NRW-Innenminister keilt gegen Polizei

Gipfel der Schäbigkeit

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Nach der Kölner Skandalnacht hat NRW-Innenminister Ralf Jäger den Sündenbock ausfindig gemacht: die Polizei. Ein schäbiger Versuch der Politik, sich der Verantwortung zu entziehen, sagt unser Autor Georg Anastasiadis. Ein Kommentar.

Nur langsam verzieht sich nach der Kölner Skandalnacht der Rauch der Nebelkerzen, die Politiker aller Couleur gezündet hatten, um sich aus der Gefahrenzone zu bringen. Nach ersten Beschwichtigungen, es gebe „keine Hinweise“ auf die Beteiligung von Flüchtlingen, musste NRW-Innenminister Jäger im Landtag nun eine bemerkenswert andere Lagebeurteilung einräumen. Nach zehntägiger Schamfrist heißt es jetzt, die Exzesse seien „fast ausschließlich“ von Migranten aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum begangen worden. Von den 19 bisher ermittelten Tatverdächtigen seien 10 Asylbewerber, alle übrigen hätten illegal die Grenzen nach Deutschland überquert. Wenn sich schon die Herkunft der Täter nicht mehr leugnen lässt, so hält die rotgrüne Landesregierung in NRW doch eisern an ihrem Sündenbock fest: Es sei die Polizei, die in der Silvesternacht ein „nicht akzeptables“ Bild abgegeben habe.

Das ist der Gipfel der Schäbigkeit. Mit Verlaub: Wer ein inakzeptables Bild abgibt, ist vor allem die Politik. Genauer: Es sind die Architekten jener Tür-Auf-Ideologie, die nicht das hunderttausendfache Einsickern nicht asylberechtigter Migranten als Skandal anprangern, sondern Bayerns Ruf nach Grenzkontrollen. Und die sich nicht schämen, jetzt die Polizei zu beschimpfen für ein von ihnen selbst importiertes neues Kriminalitäts-Phänomen. Es ist billig, wenn der wendige SPD-Chef Gabriel plötzlich nach dem „starken Staat“ ruft, nach scharfen Asyl-Gesetzen und mehr Härte der Polizei, nach Residenzpflicht und Abschiebungen, kurz: nach allem, was SPD und Grüne bisher als Todsünden wider die Willkommenskultur ablehnten.

Schon sieht die CDU das rotgrüne NRW nach dem Desaster in Köln und dem Terrorfall Recklinghausen auf dem „Höhepunkt des Staatsversagens“ angelangt. Besser wäre es, sie würde angesichts des von ihr mitverursachten Chaos an den Grenzen ihr eigenes Versagen zugeben – und genau zuhören, was Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio der Kanzlerin zu sagen hat: „Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut. Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber dieser Aufgabe kann keine Regierung entgehen.“ An den Grenzen, nicht in Kölns Polizeiinspektionen und Amtsgerichten, entscheidet sich Deutschlands Zukunft. Wer anderes behauptet und von der „ganzen Härte des Rechtsstaates“ schwadroniert, zündet die nächste Nebelkerze. Über eine Woche Jugendarrest lachen sich die Macho-Grapscher doch tot.

Georg Anastasiadis

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Rubriklistenbild: © Haag Klaus

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