Messerstecher von Grafing: Das Urteil ist gefallen

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MM-Redakteur Til Huber.

Merkur-Kommentar

AfD und Björn Höcke: Zeit der Entscheidung

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Sprache bestimmt das Denken, sagen Linguisten. Wo also anfangen, wenn man die politischen Koordinaten eines Landes verändern will? Wohl doch am besten bei der Sprache. Diesen Zusammenhang haben rechte Populisten in und außerhalb Europas längst begriffen – und setzen ihn gezielt ein.

Wer einfach immer wieder mal ohne Widerspruch „völkisch“ sagt, Medien beharrlich als „Lügenpresse“ verunglimpft oder Politiker als „Volksverräter“ beschimpft, wird irgendwann feststellen: Die Aufregung nimmt von Mal zu Mal ab. Der Begriff ist eingeführt. Zeit für das nächste Unwort.

Kaum jemand bedient sich dieser Strategie so dreist wie der Thüringer AfD-Mann Björn Höcke. Wenn er vom Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ spricht, dann könnte man viel darüber diskutieren, wie er es denn nun genau gemeint hat. Doch beginnt man zu diskutieren, ist man ihm schon auf den Leim gegangen. Dann ist man mittendrin in einer fatalen Debatte. Und was könnte wohl gemeint sein, wenn der Pädagoge von einem entbehrungsreichen Weg spricht, der aber letztlich zu einem „vollständigen Sieg“ führt? Solche Formulierungen sind kein Zufall. Es sind Provokationen, die die Grenzen des Sagbaren verschieben – und damit auch das Land verändern sollen.

Der AfD-Bundesvorstand hat sich mit seinem schwammigen Beschluss zum Umgang mit Höcke Zeit verschafft. Doch die Partei wird nicht um eine Entscheidung herumkommen: Will sie eine bürgerliche Partei rechts der Union werden, eine, die noch auf dem Fundament unserer Werteordnung steht und die den Wettbewerb der demokratischen Parteien achtet? Dann muss sie sich von diesem Brandstifter konsequent lossagen. Oder macht sie es sich mit Höcke zum Ziel, die Republik in ihren Grundfesten zu verschieben? Dann müsste man über den Umgang mit der Partei in der Tat sehr grundsätzlich nachdenken.

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