+
Es geht um Heimat: Neuer Schriftzug am Bundesinnenministerium

„Abteilung H“ ist „handlungsfähig“

„Kollisionen vermeiden“: Was macht eigentlich Seehofers Heimatministerium?

Seit fünf Monaten arbeitet Horst Seehofers Heimatministerium. Umzugskisten stehen noch immer herum. Aber womit beschäftigt sich das umstrittene Ressort nun in der Praxis?

Berlin - Auch fünf Monate nach dem Amtsantritt von Horst Seehofer (CSU) - und der kuriosen Vorstellung des neuen Ministeriumskonzepts - stehen im Bundesinnenministerium noch die Umzugskisten. Ein Grund: die neue Heimatabteilung, die sich die CSU gewünscht hat, muss Platz finden in dem klotzigen Bau, der jetzt Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat heißt.

Mit 150 Stellen ist die „Abteilung H“ jetzt die größte Fachabteilung im Haus. Zwei Drittel der Mitarbeiter sind inzwischen eingestellt. „Wir sind jetzt schon handlungsfähig“, betont Abteilungsleiter Michael Frehse (64). Um „gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration“ sollen sich seine Leute kümmern, um Regionalpolitik, Raumplanung und darum, dass in Deutschland überall weitgehend „gleichwertige Lebensverhältnisse“ herrschen.

Das klingt nach einer Riesenaufgabe, aber irgendwie auch sehr unkonkret. Außerdem sind für vieles, was Seehofers neue Truppe richten soll, andere Menschen zuständig: Zum Beispiel Ministerpräsidenten, SPD-Ministerinnen, Oberbürgermeister.

„Wenn wir von ‚Heimat‘ sprechen, dann geht es um...“

Frehse ist Norddeutscher und Jurist. Romantik und gefühlige Heimeligkeit sind seine Sache nicht. In seinem Büro im Erdgeschoss des Ministeriums steht ein Besprechungstisch mit einer dicken grauen Betonplatte. Der neue Abteilungsleiter sagt: „Unsere Arbeit hat mit Emotionen wenig zu tun. Wenn wir von „Heimat“ sprechen, dann geht es um Infrastruktur, um Kultur, um Daseinsvorsorge. Da müssen sehr handfeste strukturpolitische Entscheidungen getroffen werden.“

Er nennt ein Beispiel: „Seit 1994 ist gut ein Zehntel der bundesweiten Bahnstrecken stillgelegt worden. Wir wollen aber das Umland der Boom-Regionen über die bereits bestehenden Speckgürtel hinaus attraktiver machen.“ Dafür müsse die Verkehrsanbindung besser werden. Das Bundesverkehrsministerium leitet ein anderer CSU-Mann, Andreas Scheuer. Da geht vielleicht was.

Frehse ist fünf Jahre jünger als Seehofer und war früher einmal Vizepräsident der Bundespolizei. Dann ersetzte CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich 2012 die gesamte Spitze der Behörde. Frehse verschwand in den Untiefen des Ministeriums, was sich auch unter Thomas de Maizière (CDU) nicht änderte.

Gegenden, die verkümmern: „Regionen im Westen vernachlässigt“

Die „Abteilung H“ soll sich um Gegenden kümmern, die verkümmern. Neue Forschungsinstitute und Bundesbehörden sollen nach dem Willen von Seehofer nicht nur in Großstädten wie München oder Stuttgart angesiedelt werden. Sondern auch da, wo junge Menschen keine Zukunft sehen. Das sind zum Beispiel Städte wie Suhl in Thüringen, wo das Durchschnittsalter der Bevölkerung bei 50 Jahren liegt.

Seehofers Führungsriege - das Foto der rein männlichen Staatssekretärs Mannschaft hatte im Frühjahr für Wirbel gesorgt.

Doch Frehse will seine Einheit nicht als Ost-Abteilung des Ministeriums verstanden wissen. Er sagt: „Wir haben in den letzten knapp 30 Jahren fast ausschließlich nach Osten geschaut und manche Regionen im Westen vernachlässigt.“ Da sei viel nachzuholen.

Auch interessant: „Glaubwürdigkeit verspielt“ - Seehofer erntet in Ministeriums-Rundbrief heftige Kritik

Frehse und seine „Heimat“-Beamten sind auch für Integration zuständig. Die von einigen Integrationsbeauftragten und Migrantenorganisationen vertretene These, dass sich Einwanderer und Einheimische dafür aufeinander zu bewegen müssten, schätzt man im Seehofer-Ministerium nicht sonderlich. Frehse sagt: „Unter Integration verstehen wir, dass Zuwanderer unsere tradierten Lebensweise so weit annehmen, dass es nicht zu Kollisionen kommt.“

Seehofer-Treffen mit Merkel Ende September

In Bayern, wo es seit fünf Jahren ein Heimatministerium gibt, konnte Seehofer als Ministerpräsident einiges selbst bewegen. Wenn es um die gerechtere Verteilung von Ressourcen in ganz Deutschland geht, ist das viel komplexer. Deshalb hat das Bundeskabinett im Juli eine Kommission gebildet, die unter dem Titel „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ Vorschläge für eine gerechtere Verteilung von Ressourcen erarbeiten soll. Diese Kommission soll die Heimat-Abteilung begleiten.

Vorsitzender der Kommission ist Seehofer. Als Co-Vorsitzende wurden Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) bestimmt. Ende September soll die Kommission erstmals zusammenkommen. Zu dem Termin wird wohl auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erscheinen. Der Abschlussbericht der Kommission soll 2020 vorliegen. Eine ihrer sechs Arbeitsgruppen befasst sich mit „Wirtschaft und Innovation“. Sie muss schon 2019 Vorschläge liefern.

Linke versöhnlich: „Wer das Heimat nennt, nur zu...“

Der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, sagt: „Ich hoffe, dass die Kommission einen größeren Tatendrang an den Tag legt, als es Schwarz-Rot in der Vergangenheit getan hat. Dann hat sie unsere Unterstützung.“ Der ländliche Raum sei zuletzt „deutlich vernachlässigt“ worden. Vor allem im Osten bleibe viel zu tun.

„Heimat“ sei in Deutschland zwar ein „vorbelasteter Begriff“, sagt Bartsch. Doch auch die Linke setze sich dafür ein, dass jeder Mensch ein glückliches Leben führen könne, unabhängig davon, wo er geboren wird. „Wer das Heimat nennt, nur zu.“ Grünen-Chef Robert Habeck hatte sich im März noch deutlich kritischer geäußert.

Lesen Sie auch: Seehofers Bundes-Männer-Ministerium? Im Netz hagelt es Kritik

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ausgerechnet! Fox News unterstützt CNN im Rechtsstreit mit Weißem Haus 
First Lady Melania Trump hat sich öffentlich für die Entlassung einer ranghohen Regierungsmitarbeiterin ausgesprochen. Ihr Gatte Donald twittert verärgert gegen Merkel …
Ausgerechnet! Fox News unterstützt CNN im Rechtsstreit mit Weißem Haus 
„Gefährlich!“: ARD-„Tagesthemen“-Kommentator warnt Merkel - und stellt kontroverse These auf
Wie soll sich Deutschland in einem Europa der Eigeninteressen verhalten? Ein „Tagesthemen“-Kommentator hat einen kontroversen Vorschlag - und warnt Angela Merkel vor …
„Gefährlich!“: ARD-„Tagesthemen“-Kommentator warnt Merkel - und stellt kontroverse These auf
Brexit-Verhandlungen fast am Ziel - Kabinett billigt Entwurf für Abkommen mit EU - May erleichtert
Die britische Premierministerin setzt sich mit ihren Brexit-Plänen im eigenen Kabinett durch. Doch im Parlament steht Theresa May noch ein schwerer Kampf bevor.
Brexit-Verhandlungen fast am Ziel - Kabinett billigt Entwurf für Abkommen mit EU - May erleichtert
Illegale Migration in die EU steuert auf Fünf-Jahres-Tief zu
Das Thema Zuwanderung verändert derzeit die politische Landschaft Europas wie kaum ein zweites. Doch tatsächlich sinken die Zahlen drastisch: 2018 kamen rund ein Drittel …
Illegale Migration in die EU steuert auf Fünf-Jahres-Tief zu

Kommentare