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Georg Anastasiadis

Deutlich mehr Ausweisungen

Kommentar: Abschied von zwei Lebenslügen

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50 Prozent mehr straffällig gewordene Ausländer wurden 2019 aus Deutschland ausgewiesen. Dreimal dürfen Sie raten, welches Bundesland Kriminelle am rigidesten rauswirft. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.  

Als mit Horst Seehofer ausgerechnet ein CSU-Bundesinnenminister ein Einwanderungsgesetz durch den Bundestag brachte, feierte die politische Linke das als überfällige Abkehr von der konservativen Lebenslüge, dass Deutschland kein Zuwanderungsland sei. Doch es gibt auch eine rot-rot-grüne Lebenslüge: dass unser Land zwar einen (großen) Eingang hat, aber keinen Ausgang. Auch von dieser Selbsttäuschung gilt es nun Abschied zu nehmen. Nicht alle schaffen es: Die Partei „Die Linke“ jammert, die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer sei eine „falsche und grausame“ Doppelbestrafung. Manche in Regierungsverantwortung angekommene Grüne sind da deutlich weiter: Ausgerechnet das von ihnen regierte Baden-Württemberg führt die Statistik der Bundesländer mit den meisten Ausweisungen an; jede dritte bundesweit erteilte behördliche Anordnung stammte im Jahr 2019 aus dem Ländle.

Insgesamt stieg die Zahl der Ausweisung im vergangenen Jahr um 50 Prozent. Darin spiegelt sich das gewachsene Bewusstsein, dass gerade eine auf den Zustrom ausländischer Arbeitskräfte angewiesene Gesellschaft wie die deutsche genau hinsehen muss, wenn sie da ins Land lässt. Ausländer, von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, verwirken ihr Aufenthaltsrecht. Ihre Ausweisung ist weder falsch noch grausam, sondern geradezu konstitutiv für ein erwachsen werdendes Einwanderungsland. Denn das braucht gesellschaftliche Akzeptanz. Und keinen getrübten Blick durch die rosarote Multikulti-Brille.

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