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Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Stammwähler gehen.

Kommentar

10 Jahre Bundeskanzlerin: Die Macht schwindet

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Am Sonntag feiert Angela Merkel ihr zehnjähriges Jubiläum als Bundeskanzlerin. Doch ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage lässt Merkels Ansehen und die Umfragewerte ihrer Partei bröckeln. Ein Kommentar.

Ausgerechnet zu ihrem zehnjährigen Kanzler-Jubiläum kennt die Beliebtheitskurve von Angela Merkel nicht nur auf CSU-Parteitagen lediglich eine Richtung: nach unten. Schuld daran ist die unbeirrbare Haltung der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage. Ihr Ansehen und die Umfragewerte ihrer Partei bröckeln. Das Risiko schwindender Macht nimmt sie bewusst in Kauf. Die ostdeutsche Pastorentochter fordert mit ihrem Leitmotiv „Wir schaffen das“ nicht nur Gemeinwesen und Gesellschaft heraus, sie treibt die Schwesterpartei in die schiere Verzweiflung. Europas kühle Eiskönigin entpuppt sich plötzlich als empathische Lutheranerin, die an ihrem liberalen Kurs festhält und dabei immer stärker in die Defensive gerät. Denn die Realität überrollt sie mit massiver Zuwanderung, zornigen Bürgermeistern, erschöpften Helfern und überforderten Behörden. Zudem lassen die EU-Partner die einst mächtigste Frau Europas bei der Verteilung der Flüchtlinge im Stich. Gegen Deutschlands eiserne Lady, die im Kampf um den Euro einen harten Sparkurs durchgesetzt hat, schwingt Schadenfreude mit. Da hilft auch die Unterstützung des britischen Economist nicht, der Merkel als „unersetzliche Europäerin“ moralisch auf Titel und Schild hebt.

Der Trend ist eindeutig, der Druck auf die Kanzlerin steigt: Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Kernwähler gehen. Beifall klatscht die grüne und dunkelrote Opposition, mit Häme und Hysterie reagiert Rechtsaußen. Wie gefährlich es ist, sich vom Stammpublikum und der eigenen Partei zu entfremden, konnte Angela Merkel im Jahr ihrer Übernahme des Kanzleramts trefflich an Gerhard Schröder beobachten. Weil er mit seiner mutigen Agenda 2010 den Bürgern einiges an Schmerzen zumutete, fiel der SPD-Kanzler bei Partei und Volk in Ungnade und wurde abgewählt. Dabei profitiert Merkel noch heute von Schröders Reformen: Die Arbeitslosenzahl sank um 4 Punkte auf 6,7 Prozent, die Zahl der Erwerbstätigen kletterte von 39 auf 43 Millionen. Eine stolze Bilanz, die sie in anderen Bereichen leider nicht vorweisen kann. Die Energiewende mit überstürztem Atomausstieg kommt nur schleppend voran, wird megateuer und gefährdet Arbeitsplätze. Standorte mit hohen Energiekosten sind für Investoren uninteressant. Zäh verläuft auch der Abbau der kalten Progression. Und in Boom-Zeiten mit Serien-Rekorden bei den Steuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen hat es die Kanzlerin nicht geschafft, Schulden abzubauen. Selbst die groß verkündete schwarze Null für den Haushalt 2016 wackelt schon wieder. Ausrede: die Kosten bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Eines kann die Merkel-Regierung besonders schlecht: Sparen. Sie hat im Gegenteil seit 2013 Erntedankfest gefeiert, großzügig Wahlgeschenke verteilt und damit künftige Generationen belastet. Die Zeche zahlen demnächst Verbraucher, Steuer- und Beitragszahler. Als Reformerin fiel Merkel zuletzt nicht auf, unternehmensfreundliche Politik geht ebenfalls anders. Nicht nur wegen des Mindestlohns, auch die größte Mehrwertsteuererhöhung geht auf ihr Konto.

Auf internationaler Bühne – wie in der Ukraine-Krise – zeigt Merkel immer wieder meisterhaftes Krisenmanagement. Im eigenen Land hingegen hat sie die Stimmung falsch eingeschätzt.

Nun muss sie ihre eigene Krise bewältigen.

Bettina Bäumlisberger

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