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Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und SPD-Parteichef Martin Schulz im Gespräch im Bundestag. 

Vorschlag der SPD

Koko: Was ist eigentlich eine Kooperationskoalition?

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Neuwahlen, Jamaika, GroKo, Minderheitsregierung - schon viele Möglichkeiten der Regierngsbildung wurden diskutiert. Nun bringt die SPD ein neues Modell ins Gespräch: die Koko, eine Kooperationskoalition. 

Berlin - In der Bundeshauptstadt wird noch immer verhandelt, wie die neue Bundesregierung aussehen soll. Verhandlungsthema sind gerade eine große Koalition von Union und SPD, weitläufig GroKo genannt, außerdem eine Minderheitsregierung sowie Neuwahlen. Nun brachte die SPD plötzlich eine vierte Option auf den Tisch: eine Kooperationskoalition. Oder kurz: KoKo.

Doch was ist das überhaupt, eine KoKo? Weltweit gibt es mehrere Beispiele einer Kooperationskoalition, in Schweden oder Neuseeland regierten sie bereits. Wie solche Kooperationen letztlich aussehen können, ist durchaus unterschiedlich. 

Was ist eine KoKo?

Wie die SPD, allen voran Parteichef Martin Schulz, sich eine KoKo vorstellt, wurde auf einer Fraktionssitzung der Partei nur grob erläutert. Vereinfacht gesagt handelt es sich dabei um die Variante einer Minderheitenregierung, wie der Politikwissenschaftler Christian Stecker sueddeutsche.de sagte. 

Das würde dann so aussehen: Zwischen CDU, CSU und SPD würde es zu einer Koalition kommen - allerdings würde sich der Vertrag nur auf bestimmte gemeinsame Kernprojekte und Themengebiete beschränken. Themen, bei denen die Interessen der Koalitionspartner zu weit auseinander liegen, würden dann im Bundestag diskutiert und verhandelt werden. Sollten sich Union und SPD bei solch einem Thema also nicht einig sein, könnten sie, um eine Mehrheit im Bundestag zu finden, Kooperationen mit anderen Parteien eingehen - daher der Name Koalitionskooperation.

Matthias Miersch, parlamentarischer Sprecher der Linken der SPD-Bundestagsfraktion, findet, eine Kooperationskoalition könne die Demokratie „beleben“. Die SPD sei viel freier, könne fallweise auch mit der Linken oder den Grünen zusammenarbeiten. Die Sorge, bei einer Regierungsbeteiligung weiter an Rückhalt in der eigenen Wählerschaft zu verlieren, könnte so eingedämmt werden. Denn: Die Sozialdemokraten könnten sich bei einer KoKo das Beste aus Regierungs- und Oppositionsarbeit aussuchen. 

Widerstand aus der Union - Grüne denken über Modell nach

In der Union häuften sich hingegen die ablehnenden Stimmen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Wir können nicht die Hand reichen für ein bisschen Absprache, ein bisschen Tolerierung, für ganz großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht traut.“ Und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte die SPD im Deutschlandfunk auf, zur Seriosität zurückzukehren: „Diese Art Politik zu machen von Martin Schulz mag im Europäischen Parlament gut angekommen sein, aber in Deutschland ist sie wirklich gefährlich.“ 

Die Vize-Präsidentin des deutschen Bundestags, Claudia Roth von den Grünen, zeigte sich dem Vorschlag der SPD aufgeschlossen gegenüber: Man könne über ein solches Modell nachdenken, so Roth. Entscheidend sei dabei, dass Deutschland eine stabile Regierung hinbekomme.

GroKo? - SPD fürchtet Profilverlust

In der SPD ist der Widerstand gegen eine Große Koalition deshalb so groß, weil weite Teile der Partei den Koalitionsvertrag mit der Union von 2013 heute kritisch sehen. Auf 185 Seiten wurden damals sämtliche Details der Koalition auf Papier festgehalten und den Wählern war zum Schluss nicht klar, wer sich wofür eingesetzt hat. Als ein Beispiel gilt die Ehe für alle, die die SPD gegen die Union durchgedrückt hatte. 

Die Sozialdemokraten befürchten erneut, als Verlierer aus einer GroKo herauszugehen. Sollten einige Themen offen bleiben, könnte die SPD, so die Hoffnung, bei politischen Diskussionen ihren Standpunkt deutlicher als zuletzt machen und Projekte notfalls auch mit anderen Parteien angehen. 

Die Nachteile einer KoKo

Wenn sich bei jedem Thema die Mehrheiten verschieben, ist die Gefahr groß, dass nicht klar ist, wer für welchen Bereich verantwortlich ist. Und auch das Argument des Risikos der Instabilität wird, ähnlich wie bei der Minderheitsregierung, von Angela Merkel als Argument gegen eine Kooperationskoalition aufgeführt. Unklar ist, wie die Parteien mit Unstimmigkeiten umgehen würden, wer den Haushalt regelt oder ob die SPD auch Ministerien bekommt. 

Der Süddeutschen Zeitung sagte der Politikwissenschaftler Christian Stecker vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung weiter: „Wenn man fallweise zusammen arbeitet, braucht man ja trotzdem eine stabile Unterstützung für den Bundeshaushalt, der diese Projekte finanziert. Einen gemeinsamen Haushalt müssten die Partner einer KoKo entsprechend alle mittragen.“ Ließe die SPD aber ein Arrangement platzen, sollte sie bei bestimmten Fragen von der Union überstimmt werden, würde das Instabilität erzeugen. 

Auch wenn die Parteien eine KoKo als Übergangskonstrukt sehen würden, wäre es aus Sicht von Stecker problematisch: „Wenn man immer auf die Umfragen schielt und die Kooperationskoalition strategisch platzen lässt, sobald eine Mehrheit für ein bestimmtes Lager prognostiziert wird, dann wäre das auch instabil.“

Lesen Sie auch:  Unser News-Ticker zur Regierungsbildung

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