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Christa Stewens führt die CSU-Fraktion bis zur Landtagswahl

Fraktionschefin

Stewens: „Königs Kamera-Kauf war schwerer Fehler“

München - Alexander Königs Kamera-Kauf könnte ihm einen Karriereknick bringen. Fraktionschefin Christa Stewens will seine Entschuldigung aber akzeptieren.

In der CSU wird mit einem kräftigen Karriereknick von Fraktionsvize Alexander König gerechnet. „Auf keinen Fall“ werde man ihn wieder in dieses Amt wählen, auch der Posten als Leiter der interfraktionellen Arbeitsgruppe werde zwingend anderweitig besetzt, verlautet aus hohen Parteikreisen. Für den oberfränkischen Abgeordneten dürfte der Kauf einer über 6000 Euro teuren Kamera damit gravierende finanzielle Einbußen bringen.

Die 6000 Euro hat König bereits der Staatskasse erstattet. Auf die weit über 40 000 Euro Zulage als Fraktionsvize und Parlamentarischer Geschäftsführer muss er ab Oktober wohl verzichten, wenn die Fraktion wieder tagt und ihr Personal neu wählt.

Fraktionschefin Christa Stewens äußerte sich nach einem Gespräch mit König kühl. „Der Kauf der Kamera war nur sehr schwierig zu erklären. Das versteht der Otto Normalverbraucher nicht.“ Sie spricht von einem „schweren Fehler“. Die Sache sei nun mit Entschuldigung und Rückzahlung aber abgeschlossen.

Andere Fälle gelten als weniger dramatisch. Unter anderem hatten frühere Anwälte Kanzleien beauftragt und bezahlt, ihnen Mitarbeiter zu stellen. Stewens will das nicht generell kritisieren. „Wir müssen aufpassen, dass wir Freiberufler nicht völlig verschrecken. Sonst haben wir nur noch Beamte und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes im Landtag.“

Die verbliebenen, noch anonymisierten Fälle im Bericht des Rechnungshofs wollen weder Stewens noch Landtagspräsidentin Barbara Stamm offen benennen. Unter anderem hatte ein Abgeordneter 36,25 Stunden für eine PC-Installation abgerechnet. Ein anderer orderte vier Handys. Ministerpräsident Horst Seehofer schloss aus, noch mal beschleunigend in die Aufklärung einzugreifen. „Ich bin nicht der Oberlehrer“, sagte er. Er verwies auf das Landtagspräsidium.

Affären: Diese Politiker sind NICHT zurückgetreten!

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SPD-Spitzenkandidat Ude verteidigte Parteifreunde, deren Abrechnungspraxis ebenfalls vom Rechnungshof angegangen wird. Fraktionsvize Volkmar Halbleib teilt mit Kolleginnen die Mitarbeiter-Ausgaben so auf, dass alle die Höchstsumme ausschöpfen. Halbleib ist in Udes Beraterteam für Finanzen zuständig. Der Spitzenkandidat spricht von „erfundenen Vorwürfen“ der Medien. Er habe „keinen Zweifel an Halbleibs Integrität“. Einen „Skandalsumpf“ sieht Ude nur bei der CSU. 

cd

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