent der 25- bis 34-Jährigen hätten der Union ihre Stimme gegeben. „Der Zeitgeist ist konservativ“, heißt es. „Diese jungen Menschen können wir mit unserer wertefundierten Haltung, die unaufgeregt und ideologiefrei, aber bestimmt für ihre Position eintritt, erreichen und binden.“ Es gelte die FDP wieder als eindeutigen Wunschpartner herauszustellen, aber auch die Zusammenarbeit mit den Grünen auszubauen.

Die Unterzeichner kommen alle aus der CDU. Aus der CSU war bislang kaum Kritik am Koalitionsvertrag zu hören. Aus der JU, früher von Horst Seehofer als „Ichlinge“ beschimpft, kam nur leiser Unmut über die Rentenpolitik. Stattdessen sprach sie „von einem guten Ausgang für die CSU“.

mik

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