+
Die Parteivorsitzenden von SPD, Sigmar Gabriel (l-r), CDU, Angela Merkel, und CSU, Horst Seehofer unterzeichnen am Montag im Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin den Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition.

Koalitionsvertrag unterschreiben

Jetzt kann die GroKo endlich regieren!

Berlin - Die große Koalition ist perfekt: Merkel, Gabriel und Seehofer haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Jetzt kann's ans Regieren gehen.

Fast drei Monate nach der Wahl kann die große Koalition endlich mit der Arbeit loslegen. Am Montag unterschrieben die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) in Berlin den Koalitionsvertrag. Deutschland wird damit zum dritten Mal nach 1966-1969 und 2005-2009 von einem schwarz-roten Bündnis regiert.„Eine große Koalition ist eine Koalition für große Aufgaben“, sagte Merkel bei der Zeremonie im Paul-Löbe-Haus nahe des Reichstagsgebäudes.  Den Sozialdemokraten bot sie eine faire Partnerschaft an. Merkel und ihre Minister werden am Dienstag vereidigt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, der Koalitionsvertrag sei auch für die „kleinen Leute“ gemacht.  Das ganz konkrete Leben in den Familien, am Arbeitsplatz oder in der Bildung werde ernst genommen. Damit könne die Koalition Vertrauen gewinnen.

Nach Ansicht Merkels muss das Ziel der schwarz-roten Regierung sein, dass es den Menschen 2017 besser geht als heute. Das könne an soliden Finanzen, Wohlstand und sozialer Sicherheit festgemacht werden. „Ich bin fest überzeugt, dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage, um Deutschlands Zukunft zu gestalten.“ Merkel hob das Klima zwischen Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen hervor. Man habe sich zugehört und auch dazugelernt bei guten Argumenten.

Das ist das Kabinett der Großen Koalition

Das ist das Kabinett der Großen Koalition

Als Herausforderungen ihrer dritten Kanzlerschaft nannte die CDU-Chefin sichere und faire Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland, der die Alterung der Gesellschaft und die Energiewende bewältigen müsse. Auch werde Deutschland seine Position in der Welt festigen. Ihr sei vor diesen Aufgaben nicht bange, meinte Merkel. Gabriel verwies auch auf die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen.

CSU-Chef Horst Seehofer betonte, Deutschland gehe es gut. „Und wenn man Gutes bewahren will, muss man Landebahnen für die Zukunft bauen und nicht Bunker zur Bewältigung der Vergangenheit.“ Schwarz-Rot habe die große Chance, dass die nächsten Jahre gute Jahre für Deutschland würden. Seehofer kündigte an: „Ich kann für die CSU sagen, dass wir ein verlässlicher Partner auch in den nächsten Jahren sein werden, wenn auch ein eigenständiger Partner.“

Unterdessen fürchten Deutschlands Firmen, dass sie durch die teure Energiewende und steigende Sozialabgaben international an Boden verlieren könnten.  „Es muss alles daran gesetzt werden, dass die Kosten für die Wirtschaft und die Bürger nicht noch weiter wachsen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der „Welt“. Der Mittelstandsvertreter Mario Ohoven meinte bei „Handelsblatt Online“: „Das wird für die Wirtschaft teuer.“

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, kritisierte, mit Blick auf eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich fehle den schwarz-roten Vereinbarungen eine klare Perspektive.

Der 185 Seiten starke Koalitionsvertrag mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“  war bereits nach der Einigung der 77-köpfigen Verhandlungsgruppe vor knapp drei Wochen unterzeichnet worden - allerdings nur unter Vorbehalt. Anschließend stimmten zunächst die Spitzengremien von CDU, CSU und SPD und zuletzt die SPD-Mitglieder mit einer Mehrheit von 76 Prozent zu.

Bei den Kabinettsposten steht weiter die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums im Fokus. Ursula von der Leyen hat großen Respekt vor ihrem neuen Job. „Das ist eine Riesenaufgabe. Ich freue mich darauf, aber ich muss auch sagen, ich habe einen Mordsrespekt auch davor, was da jetzt auf mich zukommt“, sagte die CDU-Politikerin in der ARD. Die bisherige Arbeitsministerin will sich auch bei der Bundeswehr um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kümmern.#

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

SPD will am Freitag über Sondierungen mit Union entscheiden
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Heute Abend will die SPD eine Entscheidung treffen. Alle News im Ticker.
SPD will am Freitag über Sondierungen mit Union entscheiden
Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf
Das Urteil gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Münzenmaier ist noch nicht rechtskräftig - er hat dagegen Berufung eingelegt. Das Parlament stellte die Weichen dafür, …
Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf
Nach Gesprächen: Union will schnelle Sondierungen, SPD erst beraten
Nach den ersten Gesprächen zwischen Union und SPD über die Fortführung der Großen Koalition gegen sich beide Seiten einträchtig. Eine Partei tritt aber erstmal auf die …
Nach Gesprächen: Union will schnelle Sondierungen, SPD erst beraten
„Hirn abschalten“: Opposition reibt sich an Söder
Leidenschaftliche Aussprache zum Nachtragshaushalt, in der die CSU mehr Tempo bei Mobilfunk-Ausbau verspricht. Auch die Missstände in Sachen Sozialwohnungen kommen in …
„Hirn abschalten“: Opposition reibt sich an Söder

Kommentare