+
Familienministerin Kristina Köhler (CDU)

Köhler: Familienpolitische Leistungen überprüfen

Berlin - Die Bundesregierung will alle familienpolitischen Leistungen im Umfang von 250 Milliarden Euro überprüfen. Das Gesamtvolumen der Leistungen soll nicht angetastet werden.

Sie habe mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbart, dass alles auf den Prüfstand komme - “vom Ehegattensplitting bis zum Kindergeld“, sagte Familienministerin Kristina Köhler (CDU) der “Bild am Sonntag“. “Dann werden wir sehen, was sich bewährt und was nicht.“ Zugleich machte sie aber klar, dass am Gesamtvolumen der Leistungen für Familien nichts geändert werden solle.

“Ziel ist nicht eine Kürzung der Mittel, sondern ihr effizienter Einsatz.“ Seit Jahren werde über die Vielzahl der Leistungen gestritten, “aber noch nie hat es jemand systematisch untersucht“, so Köhler. Sie wolle nun wissen, ob wirklich alle der insgesamt 150 verschiedenen Maßnahmen sinnvoll sind. 

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Ungewöhnlich und unangemessen“: Neue Zeugenaussagen belasten Trump schwer
Die Anhörungen für das Amtsenthebungs-Verfahren gegen Donald Trump laufen. Der Präsident spricht von einer „Hexenjagd“, doch nun belasten ihn neue Zeugenaussagen schwer.
„Ungewöhnlich und unangemessen“: Neue Zeugenaussagen belasten Trump schwer
Rückkehr der Gewalt zum Jahrestag der "Gelbwesten"-Proteste
In den letzten Monaten war von den "Gelbwesten" kaum noch die Rede. Den ersten Jahrestag wollte die Bewegung nutzen, um noch einmal Stärke zu zeigen. Doch wieder prägten …
Rückkehr der Gewalt zum Jahrestag der "Gelbwesten"-Proteste
Proteste im Iran: Verhaftungen und Parlaments-Sondersitzung
Der Iran ist der viertgrößte Ölproduzent der Welt. Dennoch ist nun Benzin rationiert und teurer geworden. Das sorgt für massive Proteste im Land. Die Führung will strikt …
Proteste im Iran: Verhaftungen und Parlaments-Sondersitzung
AKK stellt klar: Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt
Knapp eine Woche ist es noch bis zum CDU-Parteitag. Die Vorsitzende stand zuletzt wiederholt in der Kritik. Ein neuer Landeschef hält ihre Position für "einigermaßen …
AKK stellt klar: Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt

Kommentare