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Seehofer in Saudi-Arabien

Ein Königreich für Bayern

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Riad – Es ist eine schwierige Reise: Horst Seehofer muss während seines Besuchs beim saudischen König Wirtschaft und Menschenrechtler gleichzeitig zufrieden stellen. Die Gratwanderung löst er, indem er ein erstaunlich selbstbewusstes Zeichen in der Sicherheitspolitik setzt.

Als das Gespräch eigentlich schon vorbei ist und alle blumigen Höflichkeitsfloskeln gesagt sind, bittet Horst Seehofer seinen Gastgeber noch um ein paar Minuten unter vier Augen. Die Delegation – ein Staatssekretär, hohe Beamte, wichtige Leute von Siemens und Airbus – werden nach draußen geschickt. Dann sagt Seehofer etwas, das dem König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud ausgesprochen gut gefallen haben dürfte, in Deutschland jedoch hochsensibel ist. Der CSU-Vorsitzende, einst entschiedener Gegner von Waffenexporten, befürwortet nun militärische Hilfe für Saudi-Arabien. Man kann die bayerische Landtagsopposition quasi bis in den gut 4000 Kilometer entfernten Königspalast aufschreien hören.

Der Ministerpräsident auf Reisen. Zuletzt war das keine glückliche Konstellation. Doch wer im Vorfeld behauptet hatte, der CSU-Vorsitzende sei kein versierter Außenpolitiker, bekommt schon vor dem Abflug in München eine kleine Privatlektion erteilt. „Schreiben Sie mal, dass das bereits meine 40. Auslandsreise ist.“ Also gut: Dies ist bereits die 40. Auslandsreise von Horst Seehofer. Und während vom letzten Chinaausflug vor allem seine Weigerung, für die Fotografen auf der Mauer zu posieren, und die Extratouren einer Grünen-Politikerin in Erinnerung blieben, setzt der CSU-Vorsitzende diesmal seinen eigenen Aufschlag. Militärische Güter für Saudi-Arabien – innenpolitisch ist das mitten in der Diskussion um Blogger Raif Badawi, der wegen „Beleidigung des Islams“ zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, ein höchst brisanter Vorstoß.

Jaja, er kenne die Meinung des Koalitionspartners, sagt der 65-Jährige nach dem Besuch beim König. Schließlich war Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erst im März hier. Aber schnellstmöglich, vermutlich schon diesen Mittwoch, wolle er mit Kanzlerin Angela Merkel über das Thema reden. Man brauche Saudi-Arabien. Es sei der wichtigste „Stabilitätsanker“ in dieser Region.

Es ist eine ganz eigene Welt, in der Seehofer da am Samstagabend mit seiner Chartermaschine gelandet ist. Es gibt hier strenge Regeln: Die linke Hand nur in Ausnahmefällen einsetzen, sie dient der Intimreinigung und gilt als unrein. Das Daumenhoch-Zeichen vermeiden, es wird als obszön empfunden. Riad besteht vor allem aus breiten Straßen, auf denen sich der Verkehr staut. Gehwege oder öffentlichen Nahverkehr gibt es kaum. Frauen aber ist das Autofahren verboten. Im Straßenbild sieht man vor allem Männer. Man isst in Restaurants getrennt, arbeitet in unterschiedlichen Werkshallen. Theater- und Filmvorführungen, Konzerte und Kinos – alles verboten. Zwischen den Geschlechtern ist selbst offener Augenkontakt zu vermeiden. „Die öffentliche Religionsausübung ist für nicht-muslimische Religionen verboten“, heißt es im jüngsten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, „die schiitische Minderheit im Osten des Landes wird diskriminiert.“ Auch die – wenigen – weiblichen Mitglieder der Seehofer-Delegation tragen eine Abaya, ein langes schwarzes, etwas unförmiges Kleid. Vor der Abreise mussten sie der saudischen Botschaft ihre Konfektionsgröße mitteilen.

Unter anderem wird Seehofer die Amtschefin der Staatskanzlei, Karolina Gernbauer, begleitet. Seehofer stellt sie den Gastgebern jedes Mal demonstrativ vor. Die wichtigste Beamtin des Freistaats – eine Frau: „Das sei kein Schaden für Bayern“, witzelt der Besucher aus Europa. Die konservativen Gastgeber in ihren traditionellen Gewändern ringen sich ein Lächeln ab. Beim König, erzählt Seehofer später höchst amüsiert, habe die Dolmetscherin Gernbauer sogar versehentlich als „Chefin des königlichen Hofes“ vorgestellt. Und dann verrät er auch noch mit einem Schmunzeln, was in der SMS stand, die ihm seine Frau Karin vor dem Besuch beim Monarchen geschickt hatte: „Viel Glück. Zwei Könige.“ Ja, das gefällt König Horst natürlich.

Seehofer ist in seinem Element. Hier von Riad aus erscheinen die Sorgen, mit denen sich die Abgeordneten im Maximilianeum herumschlagen, auf einmal sehr klein. „Mäusekino“ hat Seehofer das früher mal genannt. Heute sagt er das nicht mehr, dafür zeigt er immer öfter, wie sehr ihn das alles nervt. In Riad versprüht er dagegen blendende Laune.

Den Unternehmern öffnet er Türen, mit den Journalisten treibt er seine berühmten Späßchen. Ob alle Saudis verstehen, wenn Seehofer die Landtagspresse als „meine ganz besonderen Freunde“ vorstellt? In Riad ist Kritik am König verboten. Opposition und Gewerkschaften gibt es nicht. Seehofer spricht das zwar an. Aber in kleiner Runde. Nicht in die Kameras. Er spricht von unterschiedlichen Kulturen und Traditionen und einem langsamen kulturellen Wandel. Ihm geht es ums große Ganze. Seine Botschaft: Von wegen, die CSU kann keine Außenpolitik! Hier, in Riad, ist Seehofer Weltpolitiker.

Im Norden des 29-Millionen-Einwohner-Landes liegen der Irak, der Iran und Syrien. Im Süden grenzt der Jemen an dieses Königreich, das sechs Mal größer ist als die Bundesrepublik. Dort führen die Saudis gerade mit den arabischen Verbündeten einen Krieg. Die großen Krisen der Welt. Zum eigenen Schutz sichern sie die Grenzen mithilfe von schier endlosen Zäunen und Sensoren. Hier helfen übrigens die Deutschen mit einem alten EADS-Auftrag. Das ist die Unterstützung, von der Seehofer in Riad spricht.

In seiner Wirtschaftsdelegation sucht man Vertreter der Rüstungsindustrie vergeblich. Es sind ganz normale Unternehmer dabei. Maximiliana Pangerl zum Beispiel. Ihre Firma Mühldorfer produziert komplett Friedfertiges: Daunendecken und Kissen. Seit 18 Jahren ist die Niederbayerin in Saudi-Arabien aktiv. „Wir haben bislang nie Schwierigkeiten gehabt“, sagt die Unternehmerin, während sie in ihrer Abaya in die grelle saudische Sonne blinzelt. Höchstens sie selbst, wenn es um ein Visum ging. Geschäftsführerinnen sind in Saudi-Arabien eher selten. Trotzdem läuft das Geschäft gut: Gefertigt wird in Haidmühle im Bayerischen Wald, geliefert in 60 Länder, die Exportquote liegt bei 70 Prozent. „Für uns ist die Region extrem wichtig.“ Gerade auch Riad, wo derzeit ein Hotelneubau nach dem anderen in den Himmel wächst.

Das Konservative des Landes steht im krassen Widerspruch zu der modernen Architektur. Seehofers Tross jagt an modernsten Wolkenkratzern vorbei, auf den meisten stehen noch Kräne. Ein kompletter Finanzdistrikt wird gerade hochgezogen, die ganze Stadt, in der 5,7 Millionen Menschen leben, scheint eine einzige Baustelle zu sein. Investor ist meist der Staat, dem selbst billiges Öl noch Milliarde um Milliarde in die Kasse spült. „Hier gibt es gute Chancen, gerade auch für kleinere und mittlere Unternehmen“, sagt Andreas Hergenroether von der deutschen Industrie- und Handelskammer in Riad. Gerade im Energie- und Medizinsektor, aber eigentlich in allen Bereichen, wenn man ein eigenständiges Produkt anbietet. Und seien es Kopfkissen aus Niederbayern.

Seehofer treibt auch noch etwas ganz anderes um. Am Nachmittag hat er sich die Universität angeschaut, die – wie eigentlich alles hier – den Namen des Königs trägt. Auf dem Programm steht die Besichtigung eines Labors. Hier gibt es ein gemeinsames Projekt mit der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) zur Krebserkennung. LMU-Präsident Bernd Huber gehört auch zur Delegation. Seehofer ist ehrlich beeindruckt. Hier schaut er nicht in die konservative Vergangenheit oder die Krisen der Gegenwart. Hier wird modernste Technik gemacht. „Darauf müssen wir achten“, sagt er beim Rausgehen. „Da wächst uns echte Konkurrenz heran.“

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