EU billigt Verhandlungsleitlinien für den Brexit

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Nach den Silvester-Übergriffen: Verstärkte Polizeipräsenz am Kölner Hauptbahnhof.

"Wünsche aus dem Ministerium"

Kölner Silvesternacht: Fragliches Gespräch wohl gelöscht

Düsseldorf - Sondersitzung statt Sommerpause: Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu den Silvester-Übergriffen klärt, ob ein brisanter Polizeibericht auf Druck des Innenministeriums manipuliert werden sollte.

Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu den Silvester-Übergriffen von Köln ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Es geht um die Frage, ob möglicherweise wichtige polizeiliche Telefonverbindungsdaten gelöscht worden sind. Als Zeuge sagte Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann am Dienstag in Düsseldorf, er habe keine Erkenntnisse über die Speicherung von Daten beim Polizeipräsidium Köln. Er habe aber - nur am Rande, weil nicht zuständig - mitbekommen, dass Mitte Januar ein Auftrag ans Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) gegangen sei, Verbindungsdaten beim Kölner Polizeipräsidium zu sichern. Innenminister Ralf Jäger (SPD) habe der Datensicherung große Bedeutung beigemessen.

Die Frage der Datensicherung ist wichtig, weil der Vorwurf im Raum steht, ein Beamter des Landesamtes habe am Neujahrstag telefonisch auf Veranlassung des Innenministeriums versucht, Einfluss auf einen brisanten Kölner Polizeibericht zu nehmen. Der CDU-Opposition zufolge hätten alle Daten gesichert werden müssen, die Aufschluss geben können über die Kommunikation zwischen Landesregierung, Kölner Polizei und Landeskriminalamt. Ausgerechnet die Telefondaten der Kölner Polizei vor dem 3. Januar seien aber gelöscht worden. In diese Zeit fällt auch das fragliche Gespräch.

dpa

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