NRW-Innenminister keilt gegen Polizei

Gipfel der Schäbigkeit

  • schließen

Nach der Kölner Skandalnacht hat NRW-Innenminister Ralf Jäger den Sündenbock ausfindig gemacht: die Polizei. Ein schäbiger Versuch der Politik, sich der Verantwortung zu entziehen, sagt unser Autor Georg Anastasiadis. Ein Kommentar.

Nur langsam verzieht sich nach der Kölner Skandalnacht der Rauch der Nebelkerzen, die Politiker aller Couleur gezündet hatten, um sich aus der Gefahrenzone zu bringen. Nach ersten Beschwichtigungen, es gebe „keine Hinweise“ auf die Beteiligung von Flüchtlingen, musste NRW-Innenminister Jäger im Landtag nun eine bemerkenswert andere Lagebeurteilung einräumen. Nach zehntägiger Schamfrist heißt es jetzt, die Exzesse seien „fast ausschließlich“ von Migranten aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum begangen worden. Von den 19 bisher ermittelten Tatverdächtigen seien 10 Asylbewerber, alle übrigen hätten illegal die Grenzen nach Deutschland überquert. Wenn sich schon die Herkunft der Täter nicht mehr leugnen lässt, so hält die rotgrüne Landesregierung in NRW doch eisern an ihrem Sündenbock fest: Es sei die Polizei, die in der Silvesternacht ein „nicht akzeptables“ Bild abgegeben habe.

Das ist der Gipfel der Schäbigkeit. Mit Verlaub: Wer ein inakzeptables Bild abgibt, ist vor allem die Politik. Genauer: Es sind die Architekten jener Tür-Auf-Ideologie, die nicht das hunderttausendfache Einsickern nicht asylberechtigter Migranten als Skandal anprangern, sondern Bayerns Ruf nach Grenzkontrollen. Und die sich nicht schämen, jetzt die Polizei zu beschimpfen für ein von ihnen selbst importiertes neues Kriminalitäts-Phänomen. Es ist billig, wenn der wendige SPD-Chef Gabriel plötzlich nach dem „starken Staat“ ruft, nach scharfen Asyl-Gesetzen und mehr Härte der Polizei, nach Residenzpflicht und Abschiebungen, kurz: nach allem, was SPD und Grüne bisher als Todsünden wider die Willkommenskultur ablehnten.

Schon sieht die CDU das rotgrüne NRW nach dem Desaster in Köln und dem Terrorfall Recklinghausen auf dem „Höhepunkt des Staatsversagens“ angelangt. Besser wäre es, sie würde angesichts des von ihr mitverursachten Chaos an den Grenzen ihr eigenes Versagen zugeben – und genau zuhören, was Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio der Kanzlerin zu sagen hat: „Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut. Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber dieser Aufgabe kann keine Regierung entgehen.“ An den Grenzen, nicht in Kölns Polizeiinspektionen und Amtsgerichten, entscheidet sich Deutschlands Zukunft. Wer anderes behauptet und von der „ganzen Härte des Rechtsstaates“ schwadroniert, zündet die nächste Nebelkerze. Über eine Woche Jugendarrest lachen sich die Macho-Grapscher doch tot.

Georg Anastasiadis

Liebe Merkur.de-Leserinnen und Merkur.de-Leser, wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf Merkur.de unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Leider erreichen uns zu diesem Thema so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Kommentare, dass eine gewissenhafte und faire Kontrolle nach den Regeln unserer Netiquette nicht mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Beiträgen zu diesem Thema eine Kommentarmöglichkeit. Sie können sich beispielsweise unter diesem Artikel zum Thema äußern.

Rubriklistenbild: © Haag Klaus

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nordkorea-Kinder: Diese dreiste Lüge schockiert
Ein deutscher Journalist reist nach Nordkorea, um aus Kim Jong-uns Reich zu berichten. Was er erlebt, schockiert. Besonders ein trauriges Detail.
Nordkorea-Kinder: Diese dreiste Lüge schockiert
Berichte über schwere sexuelle Belästigungen im EU-Parlament
Auch im europäischen Parlament soll es laut einem Bericht zu sexuellen Belästigungen gekommen sein.  Durch den Fall „Weinstein“ hatte die Frauen ihr Schweigen gebrochen.
Berichte über schwere sexuelle Belästigungen im EU-Parlament
AfD will nicht für Schäuble als Bundestagspräsident stimmen
Am Dienstag kommt der Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Bei dieser soll auch ein Bundestagspräsident gewählt werden. Den Kandidaten der Union will die AfD …
AfD will nicht für Schäuble als Bundestagspräsident stimmen
EU beklagt gestreute Informationen zum May-Besuch
Eigentlich war es nur ein vertrauliches Abendessen, das EU-Kommissionschef Juncker und Premierministerin May vor dem EU-Gipfel führen wollten. Doch das Brexit-Dinner hat …
EU beklagt gestreute Informationen zum May-Besuch

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion