Anfrage zu Journalisten-Privilegien

Königs Frust bleibt ohne Folgen

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München - Der Kamera-König ist abgeblitzt: Mit dünnen Worten fertigt die Staatsregierung einen CSU-Abgeordneten ab, den Privilegien von Journalisten umtreiben. Der ungewöhnliche Vorgang ist ein Ausfluss der Abgeordneten-Affäre.

Auf die Medien ist der oberfränkische Abgeordnete Alexander König derzeit nicht so gut zu sprechen. Er hat einigen Grund dazu. Journalisten waren es, die seine Verwicklung in die Abgeordneten-Affäre des Landtags aufgedeckten: König hatte seine Ehefrau kurz vor einem Stichtag eingestellt, um eine Sonderregelung nutzen zu können. Journalisten hatten auch recherchiert, dass König jener ominöse Abgeordnete war, der für 6000 Euro Steuergeld eine Foto-Kamera abgerechnet hatte. Wegen all dieser Artikel verlor König viel Ansehen im Parlament und seinen gut dotierten Führungsposten als Fraktionsvize. Gegen Recht verstoßen hat König dabei in keinem Fall, die Kamerakosten zahlte er zurück – der Karriereknick aber dürfte unheilbar sein.

Man kann deshalb eine dicke Portion Frust hinter Königs schriftlicher Anfrage an die Staatsregierung vermuten. Ende Mai verlangte der CSU-Abgeordnete von den Ministern eine detaillierte Liste, welche Privilegien Journalisten genießen, wie das überprüft und versteuert werde.

In CSU-Kreisen heißt es, man sei unfroh, dass ausgerechnet ein eigener Kollege das leidige Affären-Thema nochmal befördere. Eine Regierung muss solche Anfragen – sonst meist von der Opposition – wahrheitsgemäß eilig beantworten. Neulich erst haute das Verfassungsgericht der Regierung auf die Finger, weil sie SPD-Fragen zur Verwandtenaffäre nicht umfassend beantwortete. Den Parteifreund König lassen die Regierenden nun aber abblitzen.

Im Landtag kursiert die Antwort auf seine Anfrage, sie liegt unserer Zeitung vor. Der Text ist kurz und banal. Volljurist König darf daraus erfahren, dass Journalisten im Allgemeinen besonderem rechtlichen Schutz unterliegen. Er kann lesen, dass es bei Pressekonferenzen der Staatsregierung Getränke gibt. Dass zu Presseterminen ausschließlich Pressevertreter geladen werden. Dass eine allgemeingültige Antwort zur Besteuerung nicht möglich sei. Das federführende Innenministerium vermerkt, dass Journalisten mit Presseausweis, nicht aber Begleitpersonen, freien Eintritt in staatliche Museen erhalten. Eine unangemessen hohe Nutzung sei hier nicht bekannt. Und die im Jahr 2013 vergebenen 2300 Rezensionskarten für Staatsoper, Staatsschauspiel und Gärtnerplatz-Theater dienten der unmittelbaren Berichterstattung.

Vor allem dieser Hinweis wird König nicht freuen. Seine Anfrage hatte er just an dem Tag losgejagt, als Recherchen von Journalisten die Abgeordneten auch noch um ihre kostenlosen Theaterkarten in München brachten.

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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