US-Senat hat zugestimmt: Mike Pompeo ist neuer Außenminister

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Unser Autor Georg Anastasiadis.

Auf Flüchtlinge schießen lassen

Kommentar: AfD-Chefin wohl zu heiß gebadet als Kind

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München - Wollen wir wirklich zurück zu einem rigiden Grenzregime, wie in der DDR, fragt unser Autor Georg Anastasiadis. Mit der Aussage von Petry disqualifiziert sich die AfD mal wieder selbst.

Da wurde wohl eine zu heiß gebadet im sozialistischen Arbeiter- und Bauernparadies: Ginge es nach der Leipzigerin und AfD-Chefin Frauke Petry, sollen deutsche Grenzschützer „im Notfall“ auf Flüchtlinge schießen. Wie ein böser Fluch lastet das Erbe der DDR auf der deutschen Flüchtlingsdebatte: Während die einen aus Todesstreifen und Schießbefehl die Lehre gezogen haben, dass die bundesdeutsche Grenze überhaupt nicht mehr geschützt werden kann, wollen die anderen zurück zu einem rigiden Grenzregime mit Schusswaffengebrauch. Zwischen naiv und menschenverachtend schlingert die Debatte in typisch deutscher Grundsätzlichkeit.

Dazu passt, dass auch SPD-Chef Gabriel jetzt gleich wieder nach der prinzipiellsten aller „Lösungen“ ruft: Er will die „Alternative für Deutschland“ zu einem Fall für den Verfassungsschutz machen. Als ob sich die Flüchtlingsdebatte und der Verfall der Umfragewerte der Volksparteien stoppen ließen, indem man den demokratischen Wettbewerb unterbindet. Das Ergebnis wären wohl ziemlich sicher noch mehr brennende Asylbewerberheime.

Nein: Dafür, dass die Bäume der AfD langfristig nicht in den Himmel wachsen, sind schon die etablierten Parteien mit ihrem politischen Angebot selbst zuständig. Kanzlerin Merkel hat das nach einer mehrmonatigen Lernphase besser begriffen als ihr Kollege von der SPD: Ihr jüngster Aufruf an die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, in die Heimat zurückzukehren, wenn dort der Krieg vorbei ist, kommt einer Korrektur ihres im Sommer ausgesandten Willkommenssignals recht nahe – erst recht in Kombination mit dem Asylpaket II und der darin festgelegten Einschränkung des Familiennachzugs. Den Rest erledigt das zunehmend enthemmt agierende AfD-Scharfmacherduo Petry/Höcke schon selbst. CDU und SPD dürfen jedenfalls stille Stoßgebete gen Himmel schicken, dass an der Spitze der Protestpartei heute nicht mehr vorzeigbare Professoren stehen, sondern irrlichternde Populisten.

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